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- 14.05.2024, 02:44
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
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Re: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
Gerade wenn es einen Fahrstreifen abgrenzt, ist von einer Sperrlinie auszugehen. § 2 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) definiert den Unterschied zwischen einer Fahrbahn (Z 2) und einem Fahrstreifen (Z 5). Dass eine Sperrlinie ein Fahrstreifen und die Randlinien eine Fahrbahn begrenzen, lässt § 55 ...
- 13.05.2024, 20:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gebühren Grundbucheintragung
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Re: Gebühren Grundbucheintragung
Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man zu l...
- 13.05.2024, 13:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
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Re: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
Das erwähnte ich ja schon und bezeichnete es als vorübergehende Pension. Im Antrag wird es als "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art" zusammengefasst.
- 13.05.2024, 12:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gültigkeit der Gesetze und Strafbemessung
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Re: Gültigkeit der Gesetze und Strafbemessung
Ob nun das alte oder neue Gesetz zur Anwendung käme, ist mitunter aus den Übergangsbestimmungen zu entnehmen. Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung anzuwe...
- 13.05.2024, 12:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfusch Installateur
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Re: Pfusch Installateur
So wie Du es uns hier geschildert hast, darf es die Firma, wenn Du an sie herangetreten bist, um den Auftrag zu erteilen. Wenn Ihr gesagt hättet, dass sie einen Kostenvoranschlag erstellen soll und dann gekommen wäre, um das Problem zu erkennen, greift das Kostenvoranschlagsrecht nach § 5 KSchG und ...
- 12.05.2024, 19:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
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Re: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
Nicht zuletzt durch die vorübergehende Pension bzw. das Reha-Geld sollte sich das (befristet) ausgehen. Mehr dazu dort: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitslosigkeit/Gebuehrenbefreiungen.html Den Befreiungs-Rechner benutzen und die Anspruchsvoraussetzungen im dortigen Befrei...
- 10.05.2024, 13:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Haushaltsversicherung verweigert Deckung nach Wasserschaden - zu Recht?
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Re: Haushaltsversicherung verweigert Deckung nach Wasserschaden - zu Recht?
Ohne die Unterlagen zu kennen und zu wissen, auf welche Passagen man sich beruft, wird es schwierig. Daher vertröste ich Dich vorerst auf folgenden Beitrag (bitte den Teil ab den ersten Link berücksichtigen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20742#p48402 Es kann nicht schaden, dass Du De...
- 09.05.2024, 14:00
- Forum: Mietrecht
- Thema: Fernwärme -Vertrag
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Re: Fernwärme -Vertrag
Wenn ich es nun recht überblicke, möchtest Du nicht die Konstellation haben, dass es einen Wärmelieferungsvertrag zwischen dem Versorger und der Genossenschaft gibt, bei dem der Vermieter die gelieferte Wärme an Euch im eigenen Namen weitergibt und die Verrechnung durch die Hausverwaltung erfolgt. F...
- 09.05.2024, 11:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
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Re: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs.2 EStG (Einkommensteuergesetz) gilt nach § 2 Abs.1 EStG auch rückwirkend. § 2 Abs.3 EStG normiert jene Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen. Nach Z 5 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, wobei ausländische Einkünfte und Verluste entsprechend Abs...
- 09.05.2024, 01:24
- Forum: Mietrecht
- Thema: Fernwärme -Vertrag
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Re: Fernwärme-Vertrag
Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob ich was falsch verstehe. Aber bei Fernwärme gibt es doch keine alternative Anbieter, sondern nur bei Gas und Strom.
- 09.05.2024, 00:58
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
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Re: Wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
Bei Arbeitsverhältnissen (nicht Pensionsbezügen) ist es so, wie Du es vermutest! Hat ein Ausländer hier in einem Kalenderjahr länger als 183 Tagen den Lebensmittelpunkt, ist man im Ansässigkeitsstaat für das gesamte Welteinkommen bzw. die aus- und inländischen Einkünfte unbeschränkt steuerpflichtig.
- 08.05.2024, 02:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Servitut/Wegerecht Erweiterung
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Re: Servitut/Wegerecht Erweiterung
Es wäre nicht das erste Mal, dass mit einem Bauvorhaben ein unzulässiger Servitutserweiterung nach § 484 ABGB verbunden oder dadurch eine unzumutbare Mehrbelastung des dienenden Guts eingetreten wäre. So wie Du es wunderbar verglichen hast, würde man schon zu betrachten haben, welchen Zweck die Grun...
- 07.05.2024, 13:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 17 ECG weggefallen?!
- Antworten: 5
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Re: § 17 ECG weggefallen?!
Habe dort jetzt mal angerufen, ob wer genauer sagen kann, wann da inhaltlich was kommt, oder ob da was verschlafen wurde, nachdem einige Wissbegierende schon sehnsüchtig darauf warten. Die Homepage befindet sich nach einer Überarbeitung gerade im Aufbau und man vertröstete mich mit Verweis auf das B...
- 06.05.2024, 19:53
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu §§ 934 ABGB
- Antworten: 1
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Re: Frage zu § 934 ABGB
Zu laesio enormis gem. § 934 ABGB finden sich hier einige Einträge. Zusammengefasst auch dort samt Verweis auf § 935 ABGB und § 351 UGB (Unternehmensgesetzbuch): https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis#%C3%96sterreich Weil ein Vertrag angefochten werden kann, wenn eine Leistung mehr als das Dop...
- 06.05.2024, 17:26
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mehrarbeitszuschlag
- Antworten: 5
- Zugriffe: 493
Re: Mehrarbeitszuschlag
Den Mehrarbeitszuschlag (abgesehen vom letzten Quartal) kann ich mir damit wohl abschminken... In dem Punkt hat Dir die AK wohl auch nicht Gegenteiliges vermitteln können, oder? Ich frage mich nur, ob es außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eine Möglichkeit gibt, dass der Arbei...