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von alles2
19.04.2021, 22:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
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Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Macht Euch keinen Kopf wegen der Karte oder irgendwelchen Beiträgen. Einfach hingehen und dann wird man eh sehen, ob die einem weiterhelfen können. Also ich wüsste nicht, warum man Euch abweisen sollte und im nachfolgenden Fall sehr wohl tätig wurde: https://ooe.arbeiterkammer.at/ueberuns/dasleistet...
von alles2
19.04.2021, 22:32
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: §57a Pickerl abgelaufen - Strafe?
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Re: §57a Pickerl abgelaufen - Strafe?

Ich gehe mal davon aus, dass eine Anzeige bei der Strafbehörde eingegangen ist und vermute mal, dass auf Grund der überschrittenen Toleranzfrist entsprechend des § 12 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) zwischen 60 bis 90 Euro (ca. das Doppelte der Kosten einer § 57a-Begutachtungsplakette) fällig werden o...
von alles2
19.04.2021, 16:16
Forum: Mietrecht
Thema: Eigenbedarf
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Re: Eigenbedarf

Das mit der 10-jährigen Sperrfrist betrifft die Vermietung nach dem Mietrechtsgesetz, wovon ich in Deinem Fall nicht ausgehe. Und wenn, dann glaube ich, dass Du entsprechend § 30 Abs.3 MRG eine Mietwohnung gekauft haben müsstest, damit diese Frist im Fall des Eigenbedarfs nach § 30 Abs.2 Z 8 MRG gre...
von alles2
19.04.2021, 15:45
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptwohnsitz
Antworten: 3
Zugriffe: 49

Re: Hauptwohnsitz

So wie bei einem Hauptmietvertrag braucht es auch bei sowas wie einen (unentgeltlichen) Untermietvertrag keinen Anwalt bzw. keine notarielle Beglaubigung. Das kann man rein unter sich ausmachen. Sogar mündlich, wobei das für Beweiszwecke im Streitfall nicht empfehlenswert wäre. Man könnte festhalten...
von alles2
19.04.2021, 13:28
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptwohnsitz
Antworten: 3
Zugriffe: 49

Re: Hauptwohnsitz

Allein mit der Hauptmeldeadresse bei ihm erwirbt man nicht automatisch irgendwelche Rechte. Man könnte zur Absicherung schriftlich die Wohnverhältnisse festhalten und Regelungen vereinbaren.
von alles2
19.04.2021, 12:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schularbeiten bei Distance-Learning
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Re: Schularbeiten bei Distance-Learning

Und was sagt die Bildungsdirektion?

https://www.bildung-wien.gv.at/kontakt.html

Schon telefonisch bei der Ombudsstelle probiert?

https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/os.html
von alles2
19.04.2021, 12:24
Forum: Mietrecht
Thema: Schlüssel
Antworten: 1
Zugriffe: 29

Re: Schlüssel

Blicke nicht durch, was es inhaltlich mit der Vereinbarung auf sich hat. Wenn es sich nicht um Sicherheitsschlüssel handelt, würde ich der Hausverwaltung den Kostenvoranschlag des anderen Schlossers präsentieren. Zudem wäre zu klären, ob es sich bei den angeblichen Anschaffungskosten um eine Sichers...
von alles2
19.04.2021, 12:07
Forum: Mietrecht
Thema: Nachbarschaftliche Rücksichtsnahme oder alltägliche Geräusche?
Antworten: 1
Zugriffe: 27

Re: Nachbarschaftliche Rücksichtsnahme oder alltägliche Geräusche?

Stell Dir vor, die einen Nachbarn müssen sich zurückhalten, weil andere hinsichtlich Lärm empfindlicher sind. Abgesehen von bauliche Maßnahmen oder im Extremfall der Auszug, fällt mir auch nicht ein, sofern die Geräuschkulisse nicht bewusst generiert wird. Mehr wie im folgenden Thread kann man dann ...
von alles2
19.04.2021, 11:47
Forum: Recht, allgemein
Thema: Familiäres Problem
Antworten: 2
Zugriffe: 61

Re: Familiäres Problem

Ich weiß nicht, wie alt die Tochter ist. Aber ich hoffe, dass sie Kindesunterhalt bekommt und das mit der Familienbeihilfe geklärt ist. Ansonsten oder auch wegen dem Sohn könnte man das hier berücksichtigen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 So wie ich es verstanden habe, bekommt der So...
von alles2
19.04.2021, 00:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Postbote gab unsere Türnummer an, bekamen aber kein Paket
Antworten: 2
Zugriffe: 85

Re: Postbote gab unsere Türnummer an, bekamen aber kein Paket

Ihr seid aus dem Schneider. In dem Fall haftet der Absender gegenüber dem Empfänger. Wurde es versichert versendet, könnte zumindest ein Teil davon das Zustellunternehmen übernehmen. Allerdings wäre ich mir nicht so sicher, ob nicht auch der Zusteller in der Pflicht wäre, wenn ein unversichertes Päc...
von alles2
18.04.2021, 23:49
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: 140.000€ Sammlung endgültig verloren?
Antworten: 3
Zugriffe: 85

Re: 140.000€ Sammlung endgültig verloren?

Das ist ja witzig, denn erst heute Mittag hatte ich irgendwo oberflächlich erwähnt, ab wann sich das Eigentumsverhältnis ändert. Nach meinem Rechtsgefühl gilt man iSv § 309 ABGB bereits als redlicher Besitzer, wenn man über das Herrschaftsverhältnis der Sache verfügt. Dabei beziehe ich mich nur auf ...
von alles2
18.04.2021, 17:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Was bei Betrug durch Verkauf tun?
Antworten: 17
Zugriffe: 395

Re: Was bei Betrug durch Verkauf tun?

Sollte das wahr sein, hättest Du nun die Gelegenheit, ihn neben der Drohung auch wegen Verleumdung nach § 297 StGB anzuzeigen. Gerade Letzteres wäre nur ratsam, wenn Du weißt, dass er Dich wirklich angezeigt hat und er ein falsches Spiel treibt. Daher diesmal tendenziell abwarten und Dich verteidige...
von alles2
18.04.2021, 17:14
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: 140.000€ Sammlung endgültig verloren?
Antworten: 3
Zugriffe: 85

Re: 140.000€ Sammlung endgültig verloren?

Du vertrittst die typisch deutsche Rechtsnorm nach § 935 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wonach es bei abhanden gekommenen Sachen zu keinem Eigentumserwerb kommt. Davon ist durchaus die Rede, wenn es ohne Einwilligung des Ehepartners erfolgt. Wegen § 326 ABGB würde ich mich auf die Seite Deiner Freun...
von alles2
18.04.2021, 15:42
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Automatisch Vorrangstraße ohne Tafel
Antworten: 7
Zugriffe: 723

Re: Automatisch Vorrangstraße ohne Tafel

Verstehe! Allerdings geht es um Kreuzungen, die seiner Meinung nach nicht entsprechend der Vorschrift ausreichend regelt sein könnten.
von alles2
18.04.2021, 15:26
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Mit dem Fahrrad in der Mitte fahren, darf ich das?
Antworten: 10
Zugriffe: 2821

Re: Mit dem Fahrrad in der Mitte fahren, darf ich das?

@ Novi Ok, dann ist dieses Missverständnis ausgeräumt. Manch einer könnte sich die Frage stellen, welche OGH-Entscheidung gemeint ist, wenn im Thread nur eine vom Verwaltungsgericht Wien zu finden ist. @ julieb Aus der Praxis wissen wir ja, wie es einige nicht so genau mit der Geschwindigkeit oder d...