Forum Recht

Wäre nicht schlecht, wenn das mit dem Überhang auch vertraglich aufgenommen worden wäre. Vielleicht gibt es eine Hausordnung oder ein Vertrag der Eigentümergemeinschaft, die Regelungen zur Grenzbepflanzung enthält. Oder eine Hausverwaltung kann beratend einschreiten. Ansonsten könntest die Maklerin ...

Danke für die weitere Ausführung! Dann wusstest Du vorher nichts von dem Gutglaubensgrundsatz iSv § 25 Abs.1 AlVG, wonach dann die Verpflichtung zum Rückersatz nicht bestehen würde. Dieses Argument ist dann eher zufällig entstanden, als sich das AMS nochmals mit der Sachlage befasst hatte. Alles and...

Hätte man nicht besser beschreiben können

Abgesehen davon, dass die Beschwerde berechtigt war, doch was hatte Dich dazu bewogen? Hatte Dich wer dazu geraten oder ging es Dir ums Prinzip? Wie hattest Du es begründet?

Du solltest eigentlich das bekommen, wie wenn Du in der Urlaubszeit gearbeitet hättest:

https://www.wko.at/einstellen/geringfuegige-beschaeftigung-arbeitsrechtlich

Das ABGB gilt auch juristische Personen (wie Firmen), sofern sie die Rechtsfähigkeit gem. § 26 ABGB besitzen und spezielle Gesetze (wie das Unternehmensgesetzbuch UGB) keine anderen Regeln vorschreiben.

Ich bitte zu beachten, dass noch keine Deckungszusage vorliegt. Eine erste anwaltliche Beratung (im Monat) ist manches Mal in der Rechtsschutzversicherung enthalten. Das wissen die Versicherungsnehmer oft nicht. Erst nach einer Deckungsanfrage entscheidet die Versicherung, ob die Kosten für eine anw...

Bei Deiner Fragestellung bin ich der Auffassung, dass es da keinen spezialisierten Anwalt für Tierrechte (-schutz, -zucht, -haltung oder -transport) braucht, da es vordergründig um das Verhalten des Übergebers rund um das Gewährleistungs-/Kauf-/Vertragsrecht geht und dabei die Bestimmungen einer Sac...

Eigentlich wird dort bereits das Wesentliche erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/gesetze_und_recht/verbraucherschutz/datenschutz/Videoueberwachung-durch-Private Eventuell auch noch hier (siehe auch dortiger Link): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15951 Selbst eine Attrappe o...

Das sind jetzt aber ganz neue Seiten! Du hattest Dich vorher nie darüber geärgert, nun um so viel mehr eine neue Konsole kaufen zu müssen. Im Gegenteil, es hieß, dass Du so ein Gerät bereits daheim hast, das ohnehin kaum genutzt wird. Du wolltest das Gerät haben, weil es zu einem tollen Preis weggeg...

Offen gestanden glaube ich auf Grund der bisher ausgetauschten Argumente nicht, dass sich ein seriöser Anwalt mit einem derartigen Firlefanz auseinandersetzen würde. Und wenn Du in den Genuss eines Rechtsschutzes kommst, würde wohl auch die Versicherung aussteigen. Schließlich hast Du bekundet, dass...

Ich frage mich, ob Du in der ersten instanz bereits rechtsfreundlich vertreten warst und wenn nicht, wie Du auf die Gerichtsferien gestoßen bist. Nach meiner Einschätzung würde § 222 Abs.1 ZPO für die Berufungsfrist gem. § 464 Abs.1 ZPO durchaus greifen, weil die Ausnahmebestimmungen gem. § 222 Abs....

Dass wer eine psychiatrische Diagnose hat, ist für sich allein betrachtet noch gar nicht relevant. Es kommt darauf an, welche nachteiligen Auswirkungen es auf die Wohnungseigentümerin oder auf ihre Wohnung hat. Eventuell sei auf die Beistandspflicht gem. § 137 Abs.1 ABGB aufmerksam gemacht, wonach a...

In der Tat wären andere Maßnahmen wahrscheinlich einfacher durchsetzbar. Aber dafür kenne ich die Umstände zu wenig. Es kommt nicht darauf an, was man subjektiv behauptet, sondern ob die äußeren Umstände, die zu beweisen wären, geeignet sind, bei einem verständig würdigen objektiven Beurteiler ein u...

Nachdem die Wohnberechtigte nicht behauptet hat, dass die missliebige Tochter bei ihr zur Miete wohnt, gehe ich mal von einem üblichen Wohnungsgebrauchsrecht der Mutter aus (statt dem Wohnungsfruchtgenussrecht). Dies wäre u.U. im C-Blatt des Grundbuchs vermerkt. Wenn die Mutter meint, dass die Schwe...

Möchte das jetzt nicht unbedingt ausarten lassen. Mein Gedankengang konnte ich noch nicht so vermitteln, dass es auch für Dich verständlich wäre. Wollte lediglich darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz und die Zeilen der Österreich-Seite in erster Linie auf den Veräußerer als entgeltlicher Eigent...