Forum Recht

Das ist gängige Praxis! In den meisten Fällen rate ich dazu, den Betrag für die Ersatzmaut unverzüglich und noch während des Beweisverfahrens einzubezahlen. Dann gilt es zu beobachten, was weiter passiert. Wird ein ordentliches Verfahren eingeleitet, kann die nach einer Anonymverfügung die ergangene...

Eventuell könnte man sich an einen Anwalt für Datenschutzrecht wenden, was ich für überflüssig halte. Sollte es einen Namenskollegen mit schlechter Zahlungsmoral geben, könnte über eine Auskunftssperre gem. § 18 Abs.2 MeldeG (Meldegesetz) wegen einem schutzwürdigen Interesse nachgedacht werden. Der ...

Darum würde ich dort mal mit der Stelle reden. Vielleicht hat sie die Gelegenheit, einen Vermerk zu hinterlegen, oder man hat einen anderen Lösungsvorschlag.

Man könnte das mit der Meldebehörde klären, was man da machen kann. Schließlich werden die dortigen Daten abgefragt, wenn es darum geht, einen Schuldner ausfindig zu machen.

Und gibt es derzeit eine Zulassung hierzulande?
Oder glaubst, dass der Schlitten nur irgendwo versumpert?
Und kann definitiv ausgeschlossen werden, dass der Erblasser den Oldie irgendwann nach der Testamentserrichtung nicht doch veräußert hat?

Da es heuer keinen Bezug gab, wird auf Grundlage des § 108i ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bei der Valorisierung jener vom Jahr 2024 herangezogen.

Das freut mich für Dich, dass die Angelegenheit keine fragwürdige Ausmaße angenommen hat. Das Gericht ist diesbezüglich angehalten, sämtlichen Hinweisen nachzugehen. Doch in dem Fall ging die Unannehmlichkeit von wem anderen mit einer vermeintlich bösen Absicht aus. Hatte insgeheim auch nicht gehoff...

Zunächst einmal ist aus dem eAMS seit dem 17.11.2025 MeinAMS geworden. Und das mit der Datenschutz-Keule kann ich so langsam auch nicht mehr hären. Meistens kommt das von Personen, die nur den Begriff kennen, aber nicht die Bestimmungen. Zudem bleibt dabei die Frage, ob die AGB des AMS durchgelesen ...

Man könnte online via FIN-Abfrage überprüfen, ob die Fahrgestellnummer überhaupt plausibel ist. Dann würde ich mir nachfolgenden Link anschauen, um herauszufinden, wer der Haftpflichtversicherer (erste Verlinkung) oder Zulassungsbesitzer (zweite Verlinkung) ist: https://www.oesterreich.gv.at/de/them...

Ist schon in Ordnung mit der PN. Schließlich konntest Du es nicht wissen. Wollte es vorbringen, damit auch andere Ratsuchende dies wahrnehmen. Für Dich bleibt wichtig, dass das VertretungsNetz und Gericht merken, dass Du Dich selbst zu helfen weißt und auch die entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen...

Das Pfandrecht muss nicht gelöscht werden. Ist es dennoch erwünscht, sollte man sich von dem Kreditinstitut die Löschungsquittung geben lassen. Mehr dazu dort: https://arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/eigentum/Grundbuchantraege.pdf Dabei gilt Folgendes zu beachten: https://ooe.arb...

Nach dieser Darstellung des Sachverhalts wird einiges klarer. Der Suchtgiftmissbrauch ist ein valider Grund für den Entzug der Lenkerberechtigung. Hätte mich gewundert, wenn die Grunderkrankung allein ausschlaggebend gewesen wäre. Kenne paranoid Schizophrene, bei denen Abilify gut anschlägt. Natürli...

Habe es mit Personen mit sozialer Phobie, schizoider Persönlichkeit und auch paranoider Schizophrenie zu tun. Doch niemandem davon wurde der Führerschein entzogen und einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter haben sie auch keinen bestellt bekommen. Hat es vielleicht einen Vorfall gegeben, wovon die ...

Du deutest in meine Äußerung und das Verhalten dieses Forums ziemlich viel hinein. Daher zur Klarstellung: Niemand hat gesagt, dass es keinen Gesetzestext gibt, der das Lehrpersonal auf einer Universität zu einer objektiven Beurteilung und zu einer korrekten Behandlung der Studierenden verpflichtet....

Ich stelle mir eigentlich gerade die Frage, was Du von einer Gewissheit hättest. Sollte irgendwer - sofern es ihn noch gibt - mit den wohl schwer beweisbaren Vorwürfen konfrontiert werden, würde er es naturgemäß abstreiten, falls es ihm überhaupt noch erinnerlich ist. Es klingt, als hätte wer mit de...