Forum Recht

Es gäbe einie Anlaufstellen, die man hier findet:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18567#p44561

oder auch:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16664

Sollte damit nicht geholfen sein, kannst es gerne wissen lassen!

Ein Fahrzeug iSv § 5 Abs.5 Z 1 lit.c StSUG (Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz) zeichnet sich dadurch aus, dass es auf die Person mit Behinderung zugelassen ist, keine motorbezogene Versicherungssteuer anfällt und man die Gratis-Vignette dafür hat. Ein geleastes Fahrzeug gilt nicht als Verm...

Falls es Dir möglich ist, lass uns bitte vom Ergebnis wissen. Mein Beitrag wurde noch um den Link der Broschüre ergänzt.

Ich bin der Meinung, dass ein Beteiligungserwerber mit dem Anliegen beim Finanzamt oder einem Wirtschafts- bzw. Steuerberater besser aufgehoben wäre. Ansonsten hätte ich auf 23 % Körperschaftsteuer getippt (§ 22 Abs.1 Körperschaftsteuergesetz KStG), wenn eine Kapitalgesellschaft Beteiligungen veräuß...

Hätte, hätte, Fahrradkette! Das, was Dir die AK mit auf dem Weg gab, hatte ich Dir bereits in Deinem anderen Thread erläutert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=28824#p59546 Ob eine etwaige Forderung berechtigt wäre, gelte es zuerst abzuklären. Dazu wäre gut zu wissen, ob das Laminat bei ...

Der Verfahrensablauf wird dort recht gut beschrieben: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/pflege/4/Seite.360514 Ein Verwaltungsgericht wird nie hinzugezogen. Eine Klage würde beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht (ASG) eingebrachten werden. Ein ergangenes Urteil kann mit Berufung bei...

Bei der Erhaltung steht der Vermieter vor der Frage, ob Reparatur oder Austausch des Geräts bei einem Defekt:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17019#p41003

Die Verantwortung beim Mieter liegt darin, danach zu trachten, dass es nach Möglichkeit erst gar nicht defekt wird.

Natürlich völliger Irrsinn vermutlich von einer Wirtschaftskanzlei! Entweder alles durchstreichen, was nicht relevant ist, und mit einem Vermerk wie "Bearbeitet am x.y.2025" unterfertigen. Oder sowas in der Art kreieren und unterschrieben an den Vertreter retournieren: Screenshot 2025-09-12 231644.j...

Bin mir gerade nicht sicher, ob Du vorher den Rat der Arbeiterkammer eingeholt hast. "Betriebliche Übung" kennt auch nicht jeder und bei Deiner Frage würde ich mich auch nicht festlegen wollen. Verstehe Dich aber vollkommen. Auf der einen Seite konntest Du auf Grund des Lohnzettels darauf vertrauen,...

Mit dem Höchstbetragshypothek ist man flexibler und für die Einverleibung des Pfandrechts im Grundbuch fallen nur einmalig Gebühren an. Hat man sich bei der Höhe der Kreditaufnahme verschätzt oder möchte man sich für spätere Sanierungen absichern, ohne dass eine neue Darlehenshypothek aufgenommen un...

Achso, ich nahm an, dass Dir 3000-4000 Euro monatlich bleibt. Das ist dann was anderes und Ihr hättet einen monatlichen Polster von rund 600 Euro, um trotzdem noch in den Genuss der Befreiung kommen zu können: Screenshot 2025-09-11 151333.jpg Den weiteren Ablauf hatte ich ja bereits beschrieben, wob...

Doch, das kann man alles eingeben. Im ersten Schritt könnte man statt der fehlenden Option "Rehabilitationsgeld" die "Pension" wählen, da es sich um eine vorübergehende Pension handelt. Im weiteren Verlauf kann dann konkret "Rehabilitationsgeld" angeklickt werden. Auch wenn die Selbstständigkeit nic...

Das hat sich jetzt überschnitten. Habe den vorherigen Beitrag ergänzt. Es wäre dann abzuklären, wem das Verschulden trifft, weil auch die genannten Herrschaften einer Kontrollpflicht unterliegen. Aber Genaueres werden wir Dir da auch nicht mitteilen können, weil sich auf den Einzelfall bezogen wohl ...

Natürlich haftet der Arbeitnehmer vollumfänglich, sobald er von sich aus zu einer Zeit Dienst versieht, in der er im Betrieb nichts zu suchen hat. Wenn man sich absichern möchte, sollte man sich an den Dienstplan halten. Für alles andere hätte sonst der Dienstgeber die Haftung zu tragen.

§ 48c und § 48d BDG (Beamten-Dienstrechtsgesetz) sind fixe Bestimmungen, an die auch der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber gebunden ist. Schließlich geht es um die Gesundheit und Erholung des Dienstnehmers. Letzterer kann aber in Absprache mit dem Dienstgeber freiwillig auf seine gesetzlichen Ruheze...