Forum Recht

Das ABGB gilt auch juristische Personen (wie Firmen), sofern sie die Rechtsfähigkeit gem. § 26 ABGB besitzen und spezielle Gesetze (wie das Unternehmensgesetzbuch UGB) keine anderen Regeln vorschreiben.

Ich bitte zu beachten, dass noch keine Deckungszusage vorliegt. Eine erste anwaltliche Beratung (im Monat) ist manches Mal in der Rechtsschutzversicherung enthalten. Das wissen die Versicherungsnehmer oft nicht. Erst nach einer Deckungsanfrage entscheidet die Versicherung, ob die Kosten für eine anw...

Bei Deiner Fragestellung bin ich der Auffassung, dass es da keinen spezialisierten Anwalt für Tierrechte (-schutz, -zucht, -haltung oder -transport) braucht, da es vordergründig um das Verhalten des Übergebers rund um das Gewährleistungs-/Kauf-/Vertragsrecht geht und dabei die Bestimmungen einer Sac...

Eigentlich wird dort bereits das Wesentliche erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/gesetze_und_recht/verbraucherschutz/datenschutz/Videoueberwachung-durch-Private Eventuell auch noch hier (siehe auch dortiger Link): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15951 Selbst eine Attrappe o...

Das sind jetzt aber ganz neue Seiten! Du hattest Dich vorher nie darüber geärgert, nun um so viel mehr eine neue Konsole kaufen zu müssen. Im Gegenteil, es hieß, dass Du so ein Gerät bereits daheim hast, das ohnehin kaum genutzt wird. Du wolltest das Gerät haben, weil es zu einem tollen Preis weggeg...

Offen gestanden glaube ich auf Grund der bisher ausgetauschten Argumente nicht, dass sich ein seriöser Anwalt mit einem derartigen Firlefanz auseinandersetzen würde. Und wenn Du in den Genuss eines Rechtsschutzes kommst, würde wohl auch die Versicherung aussteigen. Schließlich hast Du bekundet, dass...

Ich frage mich, ob Du in der ersten instanz bereits rechtsfreundlich vertreten warst und wenn nicht, wie Du auf die Gerichtsferien gestoßen bist. Nach meiner Einschätzung würde § 222 Abs.1 ZPO für die Berufungsfrist gem. § 464 Abs.1 ZPO durchaus greifen, weil die Ausnahmebestimmungen gem. § 222 Abs....

Dass wer eine psychiatrische Diagnose hat, ist für sich allein betrachtet noch gar nicht relevant. Es kommt darauf an, welche nachteiligen Auswirkungen es auf die Wohnungseigentümerin oder auf ihre Wohnung hat. Eventuell sei auf die Beistandspflicht gem. § 137 Abs.1 ABGB aufmerksam gemacht, wonach a...

In der Tat wären andere Maßnahmen wahrscheinlich einfacher durchsetzbar. Aber dafür kenne ich die Umstände zu wenig. Es kommt nicht darauf an, was man subjektiv behauptet, sondern ob die äußeren Umstände, die zu beweisen wären, geeignet sind, bei einem verständig würdigen objektiven Beurteiler ein u...

Nachdem die Wohnberechtigte nicht behauptet hat, dass die missliebige Tochter bei ihr zur Miete wohnt, gehe ich mal von einem üblichen Wohnungsgebrauchsrecht der Mutter aus (statt dem Wohnungsfruchtgenussrecht). Dies wäre u.U. im C-Blatt des Grundbuchs vermerkt. Wenn die Mutter meint, dass die Schwe...

Möchte das jetzt nicht unbedingt ausarten lassen. Mein Gedankengang konnte ich noch nicht so vermitteln, dass es auch für Dich verständlich wäre. Wollte lediglich darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz und die Zeilen der Österreich-Seite in erster Linie auf den Veräußerer als entgeltlicher Eigent...

Irgendwie finde ich jetzt die - an und für sich nicht notwendige - Anmerkung "ich kapier's einfach nicht" des Threaderstellers subjektiv gesehen äußerst treffend :wink: Ich habe mit der Materie weniger was zu tun und würde mich erst erst näher damit befassen, wenn es ein konkretes Anliegen dazu gäbe...

Zwar ist dankenswerterweise auf die wesentlichen Fragen eingegangen worden. Aber bin ich mir nicht sicher, ob die Hauptwohnsitzbefreiung wirkt, wenn der potentielle Veräußerer nach einem unentgeltlichen Eigentumserwerb die 5-Jahres-Frist bei der geschenkten (oder geerbten) Immobilie nachholt, indem ...

Eigentlich muss der Vermieter oder die Hausverwaltung die Auskunft erteilen, wann ein Gebäude bewilligt worden ist. Glaubt man den Angaben nicht, kann bei der Baubehörde ein Auszug angefordert oder die Akteneinsicht gestellt werden. Ansonsten ist ein Grundbuchsauszug auch mitunter via JustizOnline, ...

Du bist echt ein Meister darin, in Dingen etwas hineinzudeuten, die so nicht behauptet wurden. Ich wüsste nicht, welcher Straftatbestand ich Dich bezichtigt haben soll. Ohne den ist die Verleumdung schwer zu begründen. Aber bei Dir ist eh alles Framing, Blödsinn und nun Verleumdung. Du wirst schon e...