Forum Recht

Probieren kann man es immer. Doch rechtlich dürfte es in Anbetracht des §§ 1294 bis 1296 ABGB nicht durchgehen, wenn Du davon ausgehen musstest, dass die Steckdose zum Mietobjekt gehört. Das Verschulden sollte demnach beim Vermieter liegen, der es allein zu verantworten hätte.

Du verstehst nicht! Man kann sich beim AMS anmelden, ohne arbeiten zu können. Wie oft habe ich es gehabt, dass wer plötzlich arbeitslos wurde und samt gleichzeitiger Krankmeldung das AMS-Geld bekommen hat. Auch der Mutterschutz ist ein Hinderungsgrund für die Arbeitssuche: https://www.arbeiterkammer...

Derart hypothetische Anliegen machen hier und gerade in Bezug auf eine Versicherung überhaupt keinen Sinn. Man kann sich nicht etwas ausmalen, ohne eine Polizze zu kennen, auf die sich eine Versicherung berufen würde. Auch wäre mitunter die maßgebliche Frage, warum sich das Tor so leicht gelöst habe...

So langsam bringst Du mich zur Verzweiflung! Eine schwere Diagnose ist keine Garantie für den Erschwerniszuschlag. Es geht auch nicht darum, wie Du mit Deiner Erkrankung zurechtkommst, sondern ob ein Pflegender oder jemand, der sich um Dich zu kümmern hat, es mit erschwerten Umständen zu tun hat. We...

Bitte zwischen Erkrankung und Pflegebedürftigkeit unterscheiden! Nicht jeder hohe Behinderungsgrad oder geistige Erkrankung geht automatisch mit einem Pflegeaufwand einher. Es ist stets auf den Einzelfall abzuzielen. Daher kann man nicht sagen, dass jedem paranoid Schizophrenen beispielsweise Pflege...

Der Händler hat bekundet, dass ein Irrtum vorliegt, was der Empfänger nachweislich vernommen hat. Ab diesen Zeitpunkt kann Letzterem der Vorsatz gebastelt werden, sich rechtsgrundlos bereichert zu haben, wenn er den Willen zur Retournierung oder Begleichung verweigert. Ist man mit dem Vorschlag des ...

Es würde wohl nichts dagegen sprechen, wenn man auch gleich zum AMS rennt und deren Bestätigung der ÖGK vorlegt. Verstehe nicht, warum das niemand gesagt hat. Die ÖGK hat vermutlich erst später gemerkt, dass gar kein Versicherungsschutz mehr besteht, als der einstige Dienstgeber dies gemeldet hatte....

Ich weiß nicht mal, ob die KI überhaupt so einen Pallawatsch ausspuckt. Für mich sieht es eher nach menschliche Insuffizienz aus. Sei es aus dem heraus, ob nicht alle Ausführungen des Fragestellers berücksichtigt wurden oder der künstlichen Intelligenz nicht alle Zeilen anvertraut wurden. Daher bin ...

Der Umfang der feuerpolizeilichen Beschau wird in § 14 Abs.1 NÖ FG (NÖ Feuerwehrgesetz) beschrieben. Demnach ist die Brandsicherheit von Bauwerken mindestens einmal innerhalb von 10 Jahren zu überprüfen. Der feuerpolizeiliche Beschau dient der Feststellung von Zuständen, die eine Brandgefahr herbeif...

Nach § 8 Abs.1 Z 8 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) handelt es sich bei dem Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" um eine befristete Niederlassung. Entsprechend § 47 Abs.2 NAG müssen diese Inhaber des Titels die Kriterien der vorangegangenen Paragraphen erfüllen. Laut § 20 Abs.4 NAG dürf...

Es geht darum, wer ihn vor dem Gericht vertritt. Anscheinend war ursprünglich beabsichtigt, dass es die AK-Rechtsreferendarin als "Funktionär und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung" entsprechend § 40 Abs.1 Z 2 ASGG (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz) übernimmt. Nun dürfte sie es do...

Wenn der Anspruch ruht, bedeutet es nichts anderes, als dass dem Antragsteller bzw. Pflegebedürftigen das Pflegegeld von der PV nicht mehr direkt überwiesen wird. Von wem bzw. ob das Taschengeld vom Heim überwiesen oder ausgehändigt wird, kann ich nicht sagen.

Ich kann das Thema schon gar nicht mehr hören! Man hätte sich einfach nur die negativen Bewertungen bei Trustpilot und Amazon reinziehen brauchen, um zu erfahren, dass dahinter guter Marketing und viel Placebo steckt. Hat man das vorher nicht getan, dann kann man dort entnehmen, wie die anderen Leid...

Soweit ich weiß, ist dessen Umbestellung nicht gesetzlich vorgesehen. Man kann es bei dem Gericht nur anregen, von dem die Bestellung ausging. Es würde dann als Hinweis in die Akte aufgenommen werden. Was dann der Richter daraus macht, obliegt ihm. Um ihn davon zu überzeugen, müsste die Anregung gut...

Üblicherweise verhält es sich dabei wie eine Orttafel. Eine Zonenbeschränkung gemäß § 52 Z 11a StVO (Straßenverkehrsordnung) mit der Inschrift z.B. "30" endet erst mit der Anzeige über dessen Ende gem. § 52 Z 11b StVO. Sollte zwischendrin eine Geschwindigkeitsbeschränkung gem. § 52 Z 10a StVO existi...