Forum Recht

Nicht auszuschließen, dass die Gemeinde in Bezug auf Deine Person mit Einschüchterungsmethoden vorgeht. Du weißt ja: Hunde, die bellen, beißen nicht. Wenn sicher ist, dass die Deckungssumme gegeben ist, aber dies irgendwo fehlerhaft angegeben wird, hättest nach meinem Dafürhalten nichts zu befürchte...

Jetzt kann ich Dir besser folgen, wobei ich noch nicht ganz durchblicke. Grundsätzlich ist der Hundehalter dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen des Landesgesetzes eingehalten werden. Handelt es sich um eine reine Hundehaftpflichtversicherung würde es mich wundern, wenn die Versicherungssumme ...

Man könnte bei der Versicherung nachfragen, ob an denen eine Anfrage von der Gemeinde erging, wie diese ausgesehen hat und welche Angaben dabei gemacht wurden. Sollten rechtswidrig Daten weitergegeben worden sein, könnte man die Versicherung darauf hinweisen, da sie es sonst weiterhin so machen könn...

Das mit der Enterbung ist nicht so einfach. Und selbst Schenkung (vor allem an eine potentiell pflichtteilsberechtigte Person) kann Folgen haben. Mehr dazu in den Links des folgenden Threads: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19849 Natürlich kann Vermögen auch versteckt werden oder über a...

Sowas klärt man eigentlich unter sich. Wegen einem halben Monat oder 2 Wochen wird eigentlich nicht die Kinder- und Jugendhilfe (bzw. Jugendamt) oder das Pflegschaftsgericht hinzugezogen, um die monatliche Geldunterhaltspflicht zu reduzieren. Selbst wenn das Kind während des üblichen Kontaktrechts (...

Der Fragesteller dürfte mal mit dem Gedanken gespielt haben, an dieser Stelle an jemanden vorbeizufahren, weil es sich angeboten hätte. Daher kann das Vorhaben gar nicht so abwegig sein, als dass man dafür zuerst ein paar Schnäpse getrunken haben müsste. Er ist sich aber nicht sicher, ob es ein verk...

Im Prinzip ist es so, wie Du es bereits befürchtest. Der GU (Generalunternehmer) haftet für alle Mängel, weshalb er die Kontaktdaten des beauftragten Subunternehmers nicht nennen muss. Im Glücksfall könnte man die Daten "hintume" herausfinden. Zum Beispiel wenn Du eine andere Baustelle des GUs kenns...

Um konkrete Vorschläge müsste man mehr erfahren. Wenn ich rein nach Deinen Ausführungen gehe, gibt es Deine Eltern nicht mehr und Du hast zwei Brüder. Die Nichten und Neffen gehören vermutlich zum anderen Bruder, der kein Kind adoptiert hat. Stimmt das so? Nur um sicher zu gehen...Deine beiden Brüde...

Der § 12 StVO beschreibt grundsätzlich das Einordnen. In diesem Thread geht es aber um das Vorbeifahren, weshalb nochmal auf § 17 Abs.4 StVO verwiesen wird, dessen Kriterien ich als erfüllt betrachte, sofern der Vordermann den beabsichtigten Vorgang wahrgenommen hat. Alles andere wäre eh verantwortu...

Danke für den Einwand! Aber darum habe ich erwähnt, dass der Vordermann, der vielleicht ortsunkundig oder abgelenkt ist oder ein sonstiges Gebrechen hat, das Vorhaben wahrnehmen müsste. Natürlich wäre es verantwortungslos, wenn beide gleichzeitig fahren würden. Daher die Anmerkung mit dem Unfall. Au...

Das was die Suchmaschine ausgespuckt hat, dürfte sich auf § 155 Abs.2 ZPO beziehen.

Wie auch das Mitglied "MG" durchklingen hat lassen, gibt es einige offene Fragen, bei denen wir uns nicht festlegen können oder wollen. Daher hätte mich interessiert, was beim heutigen Amtstag herausgekommen wäre.

Das ist sehr wohl erlaubt, wenn es die Verkehrssituation zulässt und Du Dich gefahrenlos in den Querverkehr einordnen könntest, ohne eine Sperrlinie zu überfahren. Entsprechend § 11 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) darf die Fahrtrichtung nur geändert (oder der Fahrstreifen gewechselt) werden, wen...

Ja, kann tatsächlich sein, dass die Angelegenheit doch recht frisch ist und man bei der Ablehnung einer - wenn man so will -Informations-, Anleitungs-, Belehrungs- und Aufklärungspflicht nachgekommen ist. Dann hätte der Betroffene eh noch die Möglichkeit einer Klage, worauf er ja hingewiesen worden ...

Die grundbücherliche Löschung einer Klagsanmerkung wird in § 65 GBG (Grundbuchsgesetz) erwähnt, wobei der Kläger dies ausdrücklich einwilligen müsste. Zu Löschungsklagen und Streitanmerkungen kann § 61 bis 71 GBG zu Gemüte geführt werden. Aber unter welchen Voraussetzungen ein Verfahren auf (mündlic...

Deren Konsumentenschutz würde Dich an die jeweilige Abteilung weiterverbinden. Der Rechtsschutz betrifft vorwiegend das Arbeits- und Sozialrecht.