Forum Recht

Grundsätzlich hat es ihm nicht zu interessieren, was Du im Urlaub machst, weil es Privatsache ist bzw. sonst in Deine Privatsphäre eingegriffen werden würde. Sein Verhalten kann ich mir so erklären, dass er Dich wegen betrieblicher Notwendigkeit bzw. betrieblichem Notstand in der Nähe des Betriebsst...

Ein vereinbarter höherer Satz bei den Verzugszinsen als der gesetzliche von 4 % p.a. entspricht dem Vorgehen nach § 1000 Abs.2 ABGB. Nachdem es einen Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer und einen einen Kreditvertrag zwischen Käufer und dem Kreditinstitut geben dürfte, könnte der Verkäufer gem....

Das mit dem Kontaktrecht hätten die Eltern unter sich zu regeln (§ 187 Abs.1 ABGB). Gelingt das nicht, sollte das Angebot der Familienberatung in Anspruch genommen werden, die auch an Amtstagen am Bezirksgericht aufgesucht werden kann: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/familie/begleitung-ber...

Ich würde nicht gleich mit scharfer Munition schießen, weil es nicht selten nach hinten losgeht oder die Situaton noch mehr verschärfen kann. Nicht, dass auf einmal was mit Deinen Hütten ist. Weißt eh, nichts Menschliches ist zumindest mir in dieser Welt fremd. Und der Bürgermeister besetzt ein Amt,...

Der Lagezuschlag kann schon mal wie der eigentliche Richtwert sein. Ansonsten ist es wirklich so, wie Ihr es beobachtet habt. Die Vermieter spekulieren damit, dass die Miethöhe in ihrem Sinne ist. Als Mieter müsste man den Mietzins durch die Schlichtungsstelle MA 50 überprüfen lassen, damit das konf...

Unter diesen Umständen hat er Anspruch auf die 6. Woche, weil bis zu 5 Jahre Vordienstzeiten angerechnet werden (unabhängig vom damaligen Kollektivvertrag). Manche Dienstgeber wissen aber nichts von dieser Vordienstzeit, weshalb ihm im Bedarfsfall der Nachweis in Form des Versicherungsdatenauszug vo...

Wie man herausfinden kann oder darf, was die anderen zahlen, könnte ich jetzt nicht auswendig sagen. Aber es sollte auf der Gemeinde eine Abfallgebührenverordnung bzw. Verordnungsblatt über die Abfallgebühren zur allgemeinen Einsichtnahme bereitliegen (§ 92 Abs.3 Steiermärkische Gemeindeordnung GemO...

Bin jetzt etwas irritiert, warum man nicht seine eigene Meinung einbringen darf. Es hat wer ein Anliegen gehabt, das mit meinem Beitrag gelöst scheint. Du hattest öffentlich eingewendet, dass nicht alle Behörden für die elektronische Kommunikation zugänglich wären und diese nicht sicher wäre, ohne e...

Bei meiner eigentlich überschaubaren Gemeinde sieht die Sachlage ganz anders aus. Seitdem "Mein Postkorb" aktiviert wurde, bekomme ich die Vorschreibungen und Co. dorthin zugestellt. Und wäre meinerseits was einzubringen, kann ich das recht unkompliziert per Mail machen (auch eingescannte Dokumente)...

Um Deine Frage konkret beantworten zu können, gehört der Mietvertrag samt etwaiger mündlicher Vereinbarungen genauer erörtert. Deine Aussagen sind für mich teilweise noch etwas unschlüssig. Er hat Ende Januar den Mietvertrag gekündigt, aber trotzdem die Hälfte der Miete gezahlt und dennoch hat der V...

Sollten beide Partner gleichwertig im Mietvertrag stehen, haften sie solidarisch, auch wenn einer von ihnen nicht mehr in der Wohnung lebt oder leben möchte. Eine umfassendere Ausführung findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=29185 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t...

Danke für die Ergänzung! Ging davon aus, dass jeder einzelne "Einbrecher" jeweils den Betrag zu zahlen hätte. Der Vorschuss, auf den ich abzielte, würde vom Bund geleistet werden. Das wäre bitte nicht mit einer Schadenswiedergutmachung der Täter zu verwechseln. Da einem Privatbeteiligten nicht immer...

Das mit der Versicherung entspricht dann dem § 4 Abs.1 Z 6 iVm Abs.8 NÖ Hundehaltegesetz (NÖ HHG), bei der die Mindestdeckungssumme 725.000 Euro betragen muss. Die Beschränkung der Hundehaltung besagt entsprechend § 5 Abs.1 NÖ HHG dem Wortlaut nach, dass die Haltung von mehr als fünf Hunden in einem...

Soweit ich im Bilde bin, sollte es eine verpflichtende Hundehaftpflichtversicherung geben, durch die Personen- und Sachschäden, die vom Hund verursacht worden sein könnten, gedeckt wären. Je nach Bundesland könnte das Verhalten durch ein Tier-/Hundehaltegesetz oder Landessicherheitsgesetz verwaltung...

Entsprechend § 373 StPO würde ich mir die Rechtskraft des Urteils durch das Gericht auf eine Urteilsausfertigung geben lassen, sofern Dir das nicht auf der Protokollabschrift bestätigt wurde. Sodann könnte man sich an den jeweiligen Pflichtverteidiger wenden, damit dieser bei seinem Mandanten interv...