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- 18.07.2025, 20:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rechtmäßiges Alternativverhalten bei konstituivem Anerkenntnis, obwohl Forderung nie bilanziert wurde
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Re: Rechtmäßiges Alternativverhalten bei konstituivem Anerkenntnis, obwohl Forderung nie bilanziert wurde
Vorweg sei angemerkt, dass ich die theoretische Diskussion mal ausspare. Du hättest nichts von einer Gewissheit, dass Du nichts gewonnen hättest, wenn alles ordnungsgemäß abgelaufen wäre. So werte ich mal die gerichtlichen Entscheidungen. Kann jetzt auch nicht beurteilen, was Dein Anwalt (?) dazu ge...
- 18.07.2025, 19:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was mach ich nur damit?
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Re: Was mach ich nur damit?
Moment, ich habe doch nicht mehr gemacht, als Dir - ohne Garantie auf Erfolg - diverse Möglichkeiten anzuregen, wo man sich eventuell hinwenden könnte, um sich über die weitere Vorgehensweise zu erkundigen. Das hatte ich in Deinen anderen Threads nicht sehr viel anders gemacht, wofür Du mir noch dan...
- 17.07.2025, 09:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was mach ich nur damit?
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Re: Was mach ich nur damit?
Du kannst es auslegen, wie Du es möchtest. Das tut so lange nichts zur Sache, als dass noch nichts konkret ist. Schließlich hat er es "unterlassen", dass sein Fahrzeug nicht mehr in Deinem Garten stehen muss ;-) Ich beispielsweise stelle mich auch oft dümmer, um schließlich das zu bekommen, was ich ...
- 16.07.2025, 21:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was mach ich nur damit?
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Re: Was mach ich nur damit?
Du kannst das Gericht am Amtstag aufsuchen und vielleicht erwischt Du den Richter, der mit Deinem Verfahren vertraut ist. Dem kannst Du fragen, welche Möglichkeiten er sehen würde und wie so ein Unterlassungsbegehren über das Gericht aussehen würde.
- 16.07.2025, 10:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?
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Re: Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?
Das mit einem Musterschreiben ist immer so eine Sache, da diese meist für häufig auftretende Fälle generiert werden. Aber Du kannst Dich an dem orientieren: https://wien.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/wohnen/miete/Besitzstoerung.html Es spricht für sich selbst, dass jede Situation auf den Ei...
- 16.07.2025, 01:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was mach ich nur damit?
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Re: Was mach ich nur damit?
Du kannst mal einen Abschleppdienst fragen, welche Möglichkeit es gäbe. Oder Du kontaktierst den Verkäufer und setzt ihm eine Frist bis wann er das Fahrzeug abzuholen hätte, da Du Dich sonst um die Lagerung des Fahrzeug kümmern würdest und ihm die Kosten dafür auferlegt werden. Du kannst es auch mit...
- 16.07.2025, 00:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?
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Re: Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?
Kommt mir sehr bekannt vor:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=26765
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=26765
- 14.07.2025, 22:25
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Arbeitgeber nicht mehr erreichbar
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Re: Arbeitgeber nicht mehr erreichbar
Du kannst die Arbeiterkammer zunächst einmal telefonisch für eine erste Einschätzung für die weitere Marschrichtung bemühen. Sollte man dort einen Termin jetzt schon für notwendig erachten, kann man den noch immer vereinbaren. Bitte teile uns das Feedback mit. Möchte mich vorerst nicht weiter dazu ä...
- 14.07.2025, 21:41
- Forum: Mietrecht
- Thema: Gerät Kaputt - Kaution abziehen?
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Re: Gerät kaputt - Kaution abziehen?
Wir würden uns mit der Einschätzung leichter tun, wenn man erfahren dürfte, was denn mit dem Küchengerät ist und was diesbezüglich vertraglich vereinart wurde bzw. ob die Vermietung dem MRG unterliegt. Aber nach Deiner Schilderung sprechen die Indizien dafür, dass sich der Mieter nach Eintritt des S...
- 10.07.2025, 00:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: E-Roller neue Reifen vibrieren
- Antworten: 3
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Re: E-Roller neue Reifen vibrieren
Der Anlass für den Reifentausch könnte von Bedeutung sein. Denn womöglich hing der vorherige Schaden nicht (nur) mit den Reifen zusammen (außer sie waren einfach nur abgefahren). An Deiner Stelle würde ich die Meinung einer anderen Werkstatt oder einen unentgeltlichen Kostenvoranschlag einholen und ...
- 09.07.2025, 10:19
- Forum: Strafrecht
- Thema: Kokain aus dem Darknet
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Re: Kokain aus dem Darknet
Zu Bestellungen rezeptpflichtiger oder nicht zugelassener Medikamente findet man alles im § 17 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz), wonach der Zoll die verbotene Ware retournieren oder vernichten kann und die Kosten dafür vom Besteller zu tragen wären, während auch die Strafbestimmungen nach § 21 AWEG z...
- 07.07.2025, 23:22
- Forum: Mietrecht
- Thema: Garagenplatz Apcoa
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Re: Garagenplatz Apcoa
In Anbetracht von Punkt 21 iVm Punkt 5 würde ich mich nicht rein auf den Stellplatz-Nutzungsvertrag verlassen. Demnach sind die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen Bestandteil des Vertrages. Ich verstehe das so, dass die aktuellen Nutzungsbedingungen gelten, sobald sich diese im Vergleich zum Zeitp...
- 07.07.2025, 14:39
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §26 Zustellgesetz
- Antworten: 6
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Re: § 26 Zustellgesetz
Ja, Du warst mit Deiner Vermutung stets auf der richtigen Fährte. Ämter und Behörden haben als sogenanntes "Souverän" oft das Problem, sich keine Fehler eingestehen zu wollen. Dabei wird versucht, davon abzulenken, indem auch die Bürger teilweise gefrotzelt werden. Das geht eben nur so lange gut, so...
- 07.07.2025, 10:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §26 Zustellgesetz
- Antworten: 6
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Re: § 26 Zustellgesetz
Das hat sich jetzt zeitlich mit der Ergänzung meines Beitrags überschnitten, wonach es in dem Fall keinen Unterschied macht, ob mit oder ohne Zustellnachweis. Und die Rechtslage ist klar: Die Gemeinde hat gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes an...
- 07.07.2025, 09:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §26 Zustellgesetz
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Re: § 26 Abs.2 Zustellgesetz
Den Absatz des Paragraphen des ZustG (Zustellgesetz) gibt es nicht. Wenn es um die Zustellung mit Zustellnachweis geht, ist damit nicht die Abgabe eines Bescheids beim Zustelldienstleister durch den Absender gemeint, sondern der Nachweis, dass es an der Adresse des Empfängers zugestellt wurde. Behau...