Forum Recht

Wieviel Urlaubstage einem zustehen, ist nach dem Urlaubsgesetz (UrlaubsG) festgelegt. Das heißt, es ist gesetzlich vorgeschrieben und auch in Anspruch zu nehmen, wenn noch nicht verjährt (meist nach 3 Jahren). Für den Gesetzgeber ist es dabei völlig unerheblich, ob man dabei den Marianengraben erkun...

Solange man vom früheren Arbeitgeber Urlaubsersatzleistungen bezieht, ist es mit einem aufrechten Dienstverhältnis vergleichbar. Daher ist man auch weiterhin pflichtversichert und es macht keinen Unterschied, ob man den Urlaub während des Jobs oder im Anschluss der Kündigung konsumiert. Der bezahlte...

Versetz Dich in die Lage eines gewissenhaften Abzockers (das niederländische Konto mit vermutlich gefälschten Papieren spricht dafür), der alle Maßnahmen setzt, damit das abgezweigte Geld dauerhaft bei ihm bleibt. Im Prinzip kannst Du Dir das Geld in die Haare schmieren, weil es irgendwo in einem an...

Konnte die Vorgeschichte der Wohnung nicht wissen, weshalb ich sämtliche wesentliche Fragen losgeworden bin, die mir in den Sinn kamen. Also wenn Du ohnehin schon einige Jahre dort wohnst und die Wartung gut dokumentiert ist, ist alles im Lot. 140 Euro sind völlig in Ordnung und spricht eigentlich f...

Leider sollte man sich daran halten, wenn etwas unterschrieben wurde, das keine sittenwidrige Klausel enthält. Eine Möglichkeit wäre, dass Du mit dem Vermieter aufgrund der Umstände diesbezüglich nachverhandelst. Ehrlich gestanden kann ich nicht beurteilen, was Dir drohen könnte, wenn Du selbstständ...

Für irgendwelche Ratschläge wäre es dienlich zu erfahren, wie die Betrugsmasche ausgesehen hat. Nicht zuletzt, um auch andere davor zu warnen. Nachdem sich anhand der IBAN Rückschlüsse über die empfangene Bank ziehen lassen sollten, würde ich dieses Institut darüber aufklären und denen das Aktenzeic...

Was hat denn der Bauträger dazu gemeint? Es mag zwar für Fenster mit nachweisbaren Eigenschaften für Brandschutz oder Rauchdichtheit Sonderregelungen geben, weil die Produktnorm (ÖNORM) EN 14351-1 diese nicht umfasst. Aber dass der Bauträger sich anscheinend der Aufklärung verwehrt, stimmt bedenklic...

Deine Vermutung deckt sich inhaltlich mit der Antwort hier:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15354

Die ausführliche Variante ist gleich was anderes, womit Du Dir die Antwort schon selbst gegeben hast. Danke auch für die Nachreichung!

Eine einzelne Empfehlung wird Dir nicht weiterhelfen und kann ein heißes Eisen sein. Aber Du kannst in einer Suchmaschine die Stichworte Rechtsschutzversicherung und Österreich eingeben und bei Google und/oder Herold nach Bewertungen der breiteren Öffentlichkeit vergleichen. Aber jeder Wechsel ist z...

Vielleicht kann da wer anderer was dazu beitragen. Ich traue mir da kein Urteil bilden, zumal ich mit der Materie zu wenig bewandert bin. Es mag sein, dass der Rechtsschutz recht hat. Dennoch dürfte es gewiefte Anwälte geben, die womöglich Gegenargumente parat haben könnten, die für Dich sprechen wü...

Das wurde hier bereits thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7636 Es mag vielleicht einfacher gesagt als getan sein, aber denke Dir nichts bei der Untersuchung. Die Ärzte und Mitarbeiter haben in ihrem Berufsleben schon alles von bis gesehen. Das ist denen völlig gleichgültig, in we...

Da ist mir nichts bekannt! Zum Thema Betretungsverbot hatten wir unlängst das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15932 eventuell hilft auch das: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=914 Auch das Thema Kameras hatten wir schon vor kurzem: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15951...

Dir wurden Puzzle-Teile der OGH-Judikatur zur Rechtsschutzversicherung aufgetischt. Die ausführliche Version findest Du hier unter der Rechtssatznummer RS0114001, wo Du Dich auch in die Urteile 7 Ob 43/00z, 7 Ob 268/01i und 7 Ob 62/03y einlesen kannst: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=...

Du hast richtig gelesen, denn es deckt sich mit § 4 StVO (wo auch die für Dich nicht relevante Blaulichtsteuer seine Erwähnung findet). Die Verwaltungsstrafe ist aus § 99 (2) a) StVO zu entnehmen. Freilich wäre es besser gewesen, wenn Du den Zulassungsbesitzer an Ort und Stelle der Wahrnehmung anger...