Forum Recht

Gründe dafür kann es viele geben. Es soll sogar Leute geben, die ihre Verpackungsmaterialien oder behandeltes Holz (Spanplatten) verheizen, was zwecks dem erhöhten Feinstaub und Gesundheitsrisiko per Gesetz verboten wäre. Ist ein Gespräch mit den Nachbarn nicht möglich, kann die Beeinträchtigung von...

Wegen § 782 ABGB sehr wohl, allerdings mehr dazu hier:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18379

Daher sämtliche zu Lebzeiten erfolgte Schenkung/Vermögensübertragung im Verlassenschaftsverfahren benennen und der Gerichtskommissär würde beurteilen, welche davon relevant sind.

Mag durchaus sein, dass ICH MICH diesmal etwas unpräzise ausgedrückt habe. Gemeint gewesen wäre, dass die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Form nur hinsichtlich des vereinbarten Beendigungstemins (rechts)unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmerin bei Abschluss der Auflösungsvere...

Um sich näher dazu äußern zu können, müsste der genaue Wortlaut erörtert werden können. Alles andere wäre hypothetischer Natur, für das ich mich nicht ergeben würde.

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Zumindest ich würde da sämtliche Bedenken nehmen. Selbst wenn der Sozialarbeiter außerhalb seiner Dienstzeit mit dem Klienten im privaten Rahmen zusammenkommen würde, wüsste ich nicht, was dagegenspricht. Um endgültige Gewissheit zu erlangen, sollte dennoch vorher der Dienstvertrag genauer durchgesc...

Es ist die Frage, ob sich die Dienstnehmerin (DN) im Zeitpunkt der einvernehmlichen Lösung (EVL) in Schwangerschaft (SS) befand. Wenn sie damals schwanger war, wird die EVL durch die erneute Schwangerschaft, die dem Arbeitgeber gleich zu melden wäre, gegenstandslos. War sie damals nicht schwanger, h...

Außerdem ist stets ein Antrag zu stellen, wenn man (vorzeitig) in Pension gehen möchte: https://www.pv.at/web/pension/ihr-weg-zur-pension/pensionsantrag-stellen Eine ärztliche Krankschreibung stellt noch lange keine Anspruchsberechtigung für irgendeine Pension dar. Sollte man ein Jahr im Krankenstan...

Ich denke, damit sollte geholfen sein (dort auf den Bereich "Höhe" klicken): https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.867465 Unter "Häufige Fragen (FAQ)" wäre noch die Frage "Ist Rehabilitationsgeld lohnsteuerpflichtig?" zu berücksichtigen (Arbeitnehmerveranlagung nicht vergessen!...

Wird ein Universalerbe eingesetzt, werden die Kinder der Eltern dadurch nicht übergangen und sie bekommen zumindest den gesetzlichen Pflichtteil des Gesamtnachlasses bzw. die Hälfte dessen, was den Pflichtteilsberechtigten (Noterben) nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre, sofern es derensei...

Entsprechend § 810 Abs.2 ABGB wäre in diesem Stadium zur Abklärung der Gerichtskommmissär (Notar) oder das Verlassenschaftsgericht vorzuziehen (im Vergleich zum Aufsuchen des Anwalts der GmbH). Wenn es die Unterschrift für einen Servitutsvertrag braucht, könnte man mit dem Notar klären, ob er die vo...

So ist es! Daher kann man beim Indexrechner der Statistik Austria zu der Art der Berechnung zwischen Wertsicherungsrechner und Schwellenwertrechner auswählen. Laut dortigem Hinweis berechnet der Wertsicherungsrechner den derzeitigen Gegenwert eines Betrages, der zu einem bestimmten Ausgangsmonat/-ja...

Da die Toleranzgrenze bzw. Schwelle von 3 % erreicht wurde, kann der Mietzins in Deinem Fall um 5,1 % , also nicht um die Differenz von 2,1 %, erhöht werden. Die nächste Anpassung darf dann nur ab dem neuen Zeitpunkt als Basis vorgenommen werden.

Manche Kollektivverträge sehen in der Tat eine Frist ab Einstellung vor, innerhalb derer die Vordienstzeiten bekanntgegeben werden müssen. Das betrifft aber nicht den Kollektivvertrag eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe für Arbeiter (siehe Punkt XVII. Urlaub und Urlaubszuschuss). Daher muss sich...

Demnach dürfte für den konkludent vereinbarten (gemeinsamen) Hausbau mangels Vorsorgebedürfnis keinerlei vertragliche Absicherung über das Rechtsgeschäft bestehen. Bei dieser Lebensform (Wohngemeinschaft) hat man im Falle der Beendigung der Beziehung keine gegenseitige gesetzliche Ansprüche, weshalb...

Der aktualisierte Link lautet:

https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/familie_und_partnerschaft/partnerschaft-und-ehe/lebensgemeinschaften