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von alles2
04.03.2021, 02:13
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Vorsorgliche Fragen zu einer Trennung bevor die Familie gegründet wird
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Re: Vorsorgliche Fragen zu einer Trennung bevor die Familie gegründet wird

Gibt es konkrete Nachwuchs-Pläne, könnte auch über eine gemeinsame Obsorge diskutiert werden. Bei einer unverbindlichen Lebensgemeinschaft fällt nämlich der Mutter die alleinige Obsorge zu. Auch welchen Familiennamen das Kind tragen soll. Ansonsten liegst Du mit Deiner Vermutung richtig. Der Freundi...
von alles2
04.03.2021, 01:22
Forum: Mietrecht
Thema: Mietern Gemeinschaftseigentum verbieten
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Re: Mietern Gemeinschaftseigentum verbieten

Das klingt so, als würde es keine Sondernutzungsrechte und Teilungserklärung geben. Man könnte über eine Gemeinschaftsordnung nach § 26 WEG nachdenken, wenn die gegenseitige Rücksichtnahme fehlt. Ist vergleichbar mit einer Hausordnung für die Gemeinschaftsflächen. Das dauerhafte Aufstellen von irgen...
von alles2
02.03.2021, 15:40
Forum: Mietrecht
Thema: Studentenheimgesetz - Ist ein vollständiges Besuchsverbot gültig?
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Re: Studentenheimgesetz - Ist ein vollständiges Besuchsverbot gültig?

Nach § 15 (1) StudHG dürfte das Organisatorische bisher ordentlich ablaufen. Auch in Justizanstalten gab oder gibt es absolute Besuchsverbote. Studentenheime kann man - überspitzt formuliert - mit Jugendherbergen oder Gasthäuser vergleichen, das als mietrechtsfreier Raum gilt. Auch Hotels dürfen nur...
von alles2
01.03.2021, 19:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autositze reinigen auf der Straße
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Re: Autositze reinigen auf der Straße

Habe heute mit einem Polizeibeamten über dieses Thema gesprochen und er meinte, dass es kein explizites Gesetz gegen die Fahrzeug-Reinigung auf öffentlichen Straßen gibt. Als ich dann tiefer in die Thematik ging (Stichwort u.a. Lärm), wurde die abgedroschene These "Wo kein Kläger, da kein Richter!" ...
von alles2
01.03.2021, 16:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: Immobilie aus Privatbesitz in Immobilien GmbH einbringen
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Re: Immobilie aus Privatbesitz in Immobilien GmbH einbringen

Sollte sich hier nichts mehr tun und für den Fall, dass man bzgl. Ausnahmen von der ImmoESt Anregungen erhaschen möchte, sei folgende Seite erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html Die gesetzliche Grundlage stellt § 30 Abs.2 EStG (E...
von alles2
01.03.2021, 14:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zaunanlage Wohnungseigentum
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Re: Zaunanlage Wohnungseigentum

Möchte nur beiläufig für andere Mitleser § 29 Abs.2 Z.1 WEG einwerfen, die ähnliche Sorgen haben. Auch weil hier ein möglicher Rechtsstreit angeschnitten und das periphere Minderheiteninteresse erwähnt wurde. Aus dem Paragraphen sind die Minderheitenrechte über die mehrheitlichen Parteienentscheidun...
von alles2
01.03.2021, 12:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autositze reinigen auf der Straße
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Re: Autositze reinigen auf der Straße

Alles erlaubt, solange man nicht irgendwelche Personen oder Verkehrsteilnehmer behindert und nach § 92 StVO keine Verunreinigungen hinterlässt. Wegen dem Lärm sei auf die Empfehlung über die Mittagszeit und Nachtruhe hingewiesen.
von alles2
01.03.2021, 11:37
Forum: Strafrecht
Thema: Aufenthaltserlaubnis mit Straftat
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Re: Aufenthaltserlaubnis mit Straftat

Wie ich gleich am Anfang geschrieben habe, glaube ich nicht, dass Du Angst haben musst. Bei einem einfachen Diebstahl wird eigentlich kein Verfahren durch die Fremdenpolizei eingeleitet. Sehr wohl wird sie laut § 30 Abs.2 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz) über jede strafbare Handlung informiert. Doch fü...
von alles2
01.03.2021, 03:10
Forum: Strafrecht
Thema: Aufenthaltserlaubnis mit Straftat
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Re: Aufenthaltserlaubnis mit Straftat

Wegen Deinem Aufenthaltstitel würde ich meinen, dass Du nichts zu befürchten hast, wenn es um einen erstmaligen Delikt handelt und es bei dem versuchten Diebstahl nach § 15, 127 StGB bleibt. Die Fremdenpolizei, also das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), kann den Aufenthaltstitel nach § 28 N...
von alles2
28.02.2021, 12:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelbe u. rote Zone
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Re: Gelbe u. rote Zone

Dafür wäre die Gemeinde die richtige Adresse, die die Auflagen für eine Flächennutzung oder -bebauung erteilt. Man kann sich dabei an § 42a WRG (Wasserrechtsgesetz) orientieren, wenn es nach Einsicht des Gefahrenzonenplans bzw. Flächenwidmungsplans darum geht, ob und wie bebaut werden darf (siehe Ab...
von alles2
27.02.2021, 20:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Abfrage Insolvenz
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Re: Abfrage Insolvenz

Na dann sollte alles in bester Ordnung sein. Man kann auch boshaft von einem Leger, Eisenbahnerschmäh, umgekehrte Psychologie oder die Anwendung der inoffiziellen Polizei-Methoden bei einer Beschuldigtenvernehmung ausgehen, damit man an Informationen gelangt, die man sonst nicht erhalten würde. Viel...
von alles2
27.02.2021, 13:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Abfrage Insolvenz
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Re: Abfrage Insolvenz

Ich nehme an, dass Du auch sonst niemanden wie einen gesetzlichen Vertreter mit der Abfrage beauftragt hast. Ein Anwalt kann (ohne Einleitung eines Verfahrens) nicht einfach so herausfinden, wer sich auf der Seite des Justizministeriums aufgehalten hat. Schon gar nicht, wenn man sich praktisch anony...
von alles2
27.02.2021, 11:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Abfrage Insolvenz
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Re: Abfrage Insolvenz

Geht es um das hier? https://www.wienerzeitung.at/amtsblatt/konkurse/privatkonkurse/ Da ist mir keine Einschränkung bekannt und Du kannst es abrufen, wie oft Du möchtest. Dass man selbst die betriebene Forderung einsehen kann, wäre mir nie aufgefallen. Weder da, noch dort. Keine Ahnung, ob es verein...
von alles2
27.02.2021, 01:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Abfrage Insolvenz
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Re: Abfrage Insolvenz

Ja, bräuchte ein größeres Postfach. Das Problem ist auch, dass ich aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nur Mails lösche, wenn die Angelegenheit geklärt ist. Also, ich weiß nicht, aber irgendwer hat da was in den falschen Hals bekommen. Um eine Abfrage machen zu können, muss man abfrageberechtigt sei...
von alles2
26.02.2021, 22:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Abfrage Insolvenz
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Re: Abfrage Insolvenz

Ein Screenshot hat nichts mit einem Download zu tun und kann auch von niemanden festgestellt werden. Außer jemand hat Zugang zu Deinem elektronischen Gerät. Dass es dann auch noch der Anwalt des Schuldners wäre, klingt schon sehr dubios, falls er nicht irgendein Bekannter von Dir sein sollte. Irgend...