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- 11.06.2025, 22:56
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bewilligte Exekution,aber Forderung nicht Rechtens
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Re: Bewilligte Exekution, aber Forderung nicht rechtens
Nachdem schon im ersten Beitrag nicht mitgewirkt wurde, bleibt offen, warum subjektiv betrachtet die Forderung nicht zurecht und schon lange verjährt sein soll. In einem vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO (Exekutionsordnung) stünde einem das Rechtsmittel des Einspruches entsprechend §...
- 10.06.2025, 21:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sorgerechts Streit
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- Zugriffe: 148
Re: Sorgerechtsstreit
Die Kinder- und Jugendhilfe kann sehr wohl bemüht werden, da es - ohne die näheren Umstände zu kennen - in gewisser Weise um das Kindeswohl gehen könnte. Eine Kontaktaufnahme mit der Familienberatung kann auch nicht schaden, so wie es bereits hier behandelt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic....
- 09.06.2025, 19:55
- Forum: Mietrecht
- Thema: Miete ich meine Wohnung widmungswidrig?
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Re: Miete ich meine Wohnung widmungswidrig?
Dass es in manchen Mietrechtsangelegenheiten besser sein könnte, die Füße still zu halten, hatte ich erst kürzlich in einem anderen Beitrag mit folgenden Worten angeraten: Selbst das wäre gut zu überlegen, weil dann ein angenehmes Wohnen nicht mehr gesichert sein dürfte. Dennoch kann es nicht schade...
- 09.06.2025, 14:17
- Forum: Mietrecht
- Thema: Miete ich meine Wohnung widmungswidrig?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 418
Re: Miete ich meine Wohnung widmungswidrig?
Das ist genau der Punkt...oft probieren es die Leute erst gar nicht, weil sie bereits vorab davon überzeugt sind, dass es eh nichts bringt. Wenn ich zum Bauamt gehe, erwarte ich mir zumindest eine Auskunft darüber, wie man zu den Informationen gelangt, sollte man dort - aus welchen Gründen auch imme...
- 09.06.2025, 10:32
- Forum: Mietrecht
- Thema: Miete ich meine Wohnung widmungswidrig?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 418
Re: Miete ich meine Wohnung widmungswidrig?
Es würde mich freuen, wenn Du mit Deinem Anliegen mal ganz ergebnisoffen die Baupolizei MA 37 aufsuchen und uns vom Ergebnis berichten würdest.
- 07.06.2025, 11:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rohrbruch vor der Wasseruhr
- Antworten: 2
- Zugriffe: 692
Re: Rohrbruch vor der Wasseruhr
Dass der Verantwortungsbereich beim Grundstückseigentümer liegt, ist meist auch die Begründung, wenn der Schaden zu erhöhten Wassergebühren geführt hat. Nun wäre die Frage, was eventuell eine Gebäudeversicherung dazu sagt, welche die Kosten für die Reparatur des Rohrbruchs und die Beseitigung von Wa...
- 07.06.2025, 09:43
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Arzt im Dienst - Tafel - Mißbrauch
- Antworten: 3
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Re: Arzt im Dienst - Tafel - Missbrauch
Konkret dazu schreibt die Ärztekammer Steiermark: Außer im Falle einer konkreten ärztlichen Hilfeleistung darf das Fahrzeug beim Halten oder Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht mit der Tafel „Arzt/Ärztin im Dienst“ gekennzeichnet werden, daher auch nicht üblicherweise vor der Ordination. M...
- 06.06.2025, 01:13
- Forum: Mietrecht
- Thema: WG 3 Hauptmieter 2 ausziehen, Vermieter stimmt nicht zu
- Antworten: 1
- Zugriffe: 237
Re: WG 3 Hauptmieter 2 ausziehen, Vermieter stimmt nicht zu
Das wird hier immer wieder thematisiert (bitte auch meinen Links folgen):
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=7782#p46132
Im Prinzip wird Eure aktuelle Pattstellung meinerseits bestätigt und bisher wurde hier keine Möglichkeit beschrieben, wie man dies umgehen könnte.
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=7782#p46132
Im Prinzip wird Eure aktuelle Pattstellung meinerseits bestätigt und bisher wurde hier keine Möglichkeit beschrieben, wie man dies umgehen könnte.
- 05.06.2025, 22:41
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Arzt im Dienst - Tafel - Mißbrauch
- Antworten: 3
- Zugriffe: 429
Re: Arzt im Dienst - Tafel - Mißbrauch
Das dürfte die Quelle sein: https://www.aekwien.at/documents/263869/271519/Info-Blatt+Arzt-Im-Dienst-Schild.pdf Seit 2014 wurde das Unabhängige Finanzsenat (UFS) und die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) durch das Bundesfinanzgericht (BFG) und den Landesverwaltungsgerichten ersetzt. Daher findest...
- 05.06.2025, 00:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verunstaltung
- Antworten: 1
- Zugriffe: 910
Re: Verunstaltung
Zeigt sich der Mieter wenig verständnisvoll, wäre der Vorfall an den Eigentümer heranzutragen, der ihn zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen könnte. Versteht auch Letzterer den Trubel nicht, könnt Ihr in zur Rechenschaft ziehen. Derartige Spompanadeln drum machen steht oft nicht dafür, da es für d...
- 03.06.2025, 16:50
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigungsfrist
- Antworten: 1
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Re: Kündigungsfrist
Der Absatz 3 bezieht sich auf Absatz 2, wo es heißt: Mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem ...
- 02.06.2025, 21:40
- Forum: Universitätsrecht
- Thema: Studium als "Grenzgänger" in Österreich mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland
- Antworten: 4
- Zugriffe: 3434
Re: Studium als "Grenzgänger" in Österreich mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland
Vielen Dank für den hilfreichen Nachtrag! Die Interessenvertretung ist ständig mit dieser Fragestellung konfrontiert. Daher der Hinweis 

- 02.06.2025, 21:31
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Erstellte Grafik wird nicht bezahlt!
- Antworten: 6
- Zugriffe: 1020
Re: Erstellte Grafik wird nicht bezahlt!
Bittet mich ein Nachbar darum, auch seine umgefallene Bäume aus dem Gelert zu beseitigen, und stellt mir dafür einen 50er in Aussicht, interessiert es weder der AK noch der WKO, wenn ich das Geld nicht bekomme, weil ich angeblich was übersehen haben dürfte. Sollte ich das nicht einsehen und zivilrec...
- 02.06.2025, 09:47
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Uneheliches Kind dzt alleinige Obsorge KV fordert aufgrund Erhöhung der Alimente nun gemeinsame Obsorge
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1229
Re: Uneheliches Kind dzt. alleinige Obsorge KV fordert aufgrund Erhöhung der Alimente nun gemeinsame Obsorge
Dann ist ja alles gut, wenn Du Dich ohnehin zu helfen weißt, was einer distanzierten und überhaupt unverbindlichen Meinung aus dem Netz abträglich wäre. Für eine seriöse Einschätzung der Lage braucht es die Anhörung beider Seiten, so wie auch ein Gericht vorgehen würde. Es ist leider nicht selten de...
- 02.06.2025, 00:51
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Uneheliches Kind dzt alleinige Obsorge KV fordert aufgrund Erhöhung der Alimente nun gemeinsame Obsorge
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1229
Re: Uneheliches Kind dzt alleinige Obsorge KV fordert aufgrund Erhöhung der Alimente nun gemeinsame Obsorge
Für juristische und psychosoziale Beratungen wird eine geförderte Familienberatung direkt bei Gericht angeboten, wo Du besser aufgehoben wärst. Würde mich freuen, wenn deren Erkenntnis mit uns geteilt werden würde.