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von alles2
25.11.2020, 00:17
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar
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Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür.
von alles2
24.11.2020, 23:49
Forum: Mietrecht
Thema: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen
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Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

Gutes Gelingen dabei!
Und solange diese Angelegenheit offen ist, kannst Du gerne regelmäßig wieder vorbeischauen, da jederzeit noch ein Beitrag mit einer anderen Anregung dazustoßen kann!
von alles2
24.11.2020, 22:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Mündliche Schenkung vor dem Ableben
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Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

Stell Dir vor, Du rufst bei Deinem Festnetz-Internet-Anbieter an, um aus Spaß und ohne Vortäuschung falscher Tatsachen an die Telefonnummer Deines Nachbarn heranzukommen, der dasselbe Produkt beim selben Anbieter hat, und notierst Dir die Nummer. Wer ist die Schuld? Richtig, nicht Du! Und musst Du d...
von alles2
24.11.2020, 22:44
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??
Antworten: 3
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Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

Nur um Missverständnisses vorzubeugen...wo hat das Verlassenschaftsverfahren stattgefunden bzw. wo findet es statt? In Österreich oder Deutschland? Ist der Vater Deutscher oder Österreicher gewesen? Dass das Vermächtnis auf meinen Pflichtteil anrechenbar ist, ist leider rechtlich korrekt. Hättest ev...
von alles2
24.11.2020, 21:05
Forum: Mietrecht
Thema: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen
Antworten: 7
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Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

Das mit den 3-monatigen Kündigungsfrist ist so zu verstehen, dass bis dieser Zeit vor Vertragsablauf die Kündigung auszusprechen wäre, da sonst der Vertrag beispielsweise nochmal um 15 Monate weiterlaufen könnte. Eigentlich führt kein Weg daran vorbei, sich mit dem Vertragspartner zu einigen. Ansche...
von alles2
24.11.2020, 20:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Austritt aus alte Staatsbürgerschaft schwer möglich
Antworten: 3
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Re: Austritt aus alte Staatsbürgerschaft schwer möglich

Eindeutig ist das nicht zu beantworten, aber durch das abgeschlossene Studium sehe ich die "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" absolut erfüllt. Auch ohne explizit auf § 12 StbG verweisen zu müssen, hättest Du bei der anderen Sachbearbeiterin leichter die Staatsbürgerschaft bekommen....
von alles2
24.11.2020, 19:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??
Antworten: 3
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Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus. Aber vielleicht kann da jemand noch Aufklärung bringen. Ein Legatar ist nicht gleichzeitig Erbe der Sache. Weil durch ein Legat der Erbe kein uneingeschränktes Recht auf die Sache hat, sollte es nicht für die Erbquote berücksichtigt werden, sondern erbt es mi...
von alles2
24.11.2020, 17:46
Forum: Mietrecht
Thema: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen
Antworten: 7
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Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

Genau, gerade bei Studentenwohnungen kann die Befristung unter den 3 Jahren ausfallen. Auch wenn es sich nicht um eine derartige Wohnung handelt, kann bei einem Untermietvertrag mit einer vereinbarten vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit die Befristung unter den 3 Jahren betragen, wenn bekannt ist, das...
von alles2
24.11.2020, 17:03
Forum: Mietrecht
Thema: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen
Antworten: 7
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Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

Was den Umzug von Deutschland nach Österreich in Corona-Zeiten anlangt, kann ich Dir das hier anbieten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15640 Das mit der 3-jährigen Befristung braucht bei Studentenwohnungen keine Anwendung finden. Wenn vertraglich etwas nicht explizit erwähnt oder ausgenomm...
von alles2
24.11.2020, 16:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fragen zum Produkthaftungsgesetz!
Antworten: 1
Zugriffe: 23

Re: Fragen zum Produkthaftungsgesetz!

Wenn ein Dienstleister ein Produkt sachgemäß verwendet und er von einer nicht vorhersehbaren Gefahr wissen kann, ist dagegen kaum anzukommen. Ein typisches Beispiel sind fehlerhafte Brustimplantate. Da werden die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auch gegen den Hersteller bzw. dessen Versic...
von alles2
24.11.2020, 16:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: was versteht man genau unter dem Begriff "Regelverstoß"?,ist dieser rechtlich anfechtbar?
Antworten: 1
Zugriffe: 26

Re: was versteht man genau unter dem Begriff "Regelverstoß"?,ist dieser rechtlich anfechtbar?

Überall dort, wo es ein Regelwerk gibt, kommt es bei Nicht-Einhaltung zu Regelverstößen. Diese sind freilich anfechtbar, wenn sie gesetzlich bedenklich sind. Es liegt im Ermessen des Erfinders, wie er was ahndet und kann von zu vielen Faktoren abhängen (bspw. vorangegangene Regelbrüche). Ist eine Di...
von alles2
24.11.2020, 15:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht
Antworten: 20
Zugriffe: 667

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

Das kann man leider nicht so stehen lassen. Viele Beträge wie 363 oder 726 Euro sind zwar noch auf den bis 2002 gültigen Schilling zurückzuführen, aber das ist längst überholt. Seit Einführung der SEPA-Überweisungen im Jahre 2014 spielen unabhängig vom Betrag Namen keine wesentliche Rollen mehr. Die...
von alles2
24.11.2020, 12:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ablauf zum einbringen einer Petition im Parlament?
Antworten: 2
Zugriffe: 41

Re: Ablauf zum einbringen einer Petition im Parlament?

Für solche Anliegen bemühe ich meistens den Bürgerservice des Nationalrats: https://www.parlament.gv.at/KONT/ Mir ist schon klar, dass Du nicht gerne lange fragst. Aber auch ich weise Dich in dem Fall gerne weit, weil manche Leute nach der Devise "Sollen sich doch andere darum kümmern" keine Lust ve...
von alles2
24.11.2020, 12:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatkonkurs - Schuldnerberatung - Unterhaltsschulden ein Problem?
Antworten: 3
Zugriffe: 64

Re: Privatkonkurs - Schuldnerberatung - Unterhaltsschulden ein Problem?

Du sagst es! In Deiner Situation musst Du echt aufpassen, wo Du Dich aufhältst. Solltest Du mit dem Exekutor Stress bekommen, kann es tatsächlich soweit kommen, dass er die verwertbaren Vermögenswerte Deiner Freundin angreift, sofern sie es nicht als ihren Eigentum nachweisen kann. Alles schon gewes...
von alles2
24.11.2020, 12:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht
Antworten: 20
Zugriffe: 667

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

Gehen wir also davon aus, dass es sich in beiden Fällen nicht um Fehler des Gerichtes gehandelt hat, sondern es den Fragestellern jetzt unangenehm ist, zu berichten, dass sie nicht mehr in Erinnerung hatten, dass sie Einzugsermächtigungen erteilt hatten. Damit dürftest Du es sehr gut auf den Punkt ...