Forum Recht

Es gibt Leute, die nehmen die Situation so hin, weil es sich um einen zusätzlichen Hinweis zugunsten des KFZ-Lenkers handelt und nicht etwa, um Verkehrsteilnehmer zu sekkieren. Die anderen wollen (unbedingt) für Recht und Ordnung sorgen, auch wenn es einen Schritt zurück bzw. ein Sprung in die Verga...

Nachdem Du eine festgefahrene Haltung eingenommen haben dürftest und Du eventuell nicht von Deinem Vorhaben abzubringen bist, könntest Du Dich sicherheitshalber an die "Infoline Straße und Verkehr" unter 01/95559 oder per E-Mail unter parken@post.wien.gv.at wenden und Dich vergewissern lassen, ob di...

Nichts dabei! Aber, Du hast eine Organstrafverfügung beruhend auf der linken oberen Tafel bekommen, welche Du schlicht übersehen hast. Solange diese "rechtskonform" angebracht ist, wirst Du um die Multa wohl nicht herumkommen. Nur weil sich darunter eine womöglich sonderbare, abgerundete Zusatztafel...

Streiten? Tendenziell nein...nur persönliche Meinung! Also die kleine Achtung-Tafel ist eigentlich nichts anderes als die rechte Tafel, nur wahrscheinlich mit dem Unterschied, dass die Gebührenpflicht auch nach den Tafeln gilt. Da Du wohl vor der Tafel geparkt haben dürftest, hatte es für Dich keine...

DEN Prozess wegen was?
Steht ein Verfahren vor der Tür oder wird erst Eurerseits darüber nachgedacht?
Vielleicht hilft das hier etwas weiter, falls Ihr mit dem ersten Schritt spekuliert:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14978&p=35174&hilit=schikane#p35216

Schriftliche Verzichtserklärung beim zuständigen Amt der Landesregierung:

http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=10

Du meinst Urkundenfälschung nach § 223 StGB. Amtsanmaßung ist auszuschließen, denn dazu hätte sich der Schwager beispielsweise als ein Beamter vom Finanzamt ausgeben und eine entsprechende Diensthandlung setzen müssen. Würden bei Punkte zutreffen, käme eventuell der schwere Betrug nach § 147 StGB in...

Hallo liebe Community, mir liegen Unterlagen zu einem konkreten, dubiosen Fall vor, wobei mir die Vorgeschichte nur mündlich vorgetragen wurde. Es dürfte sich um einen Fall handeln, bei der nicht nach § 3 StPO vorgegangen worden sein soll, wobei ich auf Details vorerst verzichten werde: Gegen einen ...

Eines vorweg, ich bin mit der Sachlage nicht vertraut, kann aber Deine Situation durchaus nachvollziehen. Ich würde mir an Deiner Stelle die Meinungen vom 1) Österreichischen Integrationsfonds 2) Sozialministeriumservice 3) Bundesamt für Inneres einholen! Fallen diese nicht eindeutig aus oder ist ma...

Abgesehen davon, dass der Vertragsabschluss 2 MONATE vor Volljährigkeit war (nicht 2 Wochen), geht es dem Threadstarter wohl nicht darum, ob der Vertrag rechtswirksam ist. Denn sonst hätte man nicht die Vertragsdauer vom Alter des Mieters abhängig gemacht (Mindestmietdauer 1 Jahr ab 18. Geburtstag)....

Achso, und darum hast Du das Foto von einer gewissen "Catherine Pacoret" gestohlen:

https://s19.directupload.net/images/200221/wnahkj59.jpg

Ne, is klar :-/

Entweder der Mehrheitseigentümer hat Dir irgendeinen Blödsinn verzapft, weil er es nicht besser weiß, oder ich liege mit meiner nachfolgenden Ausführung komplett daneben: Ich kenne einige Betroffene, die zur Nachzahlung der Grundsteuer aufgefordert wurden. Entweder weil sich auch der Einheitswert ge...

Moment, der Mieter unterschreibt den Vertrag, zieht aus und besteht auf den Vertrag? Dann ist doch alles in Ordnung, wenn er sich auch daran hält! Auch Minderjährige dürfen unter gewissen Voraussetzungen einen Mietvertrag unterschreiben! Oder meintest Du: " VER Mieter verlangt Vertragserfüllung"? Al...

Nunja, das ist eine sehr komplexe Berechnung, der man sehr viele private Details von sich preisgeben müsste. Daher würde ich folgendes Werkzeug vorziehen: https://www.alimente.wien/Unterhaltsrechner.html Es beschreibt nicht nur die Bedienung des "Unterhaltsrechners der Jugendwohlfahrt", sondern enth...

Wenn nicht eh schon geschehen, lese in der Bauordnung Deines Bundeslandes nach, auch wenn dort oft die Rede von freistehenden Mauern oder Stützmauern ist. Steht da nichts konkretes drin, wende Dich am besten an (das Bauamt Deiner) Gemeinde. Die Rechtslage rund um die Einfriedung kann sich von Bundes...