Forum Recht

https://www.klinikum-graz.at/cms/dokumente/10020626_2096005/c403956d/2019_12_16_Lageplan_quer_A3.pdf Innere Med. / Hämatologie Station Tja das weiß ich nicht aber am Ende beim letzten Besuch sagte er quasi wirst dann sehen ob du was erbst oder nicht ... :shock: Aaah, verstehe, Danke! Du meintest, d...

Das Initiieren eines Verfahrens bei Gericht ist kostenlos. Nur wenn ein Sachverständigengutachten bestellt werden würde, müssten diese Kosten eventuell übernommen werden: https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/erwachsenenvertretung_und_vorsorgevollmacht_bisher_sachwalterschaft/3/Seite.2900324...

Gebührenpflicht besteht (Faustregel) immer dann, wenn ein Rundfunkempfänger im Sinne des BVG-Rundfunk vorliegt. Das Rundfunkgebührengesetz verweist darauf. Das ORF-G verweist auf das RGG. Das BVG ist sehr weit gefasst, sodass es nach ständiger Rechtsprechung teleologisch reduziert werden muss. Quasi...

Naja, die Pflichtteilminderung ist schwer durchzusetzen, wenn das familiäre Naheverhältnis gegeben ist. Wie ich entnehmen kann, pflegt ihr sehr wohl einen ausreichenden Kontakt. Für mich ist jemand, der geistig schon mit allem abgeschlossen hat und alles hinschmeißt, nicht mehr geschäftsfähig, weil ...

Bin mit dem Umstand leider nicht bewandert. Aber vielleicht kannst Du die entsprechende Stelle um Ausstellung eines Bescheides ersuchen, um den Instanzenzug verfolgen zu können. Wer weiß, vielleicht wird dann erkannt, dass Du es nicht kampflos hinnimmst, und man kann ihnen so zumindest eine gesetzli...

Genau, und Anspruch auf Eigentum besteht nur, wenn nach einem Jahr sich der rechtmäßige Besitzer nicht gemeldet hat und der Gegenstand dem Finder ausgefolgt wurde. Nur darum ging es dem Fragesteller nicht!

Nein, es besteht keine generelle Aufklärungspflicht. Somit muss die Reparatur-Historie nicht erwähnt werden. Wenn es jemandem wichtig ist, soll er das vorher konkret fragen. Dann ist der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet, die Frage vollständig und richtig zu beantworten. Gibt es moralische Beden...

Eigentlich reicht es völlig aus, wenn aus der Artikelbeschreibung die volle Funktionalität herauszulesen ist und der Verkäufer in dem Fall nicht die Gewährleistung ausgeschlossen oder eingeschränkt hat. Ist das nicht gegeben, soll er das Inserat dementsprechend erweitern oder Dir schriftlich/elektro...

Gänzlich enterbt kannst Du wohl nicht werden, Stichwort Pflichtteil. Ich kenne das Verhältnis zwischen Euch nicht. Nur müsste Dein Vater so viel Verständnis dafür aufbringen, dass unter diesen Umständen bestimmte Aufgaben und Angelegenheiten nicht selbstständig erledigt werden können und daher das E...

Ich bin etwas verblüfft ob der fehlenden Inventarliste zu Dokumentationszwecken. Denn so viel ich weiß, gliedert sich diese in bewegliches Inventar und das Zugehör, die für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer relevant sind. Das bewegliche Inventar, welches mit dem Zeitwert zu bewerten ist,...

Zuerst nein, dann wahrscheinlich ja...aber das sollte man besser mit der ÖH oder Studienbeihilfebehörde klären. Bei mir ist das schon zu lange her. Das Wesentliche wurde nämlich nicht genannt: Im wie vielten inskribierten Semester wurde damals das Studium verlassen? Wird ab dem 3. inskribierten Seme...

Das sexualmündige Schutzalter beträgt 14 Jahre. Ab dann ist man gegenüber sexuellen Handlungen einwilligungsfähig. Ist die geistige Reife nicht soweit vorhanden, als die Person weiß, auf was sie sich da einlässt, stünde das erst bei Nicht-Vollendung des 16. Lebensjahres nach § 207 StGB unter Strafe....

Was Rechtsverbindliches kann ich Dir leider auch nicht anbieten. Doch nach meinem Dafürhalten richten sich die "facheinschlägige" Vordienstzeiten - so wie es der konkrete Begriff vermuten lässt - nach der Branche/Sparte, in der man tätig war, und nicht nach der Position, die man ausgeübt hat. Du bis...

Danke für die belehrenden Worte. Nur sag' das mal einem Richter, der sich gerne mal ausschweifend und zig mal wiederholend ausführt. Scheine dahingehend auch irgendwie Justiz-geschädigt zu sein :-/ Ohne Ironie, aber Dein Toilettenspruch muss auch nicht pauschal zutreffen. War selber auch im wigl wog...

Mein Beitrag bezog sich rein auf Deine Frage, ob die üble Nachrede gegeben ist. Und dabei konnte ich nur nach dem gehen, was Du preisgegeben hast. Schließlich war ich nicht dabei!

Auch Rumbrüllen erfüllt nicht den Straftatbestand und würde sachliche Inhalte nicht untergraben.