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von Souver?ner
26.12.2014, 07:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verfolgungsobligo für Vergehen nach §148 StGB?
Antworten: 1
Zugriffe: 1694

Verfolgungsobligo für Vergehen nach §148 StGB?

<t>Sind die öffentlichen Stellen, inkl. der Gerichtshöfe (bis zum Vfgh, VerwGH und OGH) und Polizei, verpflichtet, besonders schwerem gewerbsmäßigem, jahrzehntelangem Betrug, in Form also von Offizialdelikten begangen, nachzugehen oder können sie sich dabei darauf berufen, dass solche langjährige be...