Forum Recht

<t>Ich würde die Frage, was ein Hauptsitz ist, bereits im VerG beant-wortet sehen, denn - gem. § 1 (4) ist dieser Sitz vom dem einer Sektion zu unterscheiden - gem. § 11 in Verbindung mit §2 Z 4 Zustellgesetz ist zumindest eine dauerhafte Abgabestelle für Zustellungen anlässlich einer Amts- handlung...

<t><p>Hinsichtlich der in § 4 Abs. 1 geforderten "Verwechslungsfreiheit" im Sinne der sauberen Trennung von Vereins-<br />tätigkeiten in Analogie zur Täuschungsfreiheit zum Schutz von Konsumenten erhebt sich die Frage, ob Vereinen<br />vor der Anzeige bei der Vereinsbehö...

<t><p>Ich habe einige Grundsatzfragen zu § 3 Abs 3 VerG:</p><p>Dort heisst es, die Statuten seien auf Verlangen auszufolgen. Über die Art und Weise wird nichts bestimmt.</p><p>Bedeutet die Nichtbestimmung, dass</p><p>a)  es genügt, sie auf einer Vereinswebsite als Gratisdownload ...