Forum Recht

Wenn ich mich nicht irre, wurde dem Vertrag lediglich die so genannte "Garagenordnung" zugrunde gelegt. Dort steht auch bloß, dass das Abstellen von Fahrzeugen mit abgelaufenen Parktickets verboten ist. Daran, dass dies objektiv eine Besitzstörung darstellt, zweifle ich eigentlich nicht... Die Betre...

"Im Namen und auf Rechnung der Park u. Ride Spittelau Ges.m.b.H."

Guten Tag! Womöglich kann mir ja jemand mit folgendem Sachverhalt weiterhelfen: Vor einigen Tagen habe ich meinen PKW in einer "Park&Ride"-Anlage in Wien abgestellt und ein Parkticket bezahlt. Als Parkende wurde 8:30 des folgenden Tages angegeben. Sodann verließ ich die Anlage zu Fuß. Als ich am fol...

Vielen Dank! In der so genannten "Badeordnung" der Bäder Wien ist nämlich zu lesen, dass eine Haftung "ausschließlich für Wertgegenstände (Geld, Schmuck, Ausweise, etc.), die ordnungsgemäß an der Badekassa gegen Gebühr laut Tarif zur Aufbewahrung abgegeben wurden", bestehe. Bleibt somit die Haftung ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe folgende Frage zur Gastwirtehaftung: Grundsätzlich ist es dem Wirt ja gestattet, den Gast anzuweisen, bestimmte Wertgegenstände gesondert zu verwahren - etwa in einem Safe - oder an der Rezeption abzugeben. Leistet der Gast diesen Anweisungen nicht Folge, so v...