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von mabe
22.05.2019, 14:27
Forum: Mietrecht
Thema: Betreten einer Wohnung durch Dienstleister
Antworten: 1
Zugriffe: 830

Betreten einer Wohnung durch Dienstleister

Guten Tag, es ist mir bewusst, dass meine Anfrage im Vergleich zu anderen – echten – Problemen nur eine Unannehmlichkeit betrifft, trotzdem würde mich der Sachverhalt interessieren, somit bitte ich um Nachsicht: Alljährlich werden in meiner Mietwohnung (mit durchgehend fix verlegtem Teppichboden) di...
von mabe
06.11.2014, 11:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Preisauszeichnung
Antworten: 5
Zugriffe: 1246

Um ehrlich zu sein, bin durch die Antworten etwas verwirrt. Mein Wissenstand war, dass der angeschriebene Preis gilt. Und so wird dies auch praktiziert, wie auch aus eigener Erfahrung z.B. beim Billa in den letzten Monaten erlebt. Oder ist das nur dadurch, dass die Billa-Leute Lateinisch nicht könne...
von mabe
22.06.2014, 20:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Direkte Einflussnahme des Gegners in einem Gerichstbeschluss
Antworten: 7
Zugriffe: 1480

Nach meinen neuesten Recherchen ist die Ablehnung von Richtern ist in den §§ 19 bis 25 JN geregelt (Jurisdiktionsnorm). Ein Aeusserungsrecht hat der Richter (§22 Abs.2), für den Gegner ist es dort nicht vorgesehen (Herr Neubauer, auf welcher Grundlage basiert Ihre Feststellung?) Im §24 Abs.1 ist von...
von mabe
21.06.2014, 10:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Direkte Einflussnahme des Gegners in einem Gerichstbeschluss
Antworten: 7
Zugriffe: 1480

Danke für die wichtige Info.

Diese Aeusserung des Gegners müsste allerdings getrennt in Form eines Gerichtsantrages bzw. Gerichtsmitteilung erfolgen, oder?
Oder ist es zulässig, dass dies mittendrin in dem Bescheid stattfindet?
von mabe
20.06.2014, 21:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Direkte Einflussnahme des Gegners in einem Gerichstbeschluss
Antworten: 7
Zugriffe: 1480

Danke für die Rückmeldung. Im Art.6 EMRK ist die Rede von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. In meiner Rechtsauffassung (und das ist eben ein Teil meiner Frage) hat jede Partei mit dem Gericht ausschließlich über Rechtsanträge und Rechtsmitteilungen zu kommunizieren (außer Tagsatzungen)....
von mabe
20.06.2014, 09:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Direkte Einflussnahme des Gegners in einem Gerichstbeschluss
Antworten: 7
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Direkte Einflussnahme des Gegners in einem Gerichstbeschluss

In einem (konkreten) Zivilverfahren hat die Partei A aufgrund von bestimmten Vorkommnissen bei einer Tagsatzung und im Späteren auch einer Begünstigung der gegnerischen Partei einen Ablehnungsantrag wg. Befangenheit gg. die zuständige Richterin gestellt. In den darauffolgenden (negativen) Beschluss ...
von mabe
05.06.2014, 21:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verfahrensbehinderung
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Die Problematik betrifft ein Zivilverfahren, in dem es im Prinzip 3 Parteien gibt: die klagende, die beklagte Partei und das Gericht selbst. D.h. in dem Fall geschädigt ist das Gericht, weil durch diese Täuschung seine Rechte auf einen effizienten, korrekten Ablauf des Verfahrens eingeschränkt bzw. ...
von mabe
04.06.2014, 19:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verfahrensbehinderung
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Danke für die Rückmeldung! Ich habe die "Verfahrensbehinderung" mehrmals vernommen, aber die Quellen kann ich leider nicht mehr nennen. Es gibt auch eine "Verfahrensbehinderung" organisatorisch (eben auf diesen Fall zielt meine Abfrage ab), wenn z.B. eine Partei eine Sitzungsverschiebung (sprich Ver...
von mabe
04.06.2014, 12:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verfahrensbehinderung
Antworten: 4
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Verfahrensbehinderung

Welcher konkreter Paragraph verbirgt sich hinter der (öfters gelesenen) Meldung:
"Die Justiz hat ein Strafverfahren wegen Verfahrensbehinderung eingeleitet".
Welcher Paragraph wird an dieser Stelle angewendet?
von mabe
13.04.2014, 10:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Abfrage eines Strafverfahrens
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Abfrage eines Strafverfahrens

Kann (und falls ja, wie?) ein Bürger erfragen, ob ein Strafverfahren gegen eine bestimmte Person oder ein Unternehmen eingeleitet wurde, bzw. ob eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist?
von mabe
02.04.2014, 10:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht ausserhalb der Justiz
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Zu dem Thema möchte ich festhalten, dass die betreffende, nicht spezifizierte Rechtssache einen realen, durch StGB-Paragraphen gedeckten Sachverhalt hat (dh. Gerechtigkeit steht nicht im Vordergrund und ist prinzipiell kein Thema dabei). Es ist nur so, das in der Sache ein "spezieller Interessenkonf...
von mabe
21.03.2014, 10:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht ausserhalb der Justiz
Antworten: 4
Zugriffe: 1380

Recht ausserhalb der Justiz

Welche Möglichkeiten hat der Bürger, sein Recht durchzusetzen, wenn die Justiz (zB die Staatsanwaltschaft) sein Anliegen (aus welchen Gründen auch immer) blockiert?
von mabe
09.02.2014, 21:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Täuschung der Justiz
Antworten: 2
Zugriffe: 847

Die Partei tritt in der Sache als Klägerin auf.

Es geht um ein Zivilverfahren.
von mabe
09.02.2014, 10:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Täuschung der Justiz
Antworten: 2
Zugriffe: 847

Täuschung der Justiz

Wenn eine Partei in einem Verfahren dem Gericht vorgibt, einen
Zeugennamen vollständig nicht zu kennen, und damit den Zeugen nicht vorladen zu können (obwohl die Partei den Namen nachweislich kennt),
ist dieser Sachverhalt (als Täuschung der Justiz) strafbar? Nach
welchem Paragraph?
von mabe
30.01.2014, 10:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Interessenkonflikt bei einem Anwalt
Antworten: 3
Zugriffe: 973

Hallo Herr Neubauer,

vielen Dank für die Links.

Beim Öffnen des zweiten Links wird bei mir allerdings nur der Anfang des gesamten Dokumentes angezeigt - ich nehme an, Sie haben im Link die direkte Stelle referenziert.

Können Sie mir die Seitennummer angeben? Danke. im Voraus.