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- 13.03.2014, 09:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Fragen zu Gemeindeabgaben
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- 12.03.2014, 21:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Fragen zu Gemeindeabgaben
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Fragen zu Gemeindeabgaben
Im Dezember 2013 erwarb ich in NÖ ein Grundstück samt Haus, die Grundbucheintragung erfolgte erst Anfang Jänner 2014. Im Kaufvertrag wurde mir eigens Lastenfreiheit zugesichert. Wie sich im Februar herausstellte, hat der Voreigentümer die Grundsteuer, Wasserbezugsgebühr, Kanalbenützungsgebühr, Berei...
- 20.01.2014, 11:34
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- Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Ich bin heute am Vormittag zum Gemeindeamt gefahren, um diese Angelegenheit zu klären (inklusive schriftlicher Berufung). Die Mitarbeiterin des Bürgerservice (diese hatte auch den Abgabenbescheid bearbeitet) konnte meine Fragen nicht beantworten bzw. sagte, der Betrag sei von mir zu bezahlen und das...
- 17.01.2014, 19:26
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- Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Ich habe noch eine letzte Frage: Mir ist der zweite (laut Gemeinde korrekte) Bescheid erst im Jänner zugegangen und wurde von der Gemeinde höchstwahrscheinlich auch erst im Jänner abgeschickt. Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat sich die Rechtslage seit 1. Jänner geändert. Hat die...
- 17.01.2014, 19:03
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- Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Danke, das war sehr aufschlussreich. Demzufolge besteht der Anspruch nicht zurecht, trotzdem hat eine erhobene Berufung keine aufschiebende Wirkung (laut Rechtsmittelbelehrung anhand des Abgabenbescheides) und daher müsste ich den Betrag einzahlen. Wenn der Anspruch der Gemeinde jedoch verjährt ist,...
- 17.01.2014, 17:27
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- Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Ich danke für die rasche Antwort.
Verjährt hier der Anspruch bezüglich des Wasseranschlusses innerhalb von 5 Jahren gemäß § 156 NÖ AO 1977?
Abgabenbescheid:
http://aron.runout.at/Bilder/1.PNG
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Verjährt hier der Anspruch bezüglich des Wasseranschlusses innerhalb von 5 Jahren gemäß § 156 NÖ AO 1977?
Abgabenbescheid:
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- 17.01.2014, 11:01
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- Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
Ich habe von meiner Großmutter ein Haus in NÖ geschenkt bekommen. Das Haus wurde ca 1970 errichtet, der Wasseranschluss an die Gemeindewasserleitung erfolgte erst später, seit dem wurde aber nichts mehr am Haus verändert. Anscheinend hat unsere Gemeinde, als die Gemeindewasserleitung verlegt wurde, ...