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von IronSystem
13.03.2014, 09:31
Forum: Recht Allgemein
Thema: Fragen zu Gemeindeabgaben
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Auch wenn mir eigens Lastenfreiheit zugesichert wurde?
von IronSystem
12.03.2014, 21:01
Forum: Recht Allgemein
Thema: Fragen zu Gemeindeabgaben
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Zugriffe: 3222

Fragen zu Gemeindeabgaben

Im Dezember 2013 erwarb ich in NÖ ein Grundstück samt Haus, die Grundbucheintragung erfolgte erst Anfang Jänner 2014. Im Kaufvertrag wurde mir eigens Lastenfreiheit zugesichert. Wie sich im Februar herausstellte, hat der Voreigentümer die Grundsteuer, Wasserbezugsgebühr, Kanalbenützungsgebühr, Berei...
von IronSystem
20.01.2014, 11:34
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Ich bin heute am Vormittag zum Gemeindeamt gefahren, um diese Angelegenheit zu klären (inklusive schriftlicher Berufung). Die Mitarbeiterin des Bürgerservice (diese hatte auch den Abgabenbescheid bearbeitet) konnte meine Fragen nicht beantworten bzw. sagte, der Betrag sei von mir zu bezahlen und das...
von IronSystem
17.01.2014, 19:26
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Ich habe noch eine letzte Frage: Mir ist der zweite (laut Gemeinde korrekte) Bescheid erst im Jänner zugegangen und wurde von der Gemeinde höchstwahrscheinlich auch erst im Jänner abgeschickt. Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat sich die Rechtslage seit 1. Jänner geändert. Hat die...
von IronSystem
17.01.2014, 19:03
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Danke, das war sehr aufschlussreich. Demzufolge besteht der Anspruch nicht zurecht, trotzdem hat eine erhobene Berufung keine aufschiebende Wirkung (laut Rechtsmittelbelehrung anhand des Abgabenbescheides) und daher müsste ich den Betrag einzahlen. Wenn der Anspruch der Gemeinde jedoch verjährt ist,...
von IronSystem
17.01.2014, 17:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Ich danke für die rasche Antwort.

Verjährt hier der Anspruch bezüglich des Wasseranschlusses innerhalb von 5 Jahren gemäß § 156 NÖ AO 1977?

Abgabenbescheid:

http://aron.runout.at/Bilder/1.PNG
http://aron.runout.at/Bilder/1.PNG
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von IronSystem
17.01.2014, 11:01
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?
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Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?

Ich habe von meiner Großmutter ein Haus in NÖ geschenkt bekommen. Das Haus wurde ca 1970 errichtet, der Wasseranschluss an die Gemeindewasserleitung erfolgte erst später, seit dem wurde aber nichts mehr am Haus verändert. Anscheinend hat unsere Gemeinde, als die Gemeindewasserleitung verlegt wurde, ...