Forum Recht

Hoheitszeichen im Geschmacksmuster? Dürfen Hoheitszeichen in einem Geschmacksmuster integriert werden und diese beim Harmonisierungsamt dann angemeldet werden? Wenn das Hoheitszeichen z.B. die Österreich-Flagge in einem Geschmacksmuster integriert wird und dieses Hoheitszeichen nur ¼ (Einviertel) de...