Forum Recht

Herzlichen Dank für ihre Antwort. Nein es wurde weder Besuchsrecht noch Betretungsrecht vereinbart. Mit der Möglichkeit einer Unterlassungsklage im "Worst Case" ist uns geholfen.

Danke!

lg
arakis

Wir haben aufgrund eines tiefgreifenden Familienstreit das Problem, dass der Vater meiner Lebensgefährtin ohne jegliche Voranmeldung in unser Haus kommt. Weder ich noch meine Lebensgefährtin wollen diesen Besuch. Wir haben ihn bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sein Besuch ungewollt ist und e...

Danke für ihre Anregungen. Lärmmessungen sind "bedingt" durchgeführt worden. Wir werden diese Punkte in den Vertrag einbringen.

Nochmals HERZLICHEN DANK!!!!!!!

Sie haben sehr sehr geholfen.

lg
arakis

Danke für ihre Hilfe... Ich glaube ich habe mich schlecht ausgedrückt... Würde es reichen in dieser Vereinbarung den Passus wie von ihnen angeregt: "Verzicht auf zivil- und verwaltungsbehördliche Schritte, sofern sich der derzeitige Lärmpegel nicht (oder nicht wesentlich) verändert." aufzunehmen um ...

Ja sie haben Recht. Der Betrieb will sich versichern, dass nach dem Aufbau der Lärmschutzwand im Nachhinein keine Klage wegen Lärm durch uns eingebracht wird. Wie müßte so eine Formulierung aussehen, die uns Raum läßt um auf etwaige massive Veränderungen des Lärmpegels verwaltungsrechtlich reagieren...

Hallo Manannan! Es geht um eine Lärmschutzmaßnahme die wir mit einem Gewerbebetrieb vereinbart haben. Kosten werden geteilt. Der Betrieb möchte sich nach erstellung schadfrei halten. Wir sind uns nicht sicher ob der Betrieb expandiert oder danach einfach tut was er will. wir wollen nicht alle fäden ...

Mir wurde so eine Vereinbarung vorgesetzt und ich bin mir unsicher ob ich das unterschreiben sollte.

lg
arakis

Hallo!

Hätte bzgl. einer schriftlichen Vereinbarung eine Frage. Kann in einer Vereinbarung darauf hingewiesen werden, das die Vertragspartei auf jegliche zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Schritte verzichten soll?

Haltet so eine Vereinbarung vor Gericht?
Freue mich jede Antwort!

lg
arakis