Forum Recht

hier wird die deutsche Rechtslage dargestellt. Österreichisches Arbeitsrecht ist doch in einigen wesentlichen Punkten anders...

Wenn jemand selbständig als Berufsdetektiv arbeitet, braucht er jedenfalls eine Gewerbeberechtigung und ist im Gewerberegister (GISA) eingetragen; alle Unternehmer/innen mit Gewerbeberechtigung sind auch auf der Seite der WKO im "Firmen A-Z" ersichtlich; eine Firmenbucheintragung bei Einezlunternehm...

Du hast zwar grundsätzlich ab den ersten Tag einen aliquoten Urlaubsanspruch (ca. 2 Tage/Monat), aber die konkrete Konsumation des Urlaubes hat immer im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber u. Mitarbeiter zu erfolgen. Hier sind die betrieblichen Interessen mit denen des Mitarbeiters abzuwägen. Bei vier...

Nur sozialversicherungsrechtliche Bezüge über der Geringfügigkeitsgrenze würden den Bezug von ALV ausschließen. Mieteinnahmen unterliegen keiner SV-Pflicht.

Wenn sie es wissen wollen, müssen sie bei der Gewerbebehörde ein Nachsichtsansuchen stellen. Die Behörde hat dann den Sachverhalt an Hand ihrer zitierten Bestimmung zu prüfen. Wird dem Ansuchen statt gegeben, dann können sie ein Gewerbe anmelden, ansonsten nicht, solange ihre Vorstrafen nicht getilg...

1. das Abfertigungsmodell kann einseitig nicht geändert werden, es ist aber möglich vom alten ins neue System - einvernehmlich - überzutreten (Voll- oder Teilübertritt); ich gehe aber davon aus, dass ihre Bekannt weiterhin in Abfertigung alt ist, wenn das DV vor dem 1.1.2003 begonnen hat. In Abferti...

es gilt seit 2016 eine diesbezügliche EU-Verordnung: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 20&from=DE

wenn sie lt. GKK nicht voll versichert waren, dann sehe auch keine Grundlage für eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes. Weisen Sie das AMS darauf hin. Das AMS hat auch Zugang zu den SV-Daten.

wenn sie es noch nicht getan haben, würde ich zuerst die AK kontaktieren und natürlich kann auch ein Anwalt hilfreich sein, gerade wenn sie sich in einem Rechtsstreit befinden. Das AMS kann nichts tun, dem sind gesetzlich die Hände gebunden. Solange für dieses Monat eine Vollversicherung vorliegt, g...

Um Arbeitslosengeld zu beziehen müssen sie "arbeitslos" sein. Ausnahmsweise dürfen sie geringfügig dazuverdienen, soweit sie dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung stehen. "Geringfügig" heißt, dass sie keine Sozialversicherung/Pflichtversicherung (außer Unfallversicherung) haben dürfen. Wenn sie a...

so wie ich es verstehe, hat der Mitarbeiter bisher eine Überzahlung bekommen, in der die 20 ÜSt Platz finden.
wenn die Mindestlohngrenzen nicht unterschritten werden u. der Mitarbeiter damit einverstanden ist... Persönlich würde ich es mir gut überlegen eine solche Vereinbarung abzuschließen.

Hängt vom jeweiligen Kollektivvertrag ab, wird aber in der Regel fast immer aliquotiert - sowohl Urlaubs- als auch Weihnachtsgeld.

Anonymverfügung iHv € 30,-- ist mE sehr "günstig"; in meinem Bezirk geht unter € 50,-- nichts...

Hier eine Übersicht über Strafhöhen vom ÖAMTC: http://www.oeamtc.at/portal/strafen-kat ... 00+1100913

Sie müssten eine monatliche Lohnabrechnung bekommen, darauf könnte man dann sehen, was die Abzüge sind. Selbst bei einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis scheinen mir die Abzüge (9,20 Euro brutto/5,56 Euro netto) zu hoch. Aber ohne weitere Details (Lohnzettel) ist eine Beurteilung schwi...

wenn es sich um einen sog. "Erbhof" handelt - wovon auszugehen ist, sind hinsichtlich der Bewertung des Hofes die Sonderregelungen des "AnerbenG" zu beachten bzw. in Tirol u. Kärnten die jeweiligen Sondergesetze