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- 20.02.2024, 16:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Todesfall
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Todesfall
Hallo liebes Forum, wir haben einen Todesfall in der Nachbarschaft. Verwandte gibt es, aber es war jahrelang kein Verwandter bei der verstorbenen Person. Wir haben sein vielen Jahren den Hausschlüssel für etwaige Notfälle und waren Vertrauensperson und haben in seinem Namen auch Banküberweisungen us...
- 18.10.2022, 12:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Klage nach 2 Verhandlungen zurücknehmen
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Klage nach 2 Verhandlungen zurücknehmen
Hallo, werte Forumsteilnehmer, wir haben eine Klage, wo nach 2 Verhandlungen die Chancen wegen schwacher Beweislage stark verringert sind. Ich überlege eine Rückziehung der Klage, will aber meinem Rechtsvertreter noch nicht informeren. Muß der Beklagte zustimmen? Wenn ich die Kosten der Beklagtensei...
- 10.08.2022, 14:00
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- Thema: Namensmissbrauch in Verlassenschaft vermutet
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Namensmissbrauch in Verlassenschaft vermutet
Sehr geehrte Damen und Herren vom Forum, wir haben eine Vermutung zum Namensmissbrauch beim Vornamen eines Verstorbenen. Wenn bei einer Todesfallmitteilung vom Standesamt Wien an das zuständige Bezirksgericht der Name des Verstorbenen korrekt laut Personenstandsregister mit 1.Vorname + 2. Vorname + ...
- 21.12.2021, 00:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erben - Schenken - Grundbucheintrag
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Re: Erben - Schenken - Grundbucheintrag
Wenn man keine anderen Miterben hat, ist es vielleicht einfach. Wir hatten einen Schenkungsvertrag mit Wohnrecht - das kann kompilziert werden, wenn man keine Zusatzerklärngen im Vertrag festhält: Wer zahlt die Reparaturen bei Therme, Wasserschaden, Fenster, Elektro usw. Hier wird der Eigentümer zus...
- 21.09.2021, 17:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wann wird Beweisantrag als echt und richtig bezeichnet?
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Wann wird Beweisantrag als echt und richtig bezeichnet?
Hallo liebe Forumsleser, wir haben eine Klage bekommen, wo es unter anderem darum geht, wie Beweise von Gericht gewürdigt werden. Bitte um Hilfe bei folgender Formulierung: Beweis ./5 echt, zur Richtigkeit wird auf das eigene Vorbringen verwiesen. Hintergrund: Der Prozessgegner ist mit Computer best...
- 11.09.2021, 00:13
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- Thema: Pflegevermächtnis bei 24h Pflege zulässig?
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Pflegevermächtnis bei 24h Pflege zulässig?
Hallo Zusammen, ich habe eine Frage zum Pflegevermächtnis, welches ab 2017 die Leistung von Angehörigen in der Pflege honoriert. Ein Angehöriger hat ein Pflegevermächtnis in der Verlassenschaft beim Notar vorgelegt, er hat die Erblasserin gepflegt. Nun gab es aber zusätzlich eine 24h Pflege seit Jah...
- 10.05.2021, 17:44
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- Thema: Wer darf Kündigung aussprechen?
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Wer darf Kündigung aussprechen?
Hallo, liebe Forumsleser, es geht um eine Kündigung eines Arbeiters, welche nicht der Geschäftsführer oder der Prokurist, sondern ein Gesellschafter (laut Firmenbuch) unterschrieben hat. Ist so eine Kündigung rechtskräftig? Darf jeder eine Kündigung aussprechen oder gibt es dafür rechtliche Vorgaben...
- 27.03.2021, 11:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Schenkung Eigentumswohnung mit Wohnrecht
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Re: Schenkung Eigentumswohnung mit Wohnrecht
Wenn im Schenkungsvertrag tatsächlich nichts über die Kostentragung geregelt wurde, dann hat der Eigentümer den Gegenstand des Wohnrechtes so zu warten und zu erhalten, dass die Berechtigte, das Wohnrecht darin ungestört ausüben kann. Die laufenden (verbrauchsabhängigen) Kosten (Strom, Gas, Wasser e...
- 26.03.2021, 10:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Schenkung Eigentumswohnung mit Wohnrecht
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Schenkung Eigentumswohnung mit Wohnrecht
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum eingetragenen Wohnrecht mit Notariatsakt. Sachverhalt: Die 2 betagten Eltern haben 2 Eigentumswohnungen und 2 Kinder 1 Wohnung gehört dem Vater, eine Wohnung der Mutter. Als der Vater stirbt, will die Mutter beide Wohnungen- gleiche Größe und im...
- 18.03.2021, 19:57
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- Thema: Verleumdung oder doch nicht?
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Verleumdung oder doch nicht?
Guten Tag zusammen, Mir wurde in einem Brief eine illegale Handlungsweise vorgeworfen. Das hat mich damals nicht weiter gestört, da es nicht der Wahrheit entspricht. Nun ist dieser Vorwurf der „illegalen Handlungsweise“ bei einem Gespräch vor einem Notar wiederholt worden. Hier wird meine Person ang...
- 22.02.2021, 11:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"
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Re: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"
Wir haben den gleichen Fall, wo ein Keller zu unserer Wohnung mit einem fremden Schloss existiert. Die Bibel ist der Wohnungseigentumsvertrag, wo möglichweise die Zuordnung von Wohnung Top xx mit Keller zur Wohnung Top xx schriftlich festgehalten ist. Wenn nichts im WE Vertrag steht, kann über ein N...
- 04.02.2019, 15:53
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Mitgliedsbeitrag Verein
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Mitgliedsbeitrag Verein
Hallo sehr geehrtes Forum, Wir haben in der letzten Mitgliederversammlung den Mitgliedsbeitrag angehoben. In den Statuten steht nichts über die Höhe vom Mitgliedsbeitrag. Nun wollen wir wegen einigen Gründen den Mitgliedsbeitrag etwas verringern. Geht das mit einer Vorstandssitzung und Beschluss ode...
- 22.12.2018, 19:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Urkundenfäschung Hausverwaltung?
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Urkundenfäschung Hausverwaltung?
Wir hatten eine Hausversammlung in unserem Wohnhaus, wo über die teure Renovierung abgestimmt werden sollte, die auf der Tagesordnung stand. Da war jede Stimme wichtig. Alle Miteigentümer im Versammlungsraum haben auf der Anwesenheitsliste unterschrieben. Wir waren Beschlussfähig. Als ich nach der E...
- 22.08.2013, 19:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Informationspflicht bei Vorsorgevollmacht?
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- 22.08.2013, 15:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Informationspflicht bei Vorsorgevollmacht?
- Antworten: 2
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Informationspflicht bei Vorsorgevollmacht?
Hallo liebes Forum, wir suchen Auskunft für folgendes Problem, bzw eine Stelle, wo wir Auskunft bekommen können: eine verwirrte Frau(Geschäftsfähigkeit wird bezweifelt) hat mehrere Kinder und einige Sparbücher. Das 1.Kind überredet die Mutter, eine Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht für das Kind...