Forum Recht

Hallo liebe Forumsleser, bei unserem Verein steht ein Vorstandswechsel und Wahl eines neuen Vorstands an. Dazu sind einige Fragen aufgetaucht: Kann bei der Mitgliederversammlung ein neuer Obmann (Kanditat) für sich selbst stimmen? Wie verhält sich hier Einzelwahl oder Blockwahl (Listenwahl)? Kann de...

Hallo liebes Forum, wir haben einen Todesfall in der Nachbarschaft. Verwandte gibt es, aber es war jahrelang kein Verwandter bei der verstorbenen Person. Wir haben sein vielen Jahren den Hausschlüssel für etwaige Notfälle und waren Vertrauensperson und haben in seinem Namen auch Banküberweisungen us...

Hallo, werte Forumsteilnehmer, wir haben eine Klage, wo nach 2 Verhandlungen die Chancen wegen schwacher Beweislage stark verringert sind. Ich überlege eine Rückziehung der Klage, will aber meinem Rechtsvertreter noch nicht informeren. Muß der Beklagte zustimmen? Wenn ich die Kosten der Beklagtensei...

Sehr geehrte Damen und Herren vom Forum, wir haben eine Vermutung zum Namensmissbrauch beim Vornamen eines Verstorbenen. Wenn bei einer Todesfallmitteilung vom Standesamt Wien an das zuständige Bezirksgericht der Name des Verstorbenen korrekt laut Personenstandsregister mit 1.Vorname + 2. Vorname + ...

Wenn man keine anderen Miterben hat, ist es vielleicht einfach. Wir hatten einen Schenkungsvertrag mit Wohnrecht - das kann kompilziert werden, wenn man keine Zusatzerklärngen im Vertrag festhält: Wer zahlt die Reparaturen bei Therme, Wasserschaden, Fenster, Elektro usw. Hier wird der Eigentümer zus...

Hallo liebe Forumsleser, wir haben eine Klage bekommen, wo es unter anderem darum geht, wie Beweise von Gericht gewürdigt werden. Bitte um Hilfe bei folgender Formulierung: Beweis ./5 echt, zur Richtigkeit wird auf das eigene Vorbringen verwiesen. Hintergrund: Der Prozessgegner ist mit Computer best...

Hallo Zusammen, ich habe eine Frage zum Pflegevermächtnis, welches ab 2017 die Leistung von Angehörigen in der Pflege honoriert. Ein Angehöriger hat ein Pflegevermächtnis in der Verlassenschaft beim Notar vorgelegt, er hat die Erblasserin gepflegt. Nun gab es aber zusätzlich eine 24h Pflege seit Jah...

Hallo, liebe Forumsleser, es geht um eine Kündigung eines Arbeiters, welche nicht der Geschäftsführer oder der Prokurist, sondern ein Gesellschafter (laut Firmenbuch) unterschrieben hat. Ist so eine Kündigung rechtskräftig? Darf jeder eine Kündigung aussprechen oder gibt es dafür rechtliche Vorgaben...

Wenn im Schenkungsvertrag tatsächlich nichts über die Kostentragung geregelt wurde, dann hat der Eigentümer den Gegenstand des Wohnrechtes so zu warten und zu erhalten, dass die Berechtigte, das Wohnrecht darin ungestört ausüben kann. Die laufenden (verbrauchsabhängigen) Kosten (Strom, Gas, Wasser e...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum eingetragenen Wohnrecht mit Notariatsakt. Sachverhalt: Die 2 betagten Eltern haben 2 Eigentumswohnungen und 2 Kinder 1 Wohnung gehört dem Vater, eine Wohnung der Mutter. Als der Vater stirbt, will die Mutter beide Wohnungen- gleiche Größe und im...

Guten Tag zusammen, Mir wurde in einem Brief eine illegale Handlungsweise vorgeworfen. Das hat mich damals nicht weiter gestört, da es nicht der Wahrheit entspricht. Nun ist dieser Vorwurf der „illegalen Handlungsweise“ bei einem Gespräch vor einem Notar wiederholt worden. Hier wird meine Person ang...

Wir haben den gleichen Fall, wo ein Keller zu unserer Wohnung mit einem fremden Schloss existiert. Die Bibel ist der Wohnungseigentumsvertrag, wo möglichweise die Zuordnung von Wohnung Top xx mit Keller zur Wohnung Top xx schriftlich festgehalten ist. Wenn nichts im WE Vertrag steht, kann über ein N...

Hallo sehr geehrtes Forum, Wir haben in der letzten Mitgliederversammlung den Mitgliedsbeitrag angehoben. In den Statuten steht nichts über die Höhe vom Mitgliedsbeitrag. Nun wollen wir wegen einigen Gründen den Mitgliedsbeitrag etwas verringern. Geht das mit einer Vorstandssitzung und Beschluss ode...

Wir hatten eine Hausversammlung in unserem Wohnhaus, wo über die teure Renovierung abgestimmt werden sollte, die auf der Tagesordnung stand. Da war jede Stimme wichtig. Alle Miteigentümer im Versammlungsraum haben auf der Anwesenheitsliste unterschrieben. Wir waren Beschlussfähig. Als ich nach der E...

Wie ist die Situation, wenn die Frau nicht geschäftsfähig war?