Forum Recht

Nachhilfe (Privatunterricht) ist eine Ausnahme und unterliegt nicht der Gewerbeordnung (§2 Abs 1 Z 12 GewO). Nachhilfe ist also weder frei noch reglementiert, sondern ganz aus der GewO draußen. Deshalb brauchst Du auch keinen Gewerbeschein. (Versteuern hättest Du dein Einkommen aber grundsätzlich mü...

Für jene Tätigkeiten die in § 2 GewO aufgezählt sind, brauchst Du keinen Gewerbeschein. Da fällst Du aber sicher nicht darunter. Für alle anderen Tätigkeiten, die selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, brauchst Du ...

Das kommt darauf an, ob ein "Raum" im Sinne des Tabakgesetzes vorliegt..

Geregelt ist das Rauchverbot im Tabakgesetz (§13).

Ich denke, dass entweder Du oder der Käufer hier etwas "Missverstanden" hat. Eine Zeugenvernehmung ohne Ermittlungsverfahren ist jedenfalls nicht möglich. Schließlich kann der Zeuge immer nur zu einem bestimmten Verfahren vernommen werden. Das heißt: Entweder der Käufer oder jemand anderer hat Anzei...

Die Tat könnte allenfalls Beleidigung (§ 115 StGB: "wer einen anderen öffentlich bloßstellt..." ). Beleidigung ist allerdings ein Privatanklagedelikt. Das heißt, dass die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft im Fall einer Anzeige nicht von sich aus ermittelt. Die beleidigte Person muss selbst einen Verfo...

Als Straftat kommt hier allenfalls § 115 (Beleidigung: " wer einen anderen öffentlich bloßstellt..." ) in Betracht. Beleidigung ist allerdings ein Privatanklagedelikt. Das heißt, dass die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft im Fall einer Anzeige nicht von sich aus ermittelt. Die Beleidigte muss selbst e...

Ja . In Ihrem Fall wird die unterlegene Partei die Anwaltskosten (u. Barauslagen), die auf der Gegenseite entstanden sind tragen müssen. Sie haben jedoch eine Rechtschutzversicherung. Diese übernimmt i.d.R. nicht nur die Kosten der eigenen Vertretung, sondern im Falle des Prozessverlustes auch die ...

Auf der website www.5girls.at finde ich kein Gewinnspiel?

Grundsätzlich hängt es natürlich immer davon was im Einzelfall vereinbart wurde. In der Regel ist es jedoch so, dass der Mieter ein Mietanbot abgibt, welches der Vermieter dann annehmen kann. In der Praxis ist das meistens ein Musterformular, das der Vermieter bzw. der Makler zur Verfügung stellt. S...

Die Besitzstörungsklage zielt auf den letzten (faktischen) Besitzstand ab. D.h. auch wenn Ihr Nachbar einen Teil des Grundstücks unrechtmäßig benutzt, kann er mit seiner Besitzstörungsklage Erfolg haben. Miteigentum bedeutet, dass Ihnen ein ideeller Anteil von 11/21 der ganzen Sache gehört. Ihnen ge...

Art 4 Abs1 lit c d. RomI VO: "Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, unterliegen dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist". In Ihrem Fall ist daher slowenisches Recht anwendbar. Vermutli...

Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit. D.h. es ist grundsätzlich nicht notwendig, Dokumente (Verträge, Briefe, etc.) eigenhändig zu unterschreiben. Auch durch das Versenden bspw. eingescannter Kopien können rechtswirksam Verträge geschlossen werden. Vor Gericht gilt der Grundsatz der freien Beweisw...

Es gibt zwar keine Schenkungssteuer mehr, jedoch eine Schenkungsmeldepflicht . Davon ausgenommen sind nur: Schenkungen zwischen nahen Angehörigen bis zu einem Betrag von EUR 50.000,- innerhalb eines Jahres Schenkungen zwischen sonstigen Personen bis zu einem Betrag von EUR 15.000,- innerhalb von 5 J...