Forum Recht

Bei einer Teilausnahme vom MRG könnte man die Erhaltungspflicht gem Paragraph 1096 ABGB zwar vertraglich zu Lasten des Mieters verändern, nicht jedoch, soweit Erhaltungskernbereiche betroffen sind, wie etwa nachhaltige Schimmelbildung aufgrund baulich bedingter Mängel; das wäre sittenwidrig. Wichtig...

Sinnvoll kann es dann sein, wenn nicht ganz klar ist, ob tatsächlich eine Vollausnahme vom MRG vorliegt, was in der Praxis nicht selten ist. Dann rate ich zur Sicherheit zu einer Befristung mit mindestens 3 Jahren und eine jederzeitige vorzeitige Kündigungsmöglichkeit könnte man problemlos mitverein...

versteh ich jetzt irgendwie nicht - was ist im Verfahren passiert, welche Kosten sind die 298,61€ (Urteil?); was sind die anderen Kosten (eigener Anwalt?) - gibt es schon eine Räumungsexekution (wurde diese aufgeschoben, bis wann, wofür sind € 750,- bezahlt worden?)

an und für sich nicht - Wenn für die Nutzung nichts gezahlt wurde (zB nur diee reinen Betriebskosten), liegt ein sogenanntes familienrechtliches Wohnverhältnis vor, das zwar jederzeit auflösbar ist (bei Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter/des Sohnes), aber sonst keine besonderen Verpflichtungen sc...

nach § 33 MRG muss der Vermieter gerichtlich kündigen, die außergerichtliche Kündigung ist wirkungslos (ganz egal was man vereinbart hat); der Vermieter muss auch wichtige Gründe anführen; man bräuchte auf die Kündigung gar nicht reagieren, besser ist, wenn man kurz anwortet, dass eben die Kündigung...

1.200 Kosten sind bei einem Streitwert von € 2.600 relativ hoch (wenn nur eine Verhandlung war und dort ein Versäumungsuteil ergeht sind die Kosten meist zwischen 400 und 700 Euro), wenn das Verfahren länger dauert, erreicht man relativ rasch diesen Betrag; aufpassen beim Streitwert, ob auch das Räu...

nichts anderes - bei wirksamer Befristung gibt es normalerweise auch keinen Räumungsaufschub nach § 35 Abs 1 MRG (wird aber dennoch von den Gerichten manchmal aus Billigkeitsgründen bewilligt)- es ändert sich also an der Beendigung nichts, maßgebend bleibt allein die wirksame (schriftliche) Befristung

wenn begründeter Verdacht besteht, dass es sich um Einbrecher oder dgln handelt, dann schon (dann wird man aber eher die Polizei verständigen), man wird aber auf bloßen Verdacht nicht alle Besucher "filzen" können (man sieht einem Dieb oder Einbrecher seine Kriminalität ja auch nicht auf den ersten ...

nein so ein Recht ist weder aus dem WEG noch ABGB ableitbar - wenn ich als Wohnungseigentümer Besuch bekomme, ist das meine Sache und wenn sich der Besucher ganz normal verhält, geht dies einen anderen Wohnungseigentümer schlicht nichts an

Hallo eine richtige vertragsmäßige Absicherung gibt es nicht - man muss nur den Vertrag richtig befristen (bei Wohnungen in der Regel Mindestdauer von 3-Jahren), dann läuft er ganz normal ab und wenn man nicht verlängert, hat der Mieter zu räumen. Wenn er nicht räumt, muss man auf Räumung klagen, da...

ja - nach § 30a Abs 2 KSchG gilt der Rücktritt auch für einen etwaigen Maklervertrag (es darf dann keinerlei Provision oder sonstige Zahlung gefordert werden) - entscheidend ist nur, dass die Vertragserklärung am Tag der erstmaligen Besichtigung abgegeben wurde und das Rücktrittsrecht fristgerecht e...

Hallo
wenn die Vertragserklärung am Tag der ersten Besichtigung abgegeben wurde, besteht gemäß § 30 a KSchG ein Rücktrittsrecht binnen 1 Woche, wobei keine "Strafzahlung" jeglicher Art vereinbart werden darf - wenn dies so ist, sofort Rücktritt gemäß dieser Bestimmung erklären

Hallo das ist eine Sondervorschrift für Zustellungen bei außerstreitigen Verfahren nach dem WEG - die gerichtlichen Zustellungen erfolgen dabei in der Regel an einen Antragsgegner persönlich (diesen kann sich das Gericht selbst ausssuchen, ist normalerweise der erste Antragsgegner) und an alle übrig...

Hallo Eine allgemeine Kellersanierung fällt normalerweise nie in den Verantwortungsbereich des Mieters, hierfür ist der Eigentümer (Vermieter) zuständig. Solche Erhaltungsarbeiten sind auch keine Betriebskosten. Etwas anderes wäre es nur dann, wenn der Mieter selbst den Keller umgestalten und nutzen...

Hallo normalerweise hat die Kaution nichts mit einem etwaigen Betriebskostenüberschuss zu tun-es kann aber sein, dass ein etwaiger Betriebskostenüberschuss den neuen Mieter zugute kommt bzw eine Nachbelastung auch diesen trifft (das ist dann der Fall, wenn das Mietverhältnis in den Vollanwendungsber...