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von lexlegis
07.01.2022, 21:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: UnverschuldeterSturz im Supermarkt durch einen falsch abgestellten Karton
Antworten: 4
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Re: UnverschuldeterSturz im Supermarkt durch einen falsch abgestellten Karton

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080924_OGH0002_0020OB00144_08B0000_000&IncludeSelf=False Ob Ihr Sturz "unverschuldet" war entscheiden die Gerichte. Ob da das Alleinverschulden wirklich beim Geschäft liegt hängt stark vom Sachverhalt ab! War das ku...
von lexlegis
08.12.2021, 09:21
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

fragesteller: höhere strafe als 146 möglich? meine antwort: nein, weil ein widerruf einer etwaigen bedingten strafnachsicht nicht mehr in frage kommt (probezeit wäre hier 3 jahre) und ein 39 StGB nicht einschlägig ist. ich mein.. bist du so deppert oder tust du nur so? wie kann man sowas simples der...
von lexlegis
08.12.2021, 09:15
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

jaja sehr intelligent bist. gäbe ja auch die möglichkeit dass ein teil der strafe von 2016 bedingt nachgesehen wurde und der andere teil mit fußfessel bestraft wurde. ein widerruf des bedingten teils wär dann theoretisch möglich. da es aber schon mehr als 3 jahre her ist kommt das in betracht. genau...
von lexlegis
08.12.2021, 07:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hundebiss - und jetzt?
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Re: Hundebiss - und jetzt?

na bitte es gibt doch einen sachverhalt und eine meinung dazu.

wenn sie der ansicht sind das hält vor gericht stand, dann klagen sie. es steht ihnen frei.

das wird sich halt nicht positiv auf ihre beziehung mit dem nachbarn auswirken. aber irgend etwas muss ihnen recht sein..
von lexlegis
07.12.2021, 12:50
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

weißt was ich setz dich einfach auf die ignorierliste und dann müssen wir unsere beiträge nicht mehr gegenseitig lesen.

so kann jeder unabhängig vom andren dem fragesteller antworten und mir bleibt deine gesellschaft erspart.
von lexlegis
07.12.2021, 12:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ne bis in idem
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Re: Ne bis in idem

Stimmt. Ein sehr gutes Beispiel, danke für die Ergänzung.

LG
von lexlegis
07.12.2021, 12:24
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

der widerruf der strafnachsicht war nicht auf den 39 StGB bezogen, sondern ob der fragesteller zum 146er noch mehr strafe (ungeachtet des 39er) durch widerruf früherer nachgesehener strafen bekommen könnte.. liest sich doch auch so. du hast echt eigenwillige interpretationen und eine echt dünne haut...
von lexlegis
07.12.2021, 12:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hundebiss - und jetzt?
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Re: Hundebiss - und jetzt?

sry aber ich erkenne da keine objektive sorgfaltswidrigkeit beim nachbarn.. der hund hat sich halt geschreckt und dann vermutlich zugebissen. wie hätte der nachbar im sinne eines zumutbaren und auch erforderlichen sorgfaltsmaßstabes das verhindern sollen? er hat weder die verwahrung des tieres noch ...
von lexlegis
07.12.2021, 12:02
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

für einen 39er müsste es seine dritte tat sein, die sich gegen fremdes vermögen (71 StGB) richtet. das liest sich aber eindeutig aus Abs 1 heraus.. "Ist der Täter schon zweimal wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden....so erhöht sich...
von lexlegis
07.12.2021, 10:57
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

Danke für die Antwort . Ich hab halt nur ein bisschen Sorgen das der Staatsanwalt da einen gewerbsmäßigen betrug draus macht weil er vielleicht denkt das ich mich dadurch bereichert habe was ja auch nicht stimmt. Hoffentlich kann ich von einer Bewährung profitieren oder wenn der Schaden vor der Ver...
von lexlegis
07.12.2021, 10:48
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

alles2 hat geschrieben:
07.12.2021, 03:11

Selbst wenn kein Schaden entstanden wäre, kann man wegen Betrug verurteilt werden.
das wäre dann allerdings kein vollendeter sondern nur ein versuchter betrug gem 15, 146 StGB, was wiederum strafmildernd wäre.
von lexlegis
07.12.2021, 10:37
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

nein, weil ein widerruf einer etwaigen bedingten strafnachsicht nicht mehr in frage kommt (probezeit wäre hier 3 jahre) und ein 39 StGB nicht einschlägig ist, wäre eine höhere als für 146 stgb angedrohte strafe gem 1 (2) Satz 1 StGB unzulässig.

LG
von lexlegis
06.12.2021, 23:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hundebiss - und jetzt?
Antworten: 19
Zugriffe: 2768

Re: Hundebiss - und jetzt?

Bisschen mehr vom Sachverhalt wäre nett. Ist der Hund aus heiterem Himmel auf Sie zu und hat gebissen? War Leinenpflicht oder wars ein Privatgrundstück und haben Sie das beim Spielen mit dem Hund abbekommen? Ohne objektive Sorgfaltswidrigkeit der Nachbarn in Bezug auf die Verwahrung des Tieres, war ...
von lexlegis
06.12.2021, 23:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ne bis in idem
Antworten: 6
Zugriffe: 1411

Re: Ne bis in idem

Die Straftat ist nur dann "dieselbe" wenn Ort und Zeit ident sind. Wenn es jedes mal als neues Vergehen gewertet wird, greift ne bis in idem nicht. Heute bei Rot und Strafe, morgen bei Rot und Strafe an derselben Stelle = kein ne bis in idem. Morgen bei Rot ist dann die gleiche, aber nicht diesselbe...
von lexlegis
22.10.2021, 17:09
Forum: Strafrecht
Thema: Mord oder fahrlässige Tötung?
Antworten: 8
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Re: Mord oder fahrlässige Tötung?

Also ob rein die Detonation todesursächlich war oder ob danach unglückliche Umstände zum Ableben geführt haben, indem man dadurch in den Gegenverkehr geraten ist und dieser den Deckel draufgemacht hatte. Aber darum geht es ja nicht. Schon mal was von Risikozusammenhang und objektive Zurechenbarkeit...