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- 07.01.2022, 21:46
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- Thema: UnverschuldeterSturz im Supermarkt durch einen falsch abgestellten Karton
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Re: UnverschuldeterSturz im Supermarkt durch einen falsch abgestellten Karton
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080924_OGH0002_0020OB00144_08B0000_000&IncludeSelf=False Ob Ihr Sturz "unverschuldet" war entscheiden die Gerichte. Ob da das Alleinverschulden wirklich beim Geschäft liegt hängt stark vom Sachverhalt ab! War das ku...
- 08.12.2021, 09:21
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- Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug
fragesteller: höhere strafe als 146 möglich? meine antwort: nein, weil ein widerruf einer etwaigen bedingten strafnachsicht nicht mehr in frage kommt (probezeit wäre hier 3 jahre) und ein 39 StGB nicht einschlägig ist. ich mein.. bist du so deppert oder tust du nur so? wie kann man sowas simples der...
- 08.12.2021, 09:15
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- Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug
jaja sehr intelligent bist. gäbe ja auch die möglichkeit dass ein teil der strafe von 2016 bedingt nachgesehen wurde und der andere teil mit fußfessel bestraft wurde. ein widerruf des bedingten teils wär dann theoretisch möglich. da es aber schon mehr als 3 jahre her ist kommt das in betracht. genau...
- 08.12.2021, 07:40
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- Thema: Hundebiss - und jetzt?
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Re: Hundebiss - und jetzt?
na bitte es gibt doch einen sachverhalt und eine meinung dazu.
wenn sie der ansicht sind das hält vor gericht stand, dann klagen sie. es steht ihnen frei.
das wird sich halt nicht positiv auf ihre beziehung mit dem nachbarn auswirken. aber irgend etwas muss ihnen recht sein..
wenn sie der ansicht sind das hält vor gericht stand, dann klagen sie. es steht ihnen frei.
das wird sich halt nicht positiv auf ihre beziehung mit dem nachbarn auswirken. aber irgend etwas muss ihnen recht sein..
- 07.12.2021, 12:50
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- Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug
weißt was ich setz dich einfach auf die ignorierliste und dann müssen wir unsere beiträge nicht mehr gegenseitig lesen.
so kann jeder unabhängig vom andren dem fragesteller antworten und mir bleibt deine gesellschaft erspart.
so kann jeder unabhängig vom andren dem fragesteller antworten und mir bleibt deine gesellschaft erspart.
- 07.12.2021, 12:31
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- Thema: Ne bis in idem
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Re: Ne bis in idem
Stimmt. Ein sehr gutes Beispiel, danke für die Ergänzung.
LG
LG
- 07.12.2021, 12:24
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- Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug
der widerruf der strafnachsicht war nicht auf den 39 StGB bezogen, sondern ob der fragesteller zum 146er noch mehr strafe (ungeachtet des 39er) durch widerruf früherer nachgesehener strafen bekommen könnte.. liest sich doch auch so. du hast echt eigenwillige interpretationen und eine echt dünne haut...
- 07.12.2021, 12:18
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- Thema: Hundebiss - und jetzt?
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Re: Hundebiss - und jetzt?
sry aber ich erkenne da keine objektive sorgfaltswidrigkeit beim nachbarn.. der hund hat sich halt geschreckt und dann vermutlich zugebissen. wie hätte der nachbar im sinne eines zumutbaren und auch erforderlichen sorgfaltsmaßstabes das verhindern sollen? er hat weder die verwahrung des tieres noch ...
- 07.12.2021, 12:02
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- Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug
für einen 39er müsste es seine dritte tat sein, die sich gegen fremdes vermögen (71 StGB) richtet. das liest sich aber eindeutig aus Abs 1 heraus.. "Ist der Täter schon zweimal wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden....so erhöht sich...
- 07.12.2021, 10:57
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- Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug
Danke für die Antwort . Ich hab halt nur ein bisschen Sorgen das der Staatsanwalt da einen gewerbsmäßigen betrug draus macht weil er vielleicht denkt das ich mich dadurch bereichert habe was ja auch nicht stimmt. Hoffentlich kann ich von einer Bewährung profitieren oder wenn der Schaden vor der Ver...
- 07.12.2021, 10:48
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- Thema: Anzeige wegen Betrug
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- 07.12.2021, 10:37
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- Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug
nein, weil ein widerruf einer etwaigen bedingten strafnachsicht nicht mehr in frage kommt (probezeit wäre hier 3 jahre) und ein 39 StGB nicht einschlägig ist, wäre eine höhere als für 146 stgb angedrohte strafe gem 1 (2) Satz 1 StGB unzulässig.
LG
LG
- 06.12.2021, 23:37
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- Thema: Hundebiss - und jetzt?
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Re: Hundebiss - und jetzt?
Bisschen mehr vom Sachverhalt wäre nett. Ist der Hund aus heiterem Himmel auf Sie zu und hat gebissen? War Leinenpflicht oder wars ein Privatgrundstück und haben Sie das beim Spielen mit dem Hund abbekommen? Ohne objektive Sorgfaltswidrigkeit der Nachbarn in Bezug auf die Verwahrung des Tieres, war ...
- 06.12.2021, 23:20
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- Thema: Ne bis in idem
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Re: Ne bis in idem
Die Straftat ist nur dann "dieselbe" wenn Ort und Zeit ident sind. Wenn es jedes mal als neues Vergehen gewertet wird, greift ne bis in idem nicht. Heute bei Rot und Strafe, morgen bei Rot und Strafe an derselben Stelle = kein ne bis in idem. Morgen bei Rot ist dann die gleiche, aber nicht diesselbe...
- 22.10.2021, 17:09
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- Thema: Mord oder fahrlässige Tötung?
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Re: Mord oder fahrlässige Tötung?
Also ob rein die Detonation todesursächlich war oder ob danach unglückliche Umstände zum Ableben geführt haben, indem man dadurch in den Gegenverkehr geraten ist und dieser den Deckel draufgemacht hatte. Aber darum geht es ja nicht. Schon mal was von Risikozusammenhang und objektive Zurechenbarkeit...