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von lexlegis
22.08.2020, 10:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verleumdung (§ 297 StGB, wissentlich falsche Verdächtigung) hinsichtlich einer Verleumdung
Antworten: 2
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Re: Verleumdung (§ 297 StGB, wissentlich falsche Verdächtigung) hinsichtlich einer Verleumdung

Also: B wird von A bestohlen. A behauptet bei seiner Beschuldigtenvernehmung B habe die Sache selbst verschwinden lassen um ihm das jetzt anzuhängen. A bekommt Diebstahl. Bekommt A auch Verleumdung? Da er B wissentlich falsch einer Straftat verdächtigt hat, nämlich mit der Aussage, dass dieser ihn w...
von lexlegis
16.08.2020, 12:08
Forum: Mietrecht
Thema: Klausel gültig??
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Re: Klausel gültig??

Man kann im Mietvertrag nichts vorher ausschließen, worauf es einen rechtlichen Anspruch gibt. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15028 Das stimmt nicht ganz. Im Zuge der Privatautonomie kann von den Parteien vertraglich auch vereinbart werden, dass auf gewisse Rechte (die gesetzlich bestehen...
von lexlegis
16.08.2020, 11:52
Forum: Mietrecht
Thema: Klausel gültig??
Antworten: 12
Zugriffe: 7142

Re: Klausel gültig??

Das Recht auf Mietminderung bei Unbrauchbarkeit von Teilen des Mietobjekts unterliegt dem ius cogens und ist vertraglich nicht abänderbar (§ 1096 Abs 1 zweiter und letzter Satz ABGB). Sollte der Garten Teil des Mietvertrages sein und sich die Höhe des Mietzinses auch darauf erstrecken, so kann für d...
von lexlegis
14.05.2020, 00:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: IPad Rückgabe nach 9-10 Jahren
Antworten: 2
Zugriffe: 573

Re: IPad Rückgabe nach 9-10 Jahren

Mal ganz langsam. Hier liegt (wenn auch mündlich § 883 ABGB) ganz klar ein Leihvertrag vor. Die Absicht des Gebrauches wurde bestimmt, die Dauer war m.E. zumindest für die Zeit Ihrer Erwerbstätigkeit zu verstehen (§ 971 Satz 1 iVm § 914 ABGB). Nach der vereinbarten Gebrauchsdauer trifft den Entlehne...
von lexlegis
22.05.2018, 09:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben
Antworten: 6
Zugriffe: 4274

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

Sie können ihm auch mit einer Anzeige wegen Betruges drohen. Das Verhalten Ihres Freundes ist zwar unter den gegebenen Umständen nicht tatbildlich iSd § 146 StGB, aber Drohungen dieser Art könnten helfen, den Herren etwas mehr zum Einlenken zu bewegen.
von lexlegis
17.05.2018, 20:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Untreue - ja oder nein?
Antworten: 4
Zugriffe: 1160

Re: Untreue - ja oder nein?

Für Betrug könnte es an der Anwesenheit bzw. der Empfänglichkeit der Täuschungshandlung des Tatobjekts zum Tatzeitpunkt mangeln. Über die Inventur fällt der Schwund dann erst auf und aufgrund untergeordneten Gewahrsams der Kassiererin ist das mE faktisch gesehen ein Diebstahl. Ein Teil des Werkzeuge...
von lexlegis
17.05.2018, 15:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Droht meinem Sohn ein Strafverfahren???
Antworten: 3
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Re: Droht meinem Sohn ein Strafverfahren???

Denkbar wäre § 205 Abs 2 letzter Fall StGB. Das Verlangen von Nacktbildern ist aber nicht das Verleiten zu einer geschlechtlichen Handlung. Zudem fehlte es Ihrem Sohn am Vorsatz auf das objektive Tatbildmerkmal "psychisch beeinträchtigte Person" (§ 7 Abs 1 StGB). Das Ganze wird mE im Sand verlaufen.
von lexlegis
17.05.2018, 15:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Untreue - ja oder nein?
Antworten: 4
Zugriffe: 1160

Re: Untreue - ja oder nein?

Bezüglich der angebotenen Ware im Kaufhaus liegt gegenüber der Schwester mE ein untergeordneter Gewahrsam vor. Eine Verfügungsberechtigung der Schwester über diese Sachen ist somit nicht gegeben. Ich würde das Verhalten bezüglich der nicht bezahlten Ware also problemlos unter Diebstahl subsumieren. ...
von lexlegis
09.05.2018, 18:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autokauf - falsche Angaben im Inserat (Internet)
Antworten: 1
Zugriffe: 887

Re: Autokauf - falsche Angaben im Inserat (Internet)

Irrtum und Gewährleistung können trotzdem geltend gemacht werden. Fakt ist objektiv liegt ein vom Verkäufer veranlasster Erklärungsirrtum vor und es wurden der Kaufsache Eigenschaften beigemessen, die sie nicht hat. Der Umstand, dass dies auf "einem vorbehaltlichen Eingabefehler" des Verkäufers beru...
von lexlegis
17.04.2018, 08:06
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parken eines PKWs ohne Kennzeichen
Antworten: 6
Zugriffe: 5930

Re: Parken eines PKWs ohne Kennzeichen

Die Frage ist, ob Sie in diesem Fall aktivlegitimiert sind bzw. der Störer passivlegitimiert ist. Sind Sie Besitzer/Eigentümer des Parkplatzes? Die Polizei ist für Besitzstörungen dieser Art nicht zuständig. Wenn diese Parkplätze jedem Bewohner/Mieter nach dem "first come first serve" Prinzip zur Ve...
von lexlegis
09.04.2018, 17:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zeugenaussage
Antworten: 2
Zugriffe: 1023

Re: Zeugenaussage

Dies ist kein Forum für Studenten um ihnen Klausurfragen wie diese, die man sofort googeln kann, zu beantworten. Dafür gibt es mehrere JusGruppen auf FB. Dieses Forum dient dazu Laien bei Alltagsproblemen im rechtlichen Bereich zu helfen. Ihr Frage lässt sich mit Google: "Zeuge, Aussage Österreich" ...
von lexlegis
05.04.2018, 20:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: §7 (2) StGB ?
Antworten: 1
Zugriffe: 694

Re: §7 (2) StGB ?

Bei Erfolgsqualifikationen. Charakterisiert durch: "Hat die Tat.........zur Folge" In § 201 (2) StGB zum Beispiel. Vorsicht! "Besondere Erniedrigung und qualvoller Zustand" sind Deliktsqualifikationen, auf die der Täter Vorsatz braucht. Wegen der neuen verba legalia des § 84 (1) und (4) StGB ist die...
von lexlegis
05.04.2018, 20:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: §94 Imstichlassen...- Was wenn ....?
Antworten: 4
Zugriffe: 1362

Re: §94 Imstichlassen...- Was wenn ....?

Eine Nachschaupflicht trifft A, der durch sein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten die Verletzung des B verursacht hat. Ein dolus eventualis auf die Tatbildmerkmale des § 94 (1) könnte bejaht werden; A bekommt den Unfall laut Sachverhalt auch mit ("er sieht B und nimmt an, dass er tot ist"). Die Hi...
von lexlegis
29.03.2018, 09:56
Forum: Mietrecht
Thema: AUSÜBEN des Wohnrechts
Antworten: 4
Zugriffe: 1689

Re: AUSÜBEN des Wohnrechts

Der Passus ist mE gemäß § 914 ABGB so zu verstehen, dass er sich mit den Bestimmungen des § 521 Satz 3 iVm § 483 ABGB deckt. Demnach muss der uneingeschränkt Wohnberechtigte alle Kosten selbst tragen, sofern die Sache nicht auch von dem Verpflichteten (oder Dritten) benützt wird. Ob der Berechtigte ...
von lexlegis
28.03.2018, 10:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zusammenzählen der Straftaten?
Antworten: 2
Zugriffe: 828

Re: Zusammenzählen der Straftaten?

Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 StGB ist nur auf eine einzige Strafe zu erkennen. Gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 StGB ist der Täter nach dem Strafsatz des Delikts mit der höheren Strafdrohung zu bestrafen. Die Strafsätze werden nicht kumuliert. Formelle Subsidiarität (§ 94 Abs 4 StGB) greift hier noch nicht, daher...