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von lexlegis
22.05.2018, 09:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben
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Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

Sie können ihm auch mit einer Anzeige wegen Betruges drohen. Das Verhalten Ihres Freundes ist zwar unter den gegebenen Umständen nicht tatbildlich iSd § 146 StGB, aber Drohungen dieser Art könnten helfen, den Herren etwas mehr zum Einlenken zu bewegen.
von lexlegis
17.05.2018, 20:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Untreue - ja oder nein?
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Re: Untreue - ja oder nein?

Für Betrug könnte es an der Anwesenheit bzw. der Empfänglichkeit der Täuschungshandlung des Tatobjekts zum Tatzeitpunkt mangeln. Über die Inventur fällt der Schwund dann erst auf und aufgrund untergeordneten Gewahrsams der Kassiererin ist das mE faktisch gesehen ein Diebstahl. Ein Teil des Werkzeuge...
von lexlegis
17.05.2018, 15:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Droht meinem Sohn ein Strafverfahren???
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Re: Droht meinem Sohn ein Strafverfahren???

Denkbar wäre § 205 Abs 2 letzter Fall StGB. Das Verlangen von Nacktbildern ist aber nicht das Verleiten zu einer geschlechtlichen Handlung. Zudem fehlte es Ihrem Sohn am Vorsatz auf das objektive Tatbildmerkmal "psychisch beeinträchtigte Person" (§ 7 Abs 1 StGB). Das Ganze wird mE im Sand verlaufen.
von lexlegis
17.05.2018, 15:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Untreue - ja oder nein?
Antworten: 4
Zugriffe: 747

Re: Untreue - ja oder nein?

Bezüglich der angebotenen Ware im Kaufhaus liegt gegenüber der Schwester mE ein untergeordneter Gewahrsam vor. Eine Verfügungsberechtigung der Schwester über diese Sachen ist somit nicht gegeben. Ich würde das Verhalten bezüglich der nicht bezahlten Ware also problemlos unter Diebstahl subsumieren. ...
von lexlegis
09.05.2018, 18:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autokauf - falsche Angaben im Inserat (Internet)
Antworten: 1
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Re: Autokauf - falsche Angaben im Inserat (Internet)

Irrtum und Gewährleistung können trotzdem geltend gemacht werden. Fakt ist objektiv liegt ein vom Verkäufer veranlasster Erklärungsirrtum vor und es wurden der Kaufsache Eigenschaften beigemessen, die sie nicht hat. Der Umstand, dass dies auf "einem vorbehaltlichen Eingabefehler" des Verkäufers beru...
von lexlegis
17.04.2018, 08:06
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parken eines PKWs ohne Kennzeichen
Antworten: 6
Zugriffe: 3619

Re: Parken eines PKWs ohne Kennzeichen

Die Frage ist, ob Sie in diesem Fall aktivlegitimiert sind bzw. der Störer passivlegitimiert ist. Sind Sie Besitzer/Eigentümer des Parkplatzes? Die Polizei ist für Besitzstörungen dieser Art nicht zuständig. Wenn diese Parkplätze jedem Bewohner/Mieter nach dem "first come first serve" Prinzip zur Ve...
von lexlegis
09.04.2018, 17:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zeugenaussage
Antworten: 2
Zugriffe: 754

Re: Zeugenaussage

Dies ist kein Forum für Studenten um ihnen Klausurfragen wie diese, die man sofort googeln kann, zu beantworten. Dafür gibt es mehrere JusGruppen auf FB. Dieses Forum dient dazu Laien bei Alltagsproblemen im rechtlichen Bereich zu helfen. Ihr Frage lässt sich mit Google: "Zeuge, Aussage Österreich" ...
von lexlegis
05.04.2018, 20:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: §7 (2) StGB ?
Antworten: 1
Zugriffe: 454

Re: §7 (2) StGB ?

Bei Erfolgsqualifikationen. Charakterisiert durch: "Hat die Tat.........zur Folge" In § 201 (2) StGB zum Beispiel. Vorsicht! "Besondere Erniedrigung und qualvoller Zustand" sind Deliktsqualifikationen, auf die der Täter Vorsatz braucht. Wegen der neuen verba legalia des § 84 (1) und (4) StGB ist die...
von lexlegis
05.04.2018, 20:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: §94 Imstichlassen...- Was wenn ....?
Antworten: 4
Zugriffe: 957

Re: §94 Imstichlassen...- Was wenn ....?

Eine Nachschaupflicht trifft A, der durch sein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten die Verletzung des B verursacht hat. Ein dolus eventualis auf die Tatbildmerkmale des § 94 (1) könnte bejaht werden; A bekommt den Unfall laut Sachverhalt auch mit ("er sieht B und nimmt an, dass er tot ist"). Die Hi...
von lexlegis
29.03.2018, 09:56
Forum: Mietrecht
Thema: AUSÜBEN des Wohnrechts
Antworten: 4
Zugriffe: 1177

Re: AUSÜBEN des Wohnrechts

Der Passus ist mE gemäß § 914 ABGB so zu verstehen, dass er sich mit den Bestimmungen des § 521 Satz 3 iVm § 483 ABGB deckt. Demnach muss der uneingeschränkt Wohnberechtigte alle Kosten selbst tragen, sofern die Sache nicht auch von dem Verpflichteten (oder Dritten) benützt wird. Ob der Berechtigte ...
von lexlegis
28.03.2018, 10:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zusammenzählen der Straftaten?
Antworten: 2
Zugriffe: 543

Re: Zusammenzählen der Straftaten?

Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 StGB ist nur auf eine einzige Strafe zu erkennen. Gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 StGB ist der Täter nach dem Strafsatz des Delikts mit der höheren Strafdrohung zu bestrafen. Die Strafsätze werden nicht kumuliert. Formelle Subsidiarität (§ 94 Abs 4 StGB) greift hier noch nicht, daher...
von lexlegis
27.03.2018, 08:47
Forum: Recht, allgemein
Thema: Welche Drohung liegt hier vor ?
Antworten: 8
Zugriffe: 1767

Re: Welche Drohung liegt hier vor ?

Ich hab gelesen, dass es eigentlich egal ist wie die Person das auffasst? Sehr richtig. Ob das Opfer die gefährliche Drohung auch als solche wahrnimmt, spielt keine Rolle. Es genügt wenn die gefährliche Drohung mit der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) ausgesprochen wurde einen anderen in Furcht und Unruhe ...
von lexlegis
27.03.2018, 08:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: untreue - veruntreuung - betrug
Antworten: 1
Zugriffe: 725

Re: untreue - veruntreuung - betrug

Man könnte mE Betrug (§ 146 StGB) oder Untreue (§ 153 Abs 1 StGB) annehmen. Betrug kommt in Betracht wenn das eingezahlte Geld der Eigentümer in das Vermögen der Hausverwaltung zum Zweck der Tilgung der Erhaltungskosten übergehen sollte, die Hausverwaltung über diesen Umstand getäuscht und das Geld ...
von lexlegis
26.03.2018, 22:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafantrag - verteidigen?
Antworten: 2
Zugriffe: 488

Re: Strafantrag - verteidigen?

Das Einzelrichterverfahren (Verfahren vor BG oder LG als ER) kennt keinen Einspruch gegen den Strafantrag. Der Strafantrag wird vom Gericht amtswegig überprüft (§ 485 StPO). Die amtswegige Überprüfung des Strafantrages dient der Wahrung der Interessen des Angeklagten.
von lexlegis
23.03.2018, 07:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB
Antworten: 16
Zugriffe: 2326

Re: ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB

Gibt es schon etwas Neues zu diesem Thema?