Die Suche ergab 68 Treffer
- 12.06.2015, 09:51
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Schnellfahren durch bloßes Nachfahren strafbar
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Wenn Sie ein Lasermessgerät im Fahrzeug haben, können Sie dadurch messe und strafen. Ansonsten anhalten und darauf aufmerksam machen. Natürlich können die Polizisten nicht auf Verdacht oder durch "Tacho ablesen" auf ihre Geschwindigkeit schließen und pi mal Daumen strafen. Allerdings könnten diese F...
- 10.06.2015, 16:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Strafanzeige wegen Betruges von Ausländischem Online Shop
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Nunja, dies ist sicherlich schwieriger. Es liegt immerhin ein Vertragsbruch des Verkäufers vor - Es wurde nicht geliefert was sie bezahlt haben. Dies nun aufzuteilen und nur zu bezahlen was angekommen ist würde zumindest ein wenig Kooperation des Verkäufers erfordern. Wenn sie tatsächlich bei PayPal...
- 10.06.2015, 16:06
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kratzer am Parkettboden - Vermieter fordert Ausbesserung600€
- Antworten: 3
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Es wäre definitiv klug, einen Gutachter zu konsultieren. Weiters, da ihr Vermieter bereits Rechtschutz eingeschalten hat, empfehle ich Ihnen dies auch zu tun. Die Kratzer sind mMn gravierende Schäden, die normalen Abnutzungserscheinungen (Vorallem bei 6 Monaten!) nicht zwangsläufig entsprechen. Dies...
- 10.06.2015, 16:04
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Strafanzeige wegen Betruges von Ausländischem Online Shop
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2309
Natürlich brauchen sie sich von dieser Gestalt nicht einschüchtern lassen. Der Fall auf PayPal ist völlig gerechtfertigt. Sammeln Sie Beweise, stellen Sie genau fest welche Kleidungsstücke die Bestellung beinhaltet und melden sie was fehlt. Weiters heben Sie die Gewichtsbestätigung der Sendung auf u...
- 10.06.2015, 13:47
- Forum: Internetrecht
- Thema: PAYPAL - Käufer Betrog mich - Anzeige - Was nun ?
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Kann mich lexlegis nur anschließen. In diesem Fall müssen sie das Geld vom Käufer einklagen. Dies geht auf dem zivilrechtlichen Weg den sie eh schon beschritten haben - Anzeige, Forderung der Geldsumme. Am besten einen Anwalt konsultieren. Das Geld müssen sie PayPal rücküberweisen, immerhin hat nich...
- 10.06.2015, 13:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbrecht - Frage zu Erbanteil Wohnhaus
- Antworten: 3
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Bezüglich den Ansprüchen der Frau am Haus sollte auf jedenfall im vornherein geklärt werden was ihr Anspruch ist und wieviel sie fordert. Was funktionieren würde wäre zum Beispiel ein Erbvertrag. Diesen können Mann und Frau schließen und explizit klären, wie das Erbe am Haus zu regeln ist. Dies geht...
- 10.06.2015, 11:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbrecht - Frage zu Erbanteil Wohnhaus
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2448
Tja, da beisst sich die Katze in den Schwanz. Wenn die Ehe lang genug war und das Haus auch noch während der Ehe gebaut wurde, wird die Frau sehr wohl einen Anteil einklagen können der einer eintragung im Grundbuch entspricht. Dafür gibts ja das komplexe Familienrecht ... Ich würde davon ausgehen, d...
- 10.06.2015, 10:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Haftbefehl aussetzten?
- Antworten: 2
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Sie haben sich jetzt schon große Probleme eingehandelt. Wenn ein Haftbefehl besteht, wird jede Einreichung nichts bringen - Sie müssen sich unverzüglich stellen und mit einem Anwalt Kontakt aufnehmen ! Dieser soll in ihrem Namen die Sachlage klären, dass der ausstehende Betrag am Freitag beglichen w...
- 08.06.2015, 15:29
- Forum: Mietrecht
- Thema: Nutzungsvereinbarung für eine Almhütte
- Antworten: 6
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Gibt es ein genaues Verkaufsdatum des Grundstücks bzw. Datum für den Pachtvertrag? 2004-2014 ist relativ schwammig. 1.1.2004 bis 31.12.2014 wären nämlich 11 Jahre. Allerdings ist es wie gesagt sehr wahrscheinlich, dass einfach der Pachtvertrag ausgelaufen ist und nicht mehr erneuert wird, weil der n...
- 03.06.2015, 09:46
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Steuer/Gewerbefrage Fotografie
- Antworten: 7
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Der Aufwand ist keinesfalls zu hoch, wenn der Schüler mit 16 Jahren bereits seinen zukünftigen Wunschberuf ausüben möchte. Man sollte halt abwägen ob es sich hier um ein Kindheitshobby handelt oder man dies tatsächlich als eigene Berufung sieht. Berufserfahrung kann man nicht früh genug sammeln in e...
- 03.06.2015, 09:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: bob- inkassoforderungen ohne vorherige schriftliche mahnung
- Antworten: 5
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Mahnen ist nur ein freiwilliges Zuwarten über die vereinbarte Zahlungsfrist hinaus. Die Mahngebühr ist daher gerechtfertigt. Damit macht man sichs zu leicht. Man kann nicht für Mahnungen Geld verrechnen, die den Schuldner gar nicht erreichen. Sowas sollte natürlich per Post kommen. Mein Tip: Wenden...
- 03.06.2015, 09:37
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Erhalt einer Lenkererhebung - Wann?
- Antworten: 3
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- 01.06.2015, 15:31
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Handlungen Exekutive - Anzeigenerstellung - automatisch EDV?
- Antworten: 6
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1. Nur weil einer hinten drängelt, haben Sie nicht schneller zu fahren. Der Drängler soll die Übertretung begehen, nicht Sie. Sie sind kein Hase auf der Treibjagd. 2. Woran zweifeln Sie? Was ist ihre Sorge? Wollen Sie jetzt Monatelang nicht schlafen, weil irgendwann ein Bescheid kommen könnte oder n...
- 01.06.2015, 15:27
- Forum: Mietrecht
- Thema: Nutzungsvereinbarung für eine Almhütte
- Antworten: 6
- Zugriffe: 3891
- 01.06.2015, 15:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Mahngebühren gerechtfertig oder nicht?
- Antworten: 4
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In der Tat muss zuerst eine Zahlungserinnerung ankommen. Wenn sie diese nicht erhalten haben, schreiben sie das genau so zurück. Sie haben keine Zahlungserinnerung erhalten, damit ist auch die Erhebung der Mahngebühren nicht zulässig. Du kannst ja gerne anmerken dass du, falls von den Mahngebühren n...