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von BatLB
12.06.2015, 09:51
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Schnellfahren durch bloßes Nachfahren strafbar
Antworten: 4
Zugriffe: 2554

Wenn Sie ein Lasermessgerät im Fahrzeug haben, können Sie dadurch messe und strafen. Ansonsten anhalten und darauf aufmerksam machen. Natürlich können die Polizisten nicht auf Verdacht oder durch "Tacho ablesen" auf ihre Geschwindigkeit schließen und pi mal Daumen strafen. Allerdings könnten diese F...
von BatLB
10.06.2015, 16:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafanzeige wegen Betruges von Ausländischem Online Shop
Antworten: 3
Zugriffe: 853

Nunja, dies ist sicherlich schwieriger. Es liegt immerhin ein Vertragsbruch des Verkäufers vor - Es wurde nicht geliefert was sie bezahlt haben. Dies nun aufzuteilen und nur zu bezahlen was angekommen ist würde zumindest ein wenig Kooperation des Verkäufers erfordern. Wenn sie tatsächlich bei PayPal...
von BatLB
10.06.2015, 16:06
Forum: Mietrecht
Thema: Kratzer am Parkettboden - Vermieter fordert Ausbesserung600€
Antworten: 3
Zugriffe: 2141

Es wäre definitiv klug, einen Gutachter zu konsultieren. Weiters, da ihr Vermieter bereits Rechtschutz eingeschalten hat, empfehle ich Ihnen dies auch zu tun. Die Kratzer sind mMn gravierende Schäden, die normalen Abnutzungserscheinungen (Vorallem bei 6 Monaten!) nicht zwangsläufig entsprechen. Dies...
von BatLB
10.06.2015, 16:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafanzeige wegen Betruges von Ausländischem Online Shop
Antworten: 3
Zugriffe: 853

Natürlich brauchen sie sich von dieser Gestalt nicht einschüchtern lassen. Der Fall auf PayPal ist völlig gerechtfertigt. Sammeln Sie Beweise, stellen Sie genau fest welche Kleidungsstücke die Bestellung beinhaltet und melden sie was fehlt. Weiters heben Sie die Gewichtsbestätigung der Sendung auf u...
von BatLB
10.06.2015, 13:47
Forum: Internetrecht
Thema: PAYPAL - Käufer Betrog mich - Anzeige - Was nun ?
Antworten: 2
Zugriffe: 1360

Kann mich lexlegis nur anschließen. In diesem Fall müssen sie das Geld vom Käufer einklagen. Dies geht auf dem zivilrechtlichen Weg den sie eh schon beschritten haben - Anzeige, Forderung der Geldsumme. Am besten einen Anwalt konsultieren. Das Geld müssen sie PayPal rücküberweisen, immerhin hat nich...
von BatLB
10.06.2015, 13:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht - Frage zu Erbanteil Wohnhaus
Antworten: 3
Zugriffe: 958

Bezüglich den Ansprüchen der Frau am Haus sollte auf jedenfall im vornherein geklärt werden was ihr Anspruch ist und wieviel sie fordert. Was funktionieren würde wäre zum Beispiel ein Erbvertrag. Diesen können Mann und Frau schließen und explizit klären, wie das Erbe am Haus zu regeln ist. Dies geht...
von BatLB
10.06.2015, 11:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht - Frage zu Erbanteil Wohnhaus
Antworten: 3
Zugriffe: 958

Tja, da beisst sich die Katze in den Schwanz. Wenn die Ehe lang genug war und das Haus auch noch während der Ehe gebaut wurde, wird die Frau sehr wohl einen Anteil einklagen können der einer eintragung im Grundbuch entspricht. Dafür gibts ja das komplexe Familienrecht ... Ich würde davon ausgehen, d...
von BatLB
10.06.2015, 10:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Haftbefehl aussetzten?
Antworten: 2
Zugriffe: 789

Sie haben sich jetzt schon große Probleme eingehandelt. Wenn ein Haftbefehl besteht, wird jede Einreichung nichts bringen - Sie müssen sich unverzüglich stellen und mit einem Anwalt Kontakt aufnehmen ! Dieser soll in ihrem Namen die Sachlage klären, dass der ausstehende Betrag am Freitag beglichen w...
von BatLB
08.06.2015, 15:29
Forum: Mietrecht
Thema: Nutzungsvereinbarung für eine Almhütte
Antworten: 6
Zugriffe: 1575

Gibt es ein genaues Verkaufsdatum des Grundstücks bzw. Datum für den Pachtvertrag? 2004-2014 ist relativ schwammig. 1.1.2004 bis 31.12.2014 wären nämlich 11 Jahre. Allerdings ist es wie gesagt sehr wahrscheinlich, dass einfach der Pachtvertrag ausgelaufen ist und nicht mehr erneuert wird, weil der n...
von BatLB
03.06.2015, 09:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Steuer/Gewerbefrage Fotografie
Antworten: 7
Zugriffe: 1547

Der Aufwand ist keinesfalls zu hoch, wenn der Schüler mit 16 Jahren bereits seinen zukünftigen Wunschberuf ausüben möchte. Man sollte halt abwägen ob es sich hier um ein Kindheitshobby handelt oder man dies tatsächlich als eigene Berufung sieht. Berufserfahrung kann man nicht früh genug sammeln in e...
von BatLB
03.06.2015, 09:44
Forum: Recht, allgemein
Thema: bob- inkassoforderungen ohne vorherige schriftliche mahnung
Antworten: 5
Zugriffe: 993

Mahnen ist nur ein freiwilliges Zuwarten über die vereinbarte Zahlungsfrist hinaus. Die Mahngebühr ist daher gerechtfertigt. Damit macht man sichs zu leicht. Man kann nicht für Mahnungen Geld verrechnen, die den Schuldner gar nicht erreichen. Sowas sollte natürlich per Post kommen. Mein Tip: Wenden...
von BatLB
03.06.2015, 09:37
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Erhalt einer Lenkererhebung - Wann?
Antworten: 3
Zugriffe: 1548

Es ist auch hier völlig sinnlos, sich Gedanken zu machen. Bis Sie keinen Bescheid erhalten haben, haben Sie auch kein Problem.

Das Leben ist schwer genug. Beschäftigen Sie sich doch mit Problemen erst, wenn Sie auch tatsächlich vorliegen.
von BatLB
01.06.2015, 15:31
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Handlungen Exekutive - Anzeigenerstellung - automatisch EDV?
Antworten: 6
Zugriffe: 1538

1. Nur weil einer hinten drängelt, haben Sie nicht schneller zu fahren. Der Drängler soll die Übertretung begehen, nicht Sie. Sie sind kein Hase auf der Treibjagd. 2. Woran zweifeln Sie? Was ist ihre Sorge? Wollen Sie jetzt Monatelang nicht schlafen, weil irgendwann ein Bescheid kommen könnte oder n...
von BatLB
01.06.2015, 15:27
Forum: Mietrecht
Thema: Nutzungsvereinbarung für eine Almhütte
Antworten: 6
Zugriffe: 1575

So wie das klingt ist die Nutzungsvereinbarung 2014 abgelaufen, da wurde verkauft. Wenn keine neue abgeschlossen wurde, darf der Besitzer natürlich machen was er will - Es liegt schließlich kein Vertragsbruch vor.
von BatLB
01.06.2015, 15:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Mahngebühren gerechtfertig oder nicht?
Antworten: 4
Zugriffe: 1360

In der Tat muss zuerst eine Zahlungserinnerung ankommen. Wenn sie diese nicht erhalten haben, schreiben sie das genau so zurück. Sie haben keine Zahlungserinnerung erhalten, damit ist auch die Erhebung der Mahngebühren nicht zulässig. Du kannst ja gerne anmerken dass du, falls von den Mahngebühren n...