Forum Recht

§31 Abs. 2, definiert die Höhe des ORF-Programmentgeltes allgemein; ich zitiere: "Die Höhe des Programmentgelts ist so festzulegen, dass unter Zugrundelegung einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt werden kann; ..." daher die Frage: wo ...

Hallo,

kann mir bitte jemand sagen wo im Gesetz, Gesetzesblatt, wo auch immer, aber definitiv nicht die Homepage der GIS, die Höhe dieses sogenannten ORF-Programmentgelts zu finden ist;

Danke