Forum Recht

Bzw. Handyparken sofern es am jeweiligen Ort möglich ist.

Es kommt darauf an wie die Zahlung hätte erfolgen müssen. Hätte sie nach Erhalt der Rechnung erfolgen müssen und ist Ihnen die Rechnung an die aktuelle Adresse geschickt worden, sind Ihre Chancen gering. Ist die Rechnung an die alte Adresse gegangen besteht eine Chance den Betrag nicht zahlen zu müs...

Aja. Allenfalls würde eine Bankagantie in Frage kommen aber die kostet Geld und kann uU auch ohne Ihre Zustimmung abgerufen werden.

Ich denke nicht dass es die von Ihnen gesuchte Veranlagungsform gibt. Man wird einen Kompromiss finden müssen.

Die Aussage kommt mir komisch vor. Was steht denn im Mietvertrag?

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Also der geschilderte Sachverhalt ist für ein Forum fast etwas zu ausgefallen. Es kommt meines Erachtens darauf an aus welchen Gründen und in welchem Umfang A berechtigt war über das Skript zu verfügen. Außerdem ist der Vertragsinhalt und allfällige damit in Zusammenhang stehende vermögensrechtliche...

Kommt drauf an. Können Sie den Vertragsgegenstand näher darlegen?

Also grundsätzlich geht das. Letztendlich kommt es aber auf den Vertragsgegenstand und die konkrete Ausgestaltung des Vertrages und das Zustandekommen des Vertrages an.

Also rein (Schadenersatz-)rechtlich hat mE der Erwerber nichts zu befürchten. Wenn jedoch nach dem Erwerb nichts unternommen wird um weitere Schädigungen hintanzuhalten, wird aber ein Schadenersatzanspruch des Geschädigten auch gegenüber dem neuen Eigentümer entstehen. Weiters kann es Probleme bei d...

Es kommt rein auf die Formulierung an: auflösende Bedingung -> Vertrag fällt mit Bedingungseintritt weg. Auflage: Sie haben eine Handlungspflicht. Je nach Formulierung muss es sich also um das eine oder das andere handeln. Zu den Konsequenzen. Die müssten eigentlich bei beiden Varianten gleich sein:...

Also ich sehe das so: Grundsätzlich wird man sich überlegen müssen mit welchem Inhalt der Schenkungsvertrag zustande gekommen ist. Da gibt es natürlich mehrere Möglichkeiten. ZB sind zwei Varianten denkbar: 1. Schenkung mit einer auflösenden Bedingung und zwar jener dass das Eigentum wieder zurück f...

Die Schenkung ist ohl unter der Bedingung erfolgt, dass Sie die Katze zurück geben müssen, wenn Sie diese nicht mehr möchten. Da Sie die Katze verkauft haben wurde der Käufer Eigentümer und Sie sind mE schadenersatzpflichtig, was Ihnen auch recht geschieht.

Die Wohnung hat grundsätzlich mit allfälligen Unterhaltsansprüchen nichts zu tun. Wenn die Wohnung als Ehewohnung dient und Ihrer Frau diese zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses dient, kann sie das Recht bekommen in dieser weiter zu wohnen. Im gegenständlichen Sachverhalt dürfte dies a...

Da Sie zwei Einkommen haben besteht für jedes dieser Einkommen eine Versicherungspflicht. Das ist ganz normal.