Forum Recht

Auf Grundlage Ihrer Schilderung fasse ich zusammen: Das übernommene Inventar wurde besichtigt und in Ordnung befunden und auf Grund dessen eine Ablösesumme von € 10.000,00 vereinbart. Jetzt behauptet die Übernehmerin, dass das Inventar nicht den vereinbarten Wert hätte, sondern nur € 7.000,00 wert s...

Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 KmH wurde nur für eine bestimmte Straße ( Wortlaut § 43 Abs 1 StVO " Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken ....") verordnet und gilt somit nicht für jede, aus dem Kreisverkehr ausmündende Straße. Das Beschränkungszeichen (§ 52 lit a Z 10...

Die Einbehaltung der Miete für dieses eine Monat bringt Ihnen nichts, da der Vermieter dann mit Mietzins- und Räumungsklage gegen Sie vorgehen kann. Sie würden sich damit nur Mehrkosten aufhalsen.

Bezüglich der ev auf Sie zukommenden Folgen möchte ich diese noch um die landesgesetzlichen Bestimmungen nach dem Polizeistrafgesetz (Tierhaltung) bzw eigener Hundehaltegesetze (zB Oberösterreich) ergänzen.

Eigentümer ist derjenige, der im Grundbuch als solcher geführt wird. Derjenige, der einen Rangordnungsbeschluss hat, ist letztlich nur Rechtsbesitzer. Schließen Sie den Mietvertrag mit dem (jetzigen) grundbücherlichen Eigentümer, dann kann der neue Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Mie...

Die Anmerkung des Ranges (hier Veräußerung) betrifft den Eigentümer der Wohnung und dient der Sicherung des bücherlichen Ranges für eine beabsichtigte Veräußerung. So ist sichergestellt, dass die Wohnung nicht mehrmals verkauft werden kann. Nach dem österreichischen Sachenrecht werden Liegenschaften...

Sie haben grundsätzlich Anspruch auf den Pflichtteil, solange Sie nicht gänzlich enterbt wurden. Dies wäre zB bei einer strafrechtlichen Handlung gegen den Erblasser der Fall. Der Pflichtteil kann aber auch um die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen Ihnen und Ihrer Mutter zB über einen längeren Z...

Eine Doppelbuchung geht grundsätzlich zu Lasten des Betreibers der Plattform. Die Ihnen dadurch entstandenen, berechtigten und nachgewiesenen Mehraufwendungen können Sie gegenüber dem Hotelbetreiber geltend machen. Dieser wird sich dann am Betreiber der Plattform regressieren.

Der besondere Kündigungsschutz besteht in diesem Fall nur dann, wenn die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber binnen fünf Arbeitstagen nach Zugang der Kündigung von ihrer Schwangerschaft unter gleichzeitiger Vorlage der ärztl. Bestätigung in Kenntnis setzt (vgl § 10 Abs 2 MSchG).

...dafür haben Sie aber auch keine Verpflichtungen

Wenn Sie keine Gutschrift akzeptieren, dann haben Sie Anspruch auf Rückzahlung des bereits bezahlten Preises. Für etwaige weitere Schadenersatzansprüche (Vertrauensschaden) ist maßgebend, wie das Angebot des Hotelbetreibers formuliert war. Wenn Zimmer bzw Betten nach Verfügbarkeit angeboten werden, ...

Dann muss das neue Leitungsorgan von der Mitgliederversammlung bestellt werden (§ 5 VereinsG).

Da eine konkludente Fortsetzung des Pachtverhältnisses vorliegt, gilt auch der ursprüngliche Pachtzins. Ich gehe davon aus, dass Wertsicherung vereinbart wurde. Wenn auch über den Pachtzins neu verhandelt werden soll, wird sich dieser am ursprünglichen orientieren. Aushilfsweise gilt immer der ortsü...

Das lässt sich aus den Statuten herauslesen (§ 3 Abs 2 Z 8 VereinsG).

Die Kurzparkzeit gilt innerhalb der Kurzpark zone (und nicht des jeweiligen Parkstreifens!). Ein Verlassen des Parkplatzes (Umstellen des PKW) während der Kurzparkzeit auf einen PP und innerhalb der Zone ist zulässig. Da die Zeit ab dem erstmaligen Abstellen gilt, kann bei einem PP Wechsel innerhalb...