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von Manannan
23.01.2019, 11:43
Forum: Mietrecht
Thema: Ablöse Wohnung - Rückforderung
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Re: Ablöse Wohnung - Rückforderung

Auf Grundlage Ihrer Schilderung fasse ich zusammen: Das übernommene Inventar wurde besichtigt und in Ordnung befunden und auf Grund dessen eine Ablösesumme von € 10.000,00 vereinbart. Jetzt behauptet die Übernehmerin, dass das Inventar nicht den vereinbarten Wert hätte, sondern nur € 7.000,00 wert s...
von Manannan
01.09.2017, 12:21
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Kreisverkehr und Tempolimit
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Re: Kreisverkehr und Tempolimit

Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 KmH wurde nur für eine bestimmte Straße ( Wortlaut § 43 Abs 1 StVO " Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken ....") verordnet und gilt somit nicht für jede, aus dem Kreisverkehr ausmündende Straße. Das Beschränkungszeichen (§ 52 lit a Z 10...
von Manannan
01.09.2017, 11:22
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung nach einjähriger Mindestmietdauer
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Re: Kündigung nach einjähriger Mindestmietdauer

Die Einbehaltung der Miete für dieses eine Monat bringt Ihnen nichts, da der Vermieter dann mit Mietzins- und Räumungsklage gegen Sie vorgehen kann. Sie würden sich damit nur Mehrkosten aufhalsen.
von Manannan
01.09.2017, 10:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechtliche Konsequenzen nach Hundebiss
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Re: Rechtliche Konsequenzen nach Hundebiss

Bezüglich der ev auf Sie zukommenden Folgen möchte ich diese noch um die landesgesetzlichen Bestimmungen nach dem Polizeistrafgesetz (Tierhaltung) bzw eigener Hundehaltegesetze (zB Oberösterreich) ergänzen.
von Manannan
10.08.2017, 09:48
Forum: Mietrecht
Thema: Grundbuch Eintrag Frage
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Re: Grundbuch Eintrag Frage

Eigentümer ist derjenige, der im Grundbuch als solcher geführt wird. Derjenige, der einen Rangordnungsbeschluss hat, ist letztlich nur Rechtsbesitzer. Schließen Sie den Mietvertrag mit dem (jetzigen) grundbücherlichen Eigentümer, dann kann der neue Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Mie...
von Manannan
06.08.2017, 17:19
Forum: Mietrecht
Thema: Grundbuch Eintrag Frage
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Re: Grundbuch Eintrag Frage

Die Anmerkung des Ranges (hier Veräußerung) betrifft den Eigentümer der Wohnung und dient der Sicherung des bücherlichen Ranges für eine beabsichtigte Veräußerung. So ist sichergestellt, dass die Wohnung nicht mehrmals verkauft werden kann. Nach dem österreichischen Sachenrecht werden Liegenschaften...
von Manannan
03.08.2017, 12:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Testament -Pflichtteil
Antworten: 1
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Re: Testament -Pflichtteil

Sie haben grundsätzlich Anspruch auf den Pflichtteil, solange Sie nicht gänzlich enterbt wurden. Dies wäre zB bei einer strafrechtlichen Handlung gegen den Erblasser der Fall. Der Pflichtteil kann aber auch um die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen Ihnen und Ihrer Mutter zB über einen längeren Z...
von Manannan
02.08.2017, 08:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gleiches Recht für alle?
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Re: Gleiches Recht für alle?

Eine Doppelbuchung geht grundsätzlich zu Lasten des Betreibers der Plattform. Die Ihnen dadurch entstandenen, berechtigten und nachgewiesenen Mehraufwendungen können Sie gegenüber dem Hotelbetreiber geltend machen. Dieser wird sich dann am Betreiber der Plattform regressieren.
von Manannan
01.08.2017, 16:02
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Beginn Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
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Re: Beginn Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Der besondere Kündigungsschutz besteht in diesem Fall nur dann, wenn die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber binnen fünf Arbeitstagen nach Zugang der Kündigung von ihrer Schwangerschaft unter gleichzeitiger Vorlage der ärztl. Bestätigung in Kenntnis setzt (vgl § 10 Abs 2 MSchG).
von Manannan
01.08.2017, 15:53
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Rechte des Stiefvaters
Antworten: 4
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Re: Rechte des Stiefvaters

...dafür haben Sie aber auch keine Verpflichtungen :)
von Manannan
01.08.2017, 15:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gleiches Recht für alle?
Antworten: 4
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Re: Gleiches Recht für alle?

Wenn Sie keine Gutschrift akzeptieren, dann haben Sie Anspruch auf Rückzahlung des bereits bezahlten Preises. Für etwaige weitere Schadenersatzansprüche (Vertrauensschaden) ist maßgebend, wie das Angebot des Hotelbetreibers formuliert war. Wenn Zimmer bzw Betten nach Verfügbarkeit angeboten werden, ...
von Manannan
23.07.2017, 13:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vereinsrecht
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Dann muss das neue Leitungsorgan von der Mitgliederversammlung bestellt werden (§ 5 VereinsG).
von Manannan
20.07.2017, 19:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pachtvertragsdifferenzen
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Da eine konkludente Fortsetzung des Pachtverhältnisses vorliegt, gilt auch der ursprüngliche Pachtzins. Ich gehe davon aus, dass Wertsicherung vereinbart wurde. Wenn auch über den Pachtzins neu verhandelt werden soll, wird sich dieser am ursprünglichen orientieren. Aushilfsweise gilt immer der ortsü...
von Manannan
20.07.2017, 19:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vereinsrecht
Antworten: 3
Zugriffe: 1102

Das lässt sich aus den Statuten herauslesen (§ 3 Abs 2 Z 8 VereinsG).
von Manannan
16.07.2017, 11:37
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Doppelbestrafung bei Parkverstoß an einem Tag
Antworten: 3
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Die Kurzparkzeit gilt innerhalb der Kurzpark zone (und nicht des jeweiligen Parkstreifens!). Ein Verlassen des Parkplatzes (Umstellen des PKW) während der Kurzparkzeit auf einen PP und innerhalb der Zone ist zulässig. Da die Zeit ab dem erstmaligen Abstellen gilt, kann bei einem PP Wechsel innerhalb...