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- 06.11.2018, 16:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wechsel von Deutscher zu Österreichischer Versicherung - Problem mit Fristverlängerung!
- Antworten: 1
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Re: Wechsel von Deutscher zu Österreichischer Versicherung - Problem mit Fristverlängerung!
Fordern Sie die deutsche Versicherung SCHRIFTLICH (per Einschreiben) auf das Forumlar binnen 10 Tagen auszustellen und weisen Sie darauf hin, dass Sie ansonsten nicht versichert wären (drohender Schadenersatz). Senden Sie dieses Schreiben zur Kenntnisnahme an die ö. Vers.
- 17.10.2018, 23:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Zahnarztkosten einklagen
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Re: Zahnarztkosten einklagen
Wieder mal eine sehr plumpe Schleichwerbung
- 22.01.2018, 20:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kosten für Kreditlöschung aus Grundbuch
- Antworten: 12
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Re: Kosten für Kreditlöschung aus Grundbuch
Der Anwalt muss natürlich konzentriert einreichen und hat auch eine Verbindungspflicht. Er darf nicht doppelt abrechnen, wenn es in einem Gesuch geht. TP2 ist korrekt und dann halt aufgrund der höheren Bemmesungsgrundlage, also € 46.100,--, ergibt € 752,22 brutto. Dazu kommen noch Barauslagen, nämli...
- 16.01.2018, 16:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Paketzusteller auf Privatparkplatz
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Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz
Bei wiederholten Störungen fängt die Frist bei der ersten Störung zu laufen an, siehe dazu das Zitat.
- 11.01.2018, 16:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Notar, einfache Frage
- Antworten: 3
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Re: Notar, einfache Frage
Ein vernünftiger Notar oder RA wird das Testament aber jedenfalls hinsichtlich der Einhaltung der Formvorschriften prüfen.
- 11.01.2018, 16:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Paketzusteller auf Privatparkplatz
- Antworten: 16
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- 11.01.2018, 15:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Paketzusteller auf Privatparkplatz
- Antworten: 16
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- 09.01.2018, 13:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Paketzusteller auf Privatparkplatz
- Antworten: 16
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Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz
Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat. Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Kennz...
- 12.10.2017, 14:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren - Revision oder Wiederaufnahmeklage?
- Antworten: 5
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Re: Neue Fakten/Beweise (Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren) - Revision oder Wiederaufnahmeklage?
Fucik/Klauser/Kloibner, ZPO 11. Auflage, § 530, Seite 534, drittletzter Absatz
- 09.10.2017, 18:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren - Revision oder Wiederaufnahmeklage?
- Antworten: 5
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Re: Neue Fakten/Beweise (Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren) - Revision oder Wiederaufnahmeklage?
Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden.
- 06.09.2017, 17:18
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Ausgleichszahlung Scheidungsfolgenvergleich
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Re: Ausgleichszahlung Scheidungsfolgenvergleich
Sie können eine Forderungsexekution einbringen, dh, der RA müsste den in Exekution gezogenen Betrag direkt an Sie auszahlen.
Wurde die Ausgleichszahlung grundbücherlich sichergestellt?
Wurde die Ausgleichszahlung grundbücherlich sichergestellt?
- 11.07.2017, 14:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnung - defekte Ventilation im Bad!
- Antworten: 9
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- 29.06.2017, 11:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kinderbetreuungsgeld-Konto - Vertrauensschutz
- Antworten: 2
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Man kann darauf vertrauen, dass eine geschützte Rechtsposition auch in Zukunft geschützt ist. In bestehende Rechtspositionen kann der Gesetzgeber nicht willkürlich eingreifen. Eine Prognose abzugeben ist unmöglich, da hier eine Interessensabwägung vorgenommen wird und dies von einem Richtersenat ent...
- 27.06.2017, 22:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: "Vergewaltigung" eines Mannes
- Antworten: 9
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- 26.06.2017, 23:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: "Vergewaltigung" eines Mannes
- Antworten: 9
- Zugriffe: 5674
Wie sollte das funktionieren? Sie können keinesfall eine SE Forderung gegen die Mutter mit der Unterhaltsforderung eines Minderjährigen aufrechnen. Einerseits handelt es sich um völlig unterschiedliche Personen, andererseits ist der Unterhalt für das Kind da. Aufrechnung....das schlägt dem Fass den ...