Forum Recht

Fordern Sie die deutsche Versicherung SCHRIFTLICH (per Einschreiben) auf das Forumlar binnen 10 Tagen auszustellen und weisen Sie darauf hin, dass Sie ansonsten nicht versichert wären (drohender Schadenersatz). Senden Sie dieses Schreiben zur Kenntnisnahme an die ö. Vers.

Wieder mal eine sehr plumpe Schleichwerbung

Der Anwalt muss natürlich konzentriert einreichen und hat auch eine Verbindungspflicht. Er darf nicht doppelt abrechnen, wenn es in einem Gesuch geht. TP2 ist korrekt und dann halt aufgrund der höheren Bemmesungsgrundlage, also € 46.100,--, ergibt € 752,22 brutto. Dazu kommen noch Barauslagen, nämli...

Bei wiederholten Störungen fängt die Frist bei der ersten Störung zu laufen an, siehe dazu das Zitat.

Ein vernünftiger Notar oder RA wird das Testament aber jedenfalls hinsichtlich der Einhaltung der Formvorschriften prüfen.

MG hat geschrieben: ↑

11.01.2018, 15:57

Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg.

Falsch...vergleiche dazu Kodek, die Besitzstörung, Seite 751ff

MG hat geschrieben: ↑

09.01.2018, 17:16

...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem.

Bei fortgesetzten Besitzstörungen gilt die 1 Störung.

Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat. Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Kennz...

Fucik/Klauser/Kloibner, ZPO 11. Auflage, § 530, Seite 534, drittletzter Absatz

Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden.

Sie können eine Forderungsexekution einbringen, dh, der RA müsste den in Exekution gezogenen Betrag direkt an Sie auszahlen.

Wurde die Ausgleichszahlung grundbücherlich sichergestellt?

Also sie können Gewährleistung und Irrtum geltend machen. In den meisten KV wird dies jedoch ausgeschlossen.

Ohne Kenntnis des KV ist daher eine Auskunft unseriös.

Man kann darauf vertrauen, dass eine geschützte Rechtsposition auch in Zukunft geschützt ist. In bestehende Rechtspositionen kann der Gesetzgeber nicht willkürlich eingreifen. Eine Prognose abzugeben ist unmöglich, da hier eine Interessensabwägung vorgenommen wird und dies von einem Richtersenat ent...

Erschreckend dass das ernst gemeint ist...

Wie sollte das funktionieren? Sie können keinesfall eine SE Forderung gegen die Mutter mit der Unterhaltsforderung eines Minderjährigen aufrechnen. Einerseits handelt es sich um völlig unterschiedliche Personen, andererseits ist der Unterhalt für das Kind da. Aufrechnung....das schlägt dem Fass den ...