Forum Recht

Hmm, die Frage ist hierbei allerdings, kann man einfach indem man sagt es ist ein Darlehen es rechtlich auch als Darlehen bezeichnen?

Wäre der § 133 StGB denkbar? (also wenn er jetzt einen genauen Zeitpunkt für die Rückzahlung festlegt)

Hi Thomas, bist du aus Wien? Denn in Wien gibt es das Wiener Landessicherheitsgesetz. Im § 1(1) Z.1 steht: ungebührlicherweise störenden Lärm erregt ist mit..... blabla zu bestrafen. Die Polizei kann meines Wissens im Sinne des Landesgesetztes (WLSG ist ein Landesgesetz von Wien) dagegen vorgehen. A...