Forum Recht

Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert: Ein Tonbandgerät ist ein Elektrogerät, das die Funktionen eines Audioreko...

Auf der Hompage meines Heimatbezirkes wurde die Verlautbarung gemäß § 84k Abs 6 der Gewerbeordnung 1994 einer routinemäßige Seveso-Inspektion des örtlichen Chemiewerkes veröffentlicht. Für nähere Informationen zu dieser Inspektion wurde darauf hingewiesen, dass diese bei der zuständigen Bezirkshaupt...

Da ich bereits vor mehr als 8 Wochen eine Anfrage zu einem Bescheid an die Wasserrechtsbehörde gestellt habe und bis dato keine Antwort erhalten haben, würde ich gerne Wissen ob es für die Behörde auch Fristen gibt bis wann diese zu erfolgen hat?

Hallo, seit rund 100 Jahren durchquert mein Grundstück eine Kühlwasserleitung aus Gusseisen (ca. 35lfm mit 35cmØ). Nach Ablauf des Wasserrechtsbescheids im Jahre 2018 wurde dieser dem Nutznießer nicht mehr verlängert. Nachdem ich im Verfahren keine Parteistellung bekommen haben (§ 29 Abs. 1 WRG 1959...

Hallo, die Begründung der Abweislung lautet wie folgt: Der gewählte Firmenwortlaut ist nicht eintragungsfähig, da er nur aus einem geographischen Zusatz und einem Sachbegriff gebildet wurde und daher keinen, das Unternehmen kennzeichnenden bzw. individualisierenden Zusatz aufweist sowie zur Irreführ...

Hallo Zusammen, ich habe einen Antrag auf Firmenbucheintragung am Landesgericht Klagenfurt gestellt. Der Firmenname soll drauplan e.U. heißen. Seitens der WKO Kärnten gibt es eine positive Stellungnahme zur Firmenbezeichnung. Dennoch wurde der Firmenname in erster Instanz vom Landesgericht abgewiese...

Hallo, ich habe folgende Frage: ich bekomme wöchentlich eine Gratiszeitung an meine Haustüre (Einfamilienhaus) zugestellt. Da ich das jedoch nicht möchte, habe ich beim Verlag schon mehrmals telefonisch urgiert dies zu unterlassen. Dies wurde mir auch zugesagt jedoch scheint es so zu sein das mit je...