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von Max Leiter
20.12.2018, 14:44
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht auf Geheimhaltung
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Recht auf Geheimhaltung

Hallo zusammen! Die DSB hat meiner Beschwerde wegen eines Verstoßes der Gemeinde auf Recht auf Geheimhaltung mir gegenüber vollumfassend zugestimmt. Da die Behörde gegenüber einer öffentlichen Körperschaft keine direkten Sanktionen verhängen darf, überlege ich nun eine zivilrechtliche Klage auf Scha...
von Max Leiter
06.09.2018, 14:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Datenschutz
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Datenschutz

Hallo zusammen

Hätte eine allgemeine Frage zur neuen DSGVO:

Dürfen Personen, denen meine Daten mit meiner Zustimmung zur Verfügung gestellt wurden, diese dann ohne meine Zustimmung an eben diesen Personenkreis (leicht abgeändert) wieder retournieren?
Muss die erneute Zustimmung eingeholt werden?
von Max Leiter
26.06.2018, 08:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: DSGVO Das Recht auf Löschung und Vergessenwerden
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DSGVO Das Recht auf Löschung und Vergessenwerden

Hallo zusammen, stünde mir nach der neuen DSGVO das Recht zu, dass mein Name beispielsweise aus im Netz veröffentlichten Protokollen von Gemeinderatssitzungen oder sonstigen Dokumenten entfernt wird? Die Sitzungen waren zwar öffentlich, aber ich habe dazu nie meine schriftliche Zustimmung erteilt. D...
von Max Leiter
04.05.2018, 16:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfandrecht - Rangordnung
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Re: Pfandrecht - Rangordnung

Es rentiert sich mit Sicherheit, da der Grund bereits in Familienbesitz ist und die reinen Baukosten bei diesem Zinsniveau ein Schnäppchen sind. Vor allem weil man für eine Wohnung in dieser Größe sicherlich das Doppelte bis Dreifache zahlen würde. In meinem Fall spielt leider Hass und Missgunst ein...
von Max Leiter
03.05.2018, 21:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfandrecht - Rangordnung
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Re: Pfandrecht - Rangordnung

Das Pfandrecht soll für 15 Jahre bestehen bleiben, das ist ja der Wahnsinn. Die Einschränkung bei Kreditvergabe sehe ich daher durchaus. Ich kann doch nicht 100.000 Pfandrecht fordern und dann mal eben in den 2. Rang rutschen. Wenn sich die Bank mit 200.000 eintragen müsste, aber die Liegenschaft nu...
von Max Leiter
02.05.2018, 19:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfandrecht - Rangordnung
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Re: Pfandrecht - Rangordnung

Wenn die Gemeinde 100.000€ in Form eines Pfandrechtes fordert, schrenkt sie damit doch meine Möglichkeiten für meine Kreditaufnahme ein, denn die Bank muss im 1. Rang stehen, sprich es bliebe nicht mehr viel übrig wenn die Liegenschaft beispielsweise nur 200.000€ wert ist?! Meiner Meinung nach kann ...
von Max Leiter
02.05.2018, 12:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfandrecht - Rangordnung
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Re: Pfandrecht - Rangordnung

Die Gemeinde pocht allerdings auf dieses Pfandrecht bzw. der Bürgermeister will im Gemeinderat darüber abstimmen lassen.
Ich wollte ihm nur klar machen, dass seine Forderung ohnehin nicht umsetzbar ist, da man im 2. Rang nichts zu fordern hat.
von Max Leiter
01.05.2018, 20:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfandrecht - Rangordnung
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Re: Pfandrecht - Rangordnung

Ja genau darum geht es. Unser Grundstück soll umgewidmet werden und um die wahnwitzige Spekulation zu verhindern, verhängt die Gemeinde eine Konventionalstrafe, sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden. Zusätzlich und zur Absicherung will die Gemeinde noch zusätzlich ein Pfandrecht in meinem GB ...
von Max Leiter
30.04.2018, 22:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfandrecht - Rangordnung
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Re: Pfandrecht - Rangordnung

Vielen Dank für Ihre ausführliche und amüsante Darstellung. Mich würde aber schlicht interssieren, ob jemand ein solches Pfandrecht im zweiten Rang, beispielsweise für die Absicherung einer Konventionalstrafe einfach in beliebiger Höhe fordern kann ohne dabei die Höhe des Erstgereihten zu berücksich...
von Max Leiter
30.04.2018, 12:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfandrecht - Rangordnung
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Pfandrecht - Rangordnung

Hallo zusammen! Habe eine Frage zu Pfandrechten im Grundbuch. Gehe ich recht in der Annahme, dass bei bestehender, erstrangiger Hypothek, sich ein etwaiges zweitrangiges Pfandrecht durch eine andere Partei, nur mehr am Restwert der Liegenschaft orientieren kann? Oder anders ausgedrückt: Kann jemand ...
von Max Leiter
13.03.2018, 12:12
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit bei Pfandrecht
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Re: Kredit bei Pfandrecht

Wir sind nun so weit, dass wir unsere Vorstellung eines solchen RO Vertrages mit Hilfe des Gemeinderates durchboxen wollen. Der dazugehörigen Antrag wurde von einer Gemeinderätin vor Bekanntgabe der Tagesordnung eingebracht. Nun meine Frage: Laut Paragraph 35 TOG: (2) Die Festsetzung der Tagesordnun...
von Max Leiter
06.03.2018, 18:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit bei Pfandrecht
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Re: Kredit bei Pfandrecht

Die Vertragsstrafen dienen normal dazu eine Bebauungs sicherzustellen, erstens wird 1.000,00 EUR/Monat an Vertragsstrafe erhoben, wenn innerhalb von 5 Jahren nicht gebaut wird. Zweitens werden 2.000,00 EUR/Monat an Vertragsstrafe fällig, wenn wir dort innerhalb von 6 Monaten nach Baufertigstellung n...
von Max Leiter
06.03.2018, 11:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit bei Pfandrecht
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Re: Kredit bei Pfandrecht

Die größte Wahnsinnigkeit folgt aber erst noch: Man schreibt uns außerdem vor, dass man bereits 5 Jahre in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz angemeldet haben muss um das Grundstück zu besitzen (soll im Schenkungswege an uns übertragen werden und ist zudem bereits Jahrzehnte im Familienbesitz :shock:...
von Max Leiter
06.03.2018, 08:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit bei Pfandrecht
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Re: Kredit bei Pfandrecht

Spekulation und Baulandhortung verhindern ist klar. Mein Projekt stünde auch bereits in den Startlöchern. Das Pfandrecht soll für 15 Jahre bestehen und ins GB einverleibt werden, soviel steht fest. Eine noch nie dagewesene Frechheit wenn ihr mich fragt. Ähnliche Verträge bestehen in der Gemeinde ber...
von Max Leiter
05.03.2018, 19:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit bei Pfandrecht
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Re: Kredit bei Pfandrecht

Genau das ist ja der Wahnsinn. Der RA des Bürgermeisters hat uns doch glatt eine solchen Vertrag unter die Nase gehalten. Es darf keine Verknüpfung zwischen hoheitlichem Akt Widmung und privatwirtschaftlicher Vereinbarung geben, aber in Tirol interessiert das offensichtlich keinen. Als Widmungswerbe...