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von Ronald Tell2
10.05.2023, 12:18
Forum: Strafrecht
Thema: Betrug-Täuschung
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Betrug-Täuschung

Guten Tag, ich hätte folgende Fragen: Jemand ist in einer finanzielle schwierigen Lage, war jahrelang nachweislich krankheitsbedingt, arbeitsunfähig, und findet aufgrund dieser Tatsache keine Mietwohnung da ein Einkommensnachweis und Arbeitsvertrag verlangt wird und dieser aktuell nicht vorgebracht ...
von Ronald Tell2
08.05.2020, 17:13
Forum: Recht Allgemein
Thema: Strafanzeige anonym
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Re: Strafanzeige anonym

Klassische juristische Antwort: Es kommt darauf an, um was es geht und warum man die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft lieber anonym einsendet - kann also leicht sein, dass trotzdem eines Tages unverhofft die Kripo vor der Tür des Anzeigers steht... Warum sollte das so sein? Wieso s...
von Ronald Tell2
03.05.2020, 16:08
Forum: Recht Allgemein
Thema: Öffentlicher Raum
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Re: Öffentlicher Raum

Typische Antwort: Es kommt darauf an... Grundsätzlich ist ein von einem privaten Verein gemietetes oder sich in seinem Eigentum befindlicher Raum privat. Nur weil es einem Verein gehört heißt das ja nicht, dass jeder rein darf. Besonders Musikvereine nutzen aber eben doch oft auch Räumlichkeiten di...
von Ronald Tell2
03.05.2020, 14:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: Strafanzeige anonym
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Zugriffe: 11248

Strafanzeige anonym

Guten Nachmittag, kann man eine Strafanzeige/Sachverhaltsdarstellung (Stgb) in Österreich auch anonym anzeigen bzw. einbringen, oder ist man das verpflichtet dazu Namen des Anzeigers zu nennen? Ich konnte dazu nichts finden, ich weiß nur das dies in Deutschland möglich ist. Wie ist das in Österreich...
von Ronald Tell2
09.03.2020, 15:55
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wehrgesetz § 35
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Wehrgesetz § 35

Guten Nachmittag, warum wird Reservisten des österreichischen Bundesheeres, die Uniform/Ausgehuniform verweigert, wo doch dezitiert im § 35 Wehrgesetz folgendes steht: § 35 WG 2001 WG 2001 - Wehrgesetz 2001 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.03.2020 (1) Wehrpflichtige des Miliz- und des Re...
von Ronald Tell2
09.09.2019, 13:02
Forum: Recht Allgemein
Thema: Strafanzeige
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Strafanzeige

kann diese auch anonym eingebracht werden?
von Ronald Tell2
18.07.2019, 11:06
Forum: Recht Allgemein
Thema: Bezeichnung Rechtsexremist
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Re: Bezeichnung Rechtsexremist

Danke das hat mir schon sehr weitergeholfen :D
von Ronald Tell2
18.07.2019, 08:14
Forum: Recht Allgemein
Thema: Verhetzungsparagraf
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Verhetzungsparagraf

Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen: 1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit? 2. Ist es richtig das wenn ein Nicht-Österreicher, gegen Österreicher hetzt nichts...
von Ronald Tell2
18.07.2019, 08:05
Forum: Recht Allgemein
Thema: Bezeichnung Rechtsexremist
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Re: Bezeichnung Rechtsexremist

Ja davon gehe ich auch aus.
von Ronald Tell2
13.07.2019, 17:33
Forum: Recht Allgemein
Thema: Bezeichnung Rechtsexremist
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Bezeichnung Rechtsexremist

Schönen Samstag Nachmittag,

wenn jemand einen anderen in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist bezeichnet, wie kann man sich dagegen wehren, und welcher § könnte hier zum tragen kommen?

Bedanken mich im Voraus.
von Ronald Tell2
29.05.2017, 13:55
Forum: Recht Allgemein
Thema: Öffentliches Bloßstellen?
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Danke für deine nette Antwort, ich werd as ganze erstmal setzen lassen. Dachte ich mir das man hier rechtlich kaum was machen wird können. Also bin ich nicht der Einzige dem es auffällt das Kärnten ein sehr sonderbares Bundesland ist; ich bin 2011 hierhergezogen, aber bisher leider hier hängengeblie...
von Ronald Tell2
27.05.2017, 17:09
Forum: Recht Allgemein
Thema: Öffentliches Bloßstellen?
Antworten: 2
Zugriffe: 2231

Öffentliches Bloßstellen?

Guten Nachmittag Folgender Sachverhalt: Seit 1 1/2 Jahren macht eine Partei Psychoterror gegen mich mit Briefen und anderen Unfug Was ist der Grund: Es geht um den Papierkorb beim Eingang, wo die Leute die Zeitschriften, Zeitungen und andere Zusendungen reinschmeissen und unsere Hausbesorgerin dies ...
von Ronald Tell2
26.02.2015, 18:32
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gilt § 80 Abs 2 auf für Verwaltungsdelikte?
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RE: RE: Gilt § 80 Abs 2 auf für Verwaltungsdelikte?

Ganz sicher? Schwarfahren ist ein Betrugsdelikt und wäre auch mit dem STGB zu ahnden, also dürfen meiner Rechtsauffassung nach, Kontrolleure sehr wohl Schwarzfahrer anhalten und die Identität feststellen.
von Ronald Tell2
26.02.2015, 18:28
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gilt § 80 Abs 2 auf für Verwaltungsdelikte?
Antworten: 5
Zugriffe: 5692

RE: RE: Gilt § 80 Abs 2 auf für Verwaltungsdelikte?

ganz sicher? Schwarzfahren ist ein Betrugsdelikt, und wäre dann aber auch mit dem STGB zu ahnden. Oder irre ich mich da?
von Ronald Tell2
17.04.2014, 15:59
Forum: Recht Allgemein
Thema: Frage zu: § 4 MilStG
Antworten: 1
Zugriffe: 1755

Frage zu: § 4 MilStG

Auch wenn man davon ausgehen kann, das ich dadurch mein Leben verliere? Was ist das für ein inhumaner Paragraf bitte, zeit zum Abschaffen!

 

Und was bitte versteht der Rechtsstaat unter "soldatischer Pflicht"?