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- 10.05.2023, 12:18
- Forum: Strafrecht
- Thema: Betrug-Täuschung
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Betrug-Täuschung
Guten Tag, ich hätte folgende Fragen: Jemand ist in einer finanzielle schwierigen Lage, war jahrelang nachweislich krankheitsbedingt, arbeitsunfähig, und findet aufgrund dieser Tatsache keine Mietwohnung da ein Einkommensnachweis und Arbeitsvertrag verlangt wird und dieser aktuell nicht vorgebracht ...
- 08.05.2020, 17:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Strafanzeige anonym
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Re: Strafanzeige anonym
Klassische juristische Antwort: Es kommt darauf an, um was es geht und warum man die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft lieber anonym einsendet - kann also leicht sein, dass trotzdem eines Tages unverhofft die Kripo vor der Tür des Anzeigers steht... Warum sollte das so sein? Wieso s...
- 03.05.2020, 16:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Öffentlicher Raum
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Re: Öffentlicher Raum
Typische Antwort: Es kommt darauf an... Grundsätzlich ist ein von einem privaten Verein gemietetes oder sich in seinem Eigentum befindlicher Raum privat. Nur weil es einem Verein gehört heißt das ja nicht, dass jeder rein darf. Besonders Musikvereine nutzen aber eben doch oft auch Räumlichkeiten di...
- 03.05.2020, 14:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Strafanzeige anonym
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Strafanzeige anonym
Guten Nachmittag, kann man eine Strafanzeige/Sachverhaltsdarstellung (Stgb) in Österreich auch anonym anzeigen bzw. einbringen, oder ist man das verpflichtet dazu Namen des Anzeigers zu nennen? Ich konnte dazu nichts finden, ich weiß nur das dies in Deutschland möglich ist. Wie ist das in Österreich...
- 09.03.2020, 15:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wehrgesetz § 35
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Wehrgesetz § 35
Guten Nachmittag, warum wird Reservisten des österreichischen Bundesheeres, die Uniform/Ausgehuniform verweigert, wo doch dezitiert im § 35 Wehrgesetz folgendes steht: § 35 WG 2001 WG 2001 - Wehrgesetz 2001 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.03.2020 (1) Wehrpflichtige des Miliz- und des Re...
- 09.09.2019, 13:02
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- Thema: Strafanzeige
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Strafanzeige
kann diese auch anonym eingebracht werden?
- 18.07.2019, 11:06
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- Thema: Bezeichnung Rechtsexremist
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Re: Bezeichnung Rechtsexremist
Danke das hat mir schon sehr weitergeholfen
- 18.07.2019, 08:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verhetzungsparagraf
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Verhetzungsparagraf
Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen: 1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit? 2. Ist es richtig das wenn ein Nicht-Österreicher, gegen Österreicher hetzt nichts...
- 18.07.2019, 08:05
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- Thema: Bezeichnung Rechtsexremist
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Re: Bezeichnung Rechtsexremist
Ja davon gehe ich auch aus.
- 13.07.2019, 17:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bezeichnung Rechtsexremist
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Bezeichnung Rechtsexremist
Schönen Samstag Nachmittag,
wenn jemand einen anderen in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist bezeichnet, wie kann man sich dagegen wehren, und welcher § könnte hier zum tragen kommen?
Bedanken mich im Voraus.
wenn jemand einen anderen in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist bezeichnet, wie kann man sich dagegen wehren, und welcher § könnte hier zum tragen kommen?
Bedanken mich im Voraus.
- 29.05.2017, 13:55
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- Thema: Öffentliches Bloßstellen?
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Danke für deine nette Antwort, ich werd as ganze erstmal setzen lassen. Dachte ich mir das man hier rechtlich kaum was machen wird können. Also bin ich nicht der Einzige dem es auffällt das Kärnten ein sehr sonderbares Bundesland ist; ich bin 2011 hierhergezogen, aber bisher leider hier hängengeblie...
- 27.05.2017, 17:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Öffentliches Bloßstellen?
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Öffentliches Bloßstellen?
Guten Nachmittag Folgender Sachverhalt: Seit 1 1/2 Jahren macht eine Partei Psychoterror gegen mich mit Briefen und anderen Unfug Was ist der Grund: Es geht um den Papierkorb beim Eingang, wo die Leute die Zeitschriften, Zeitungen und andere Zusendungen reinschmeissen und unsere Hausbesorgerin dies ...
- 26.02.2015, 18:32
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- Thema: Gilt § 80 Abs 2 auf für Verwaltungsdelikte?
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RE: RE: Gilt § 80 Abs 2 auf für Verwaltungsdelikte?
Ganz sicher? Schwarfahren ist ein Betrugsdelikt und wäre auch mit dem STGB zu ahnden, also dürfen meiner Rechtsauffassung nach, Kontrolleure sehr wohl Schwarzfahrer anhalten und die Identität feststellen.
- 26.02.2015, 18:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gilt § 80 Abs 2 auf für Verwaltungsdelikte?
- Antworten: 5
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RE: RE: Gilt § 80 Abs 2 auf für Verwaltungsdelikte?
ganz sicher? Schwarzfahren ist ein Betrugsdelikt, und wäre dann aber auch mit dem STGB zu ahnden.
Oder irre ich mich da?
- 17.04.2014, 15:59
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- Thema: Frage zu: § 4 MilStG
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Frage zu: § 4 MilStG
Auch wenn man davon ausgehen kann, das ich dadurch mein Leben verliere? Was ist das für ein inhumaner Paragraf bitte, zeit zum Abschaffen!
Und was bitte versteht der Rechtsstaat unter "soldatischer Pflicht"?