Forum Recht

Judd hat geschrieben:Amtlichen LiBi-Ausweis nicht vergessen.

--> Sonst könnte man Sie hier noch gem. §35, Ziffer 1, VStG festnehmen

Ein Gurtstraffer dient, wie der Name schon sagt, zum schnellen Straffen des Gurtes im Falle eines Unfalles. Es gibt zwei Arten, eine davon ist die "pyrotechnische" Bauweise und fällt auch ins Pyrotechnikgesetz. Gemäß der Kategorisierungen im PyroTG fällt der Gurtstraffer unter "P2". Die Definition d...

Leider ist es nicht ganz so einfach. Die Aufnahme in den Exekutivdienst ist im BDG geregelt. Jeder , auch ehemalige Polizisten, müssen die gleichen Voraussetzungen mitbringen: a) Höchstalter von 30 Jahren - in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen von 35 Jahren – bei Eintritt in den Exekutivdie...

Mir fällt jetzt leider spontan keine Judikatur bezüglich "Änderung des Fahrstreifens im Bereich einer Kreuzung" ein, aber schon nach der grundsätzlichen Bestimmung des §11, Absatz 1 ist es, meiner Ansicht nach, nicht gestattet: "Der Lenker eines Fahrzeuges darf die Fahrtrichtung nur ändern oder den ...

Da das "Überlassen" des Logos damals anscheinend an keinerlei Bedinungen geknüpft war und auch kein Rechtsgeschäft im Sinne des ABGB geschlossen wurde, dürfte es schwierig sein hier noch - nachträglich - Besitzansprüche zu stellen. Ihr habt dem Obmann beide, bereitwillig und im vollen Besitz eurer g...

Die "Vorzüge" der Busse sind in folgenden Teilen der StVO geregelt: §17, Absatz 2: Der Lenker eines Fahrzeuges darf (...) an einem Omnibus des Schienenersatzverkehrs oder des Kraftfahrlinienverkehrs auf der Seite, die für das Ein- oder Aussteigen bestimmt ist, nur in Schrittgeschwindigkeit und in ei...

Ich denke ich kenne mich relativ gut aus, je nachdem worauf du hinaus willst. Worum geht es denn?

Zwecks Alkomattest (!) das Hausrecht verletzen? Ich wäre klar für einen Einspruch beim UVS! Hier wurde Artikel 8 der EMRK (Europäische MenschenRechts-Konvention) verletzt und das wegen einer - im Verhältnis betrachteten - Kleinigkeit (sogar nur wegen einer Vermutung ). Die Polizei untersteht den "8 ...