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von Anton2
18.09.2023, 07:49
Forum: Strafrecht
Thema: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz
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Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

Nun habe ich mit einem Bekannten geredet, der länderübergreifend arbeitet und der hat gemeint, man muss schauen, ob es überhaupt ein Rechtshilfeabkommen zwischen Kroatien und Österreich bezüglich Steuerhinterziehung gibt?

Wie kann ich das rausfinden?

Danke
von Anton2
17.08.2023, 08:00
Forum: Strafrecht
Thema: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz
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Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

Der österreichischen Republik tangiert es nicht, wenn einem kroatischen Gewerbetreibenden durch eine hiesige Privatperson die ordnungsgemäße Bezahlung nicht zuteil wird. Die Gebaren der Krowoten werden wir Dir hier wohl nicht erklären können. Ja das ist mir klar. Die Frage wäre, was mir dafür in Ös...
von Anton2
07.08.2023, 23:11
Forum: Strafrecht
Thema: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz
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Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

Wenn es sich in Kroatien abgespielt hat, dürfte das österreichische Recht oder dessen Auslegung nicht zur Anwendung kommen. Ich frage mich irgendwie, woher Du weißt, dass es sich bei dem Kiberer um einen Haberer handelt und ob er vielleicht nicht in Zivil unterwegs war. Ganz davon abgesehen denke i...
von Anton2
05.08.2023, 16:22
Forum: Strafrecht
Thema: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz
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Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

Hallo! Ich bin gestern aus Kroatien vorzeitig heimgeflogen, weil ich bei bei der Buchung meiner Unterkunft, wie sich leider erst bei der Ankunft herausstellte, kein Glück hatte. Der Gastgeber vermietet 2 Zimmer in seiner Wohnung und eines davon hatte ich. Da er es um die Hälfte günstiger machte ohne...
von Anton2
01.06.2023, 06:54
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkplatz - öffentlich oder privat?
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Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

Ja ich vermeide es schon immer tunlichst dort zu stehen, aber manchmal ist einfach nichts anderes frei.

Das Schild existiert nur mehr in Google Maps.
von Anton2
31.05.2023, 21:39
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkplatz - öffentlich oder privat?
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Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

Ich habe nun eine Übersichtskarte angefertigt, um die Situation besser darzustellen. In rechteckigem Rot habe ich die beiden Parkbuchten eingezeichnet. 50 Meter weiter beginnt nach der Kreuzung die Sackgasse, wo die Parkbuchten wie schon erwähnt mit "Halten und Parken verboten, ausgenommen Bewohner ...
von Anton2
29.05.2023, 22:49
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkplatz - öffentlich oder privat?
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Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

Okay, verstehe. Um die Situation besser beurteilen zu können, habe ich nun Bilder von Google Maps angefertigt, die die Straßenansicht vor dem gelben Gebäude mit den beiden Parkbuchten zeigt, das ich am Anfang des Posts in der Luftansicht gezeigt habe. Kann mich da juristisch wer klagen/Schadenersatz...
von Anton2
27.05.2023, 12:15
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkplatz - öffentlich oder privat?
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Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

Ich habe nämlich die Vermutung, das es ein öffentlicher Parkplatz ist und die Bewohner diesen nicht mitgekauft haben, weil 50 Meter weiter sind die Parkplätze auch an dieser öffentlichen Straße ordentlich beschildert für eine andere Wohneinheit mit "Parken nur für Bewohner".
von Anton2
24.04.2023, 17:45
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkplatz - öffentlich oder privat?
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Parkplatz - öffentlich oder privat?

Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob ich als Autofahrer einen privaten Parkplatz, der nicht beschildet erst (z.B. mit Halten Parken verboten, ausgenommen Besucher der Wohnanlage xxx), anders irgendwie erkennen muss oder zählt er ohne Beschilderung automatisch als öffentlicher Parkplat...
von Anton2
01.11.2022, 12:18
Forum: Recht Allgemein
Thema: Vorgärten in einer Wohnhausanlage
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Re: Vorgärten in einer Wohnhausanlage

Hallo! Ich würde sagen, dass der Passus eindeutig aussagt, dass die Vorgärten nicht mit stationär aufgestellten Utensilien belegt werden dürfen und somit Gartenhütte, Whirlpool und Zäune unrechtmässig sind. Gibt es bei euch eine Hausverwaltung, die als erste Anlaufstelle kontaktiert werden kann? Ei...
von Anton2
01.11.2022, 10:46
Forum: Recht Allgemein
Thema: Vorgärten in einer Wohnhausanlage
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Vorgärten in einer Wohnhausanlage

Liebe Forumsteilnehmer! Ich habe vor 2 Jahren eine Wohnung gekauft in einer Wohnhausanlage mit etwa 40 Wohnung (teilweise Eigentümer, teilweise Mieter) und damals hat der Verkäufer schon anklingen lassen, das die Vorgärten unten Allgemeinfläche sind, in letzter Zeit aber mehr von den Erdgeschoßwohnu...
von Anton2
26.06.2022, 20:24
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eigentumswohnung: Instandhaltung/Wartung von Terrassen und Balkone
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Eigentumswohnung: Instandhaltung/Wartung von Terrassen und Balkone

Hallo liebe Forumsteilnehmenr! Ich möchte die Terrassen und Balkone meiner Eigentumswohnung verschönen, indem ich sie mit Hochdruckreiniger reinige. Meine Frage wären, die ich als juristischer Laie nicht beantworten kann, ob ich diese überhaupt reinigen darf bzw. die Hausverwaltung das nur darf? Ich...
von Anton2
26.06.2022, 20:16
Forum: Recht Allgemein
Thema: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona
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Re: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona

Also wenn ich diese Zeilen lese, wird mir schon etwas schlecht. Das ganze Leben ist nun mal ein Risiko und wenn man auf eine Party geht bzw. andere Leute trifft, dann geht man das Risiko ein, sich eine Krankheit einzufangen. Jeder entscheidet selbst, wie viel Risiko er in seinem Leben eingeht und ha...
von Anton2
19.05.2022, 18:28
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz
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Re: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz

Ich habe das Kraftfahrgesetz 1967 studiert und dort steht: "Der Zulassungsbesitzer hat der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt werden, wie i...
von Anton2
18.05.2022, 16:54
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz
Antworten: 5
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Re: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz

Das kommt ganz darauf an, ob der politische Bezirk gewechselt wird. Ja, leider wird der politische Bezirk gewechselt. Somit muss ich es innerhalb einer Woche melden? Zählen nur Werktage? https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/kfz/2/Seite.060400.html Dort und im Gesetzeste...