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von Anton2
28.07.2024, 21:19
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wohnhausanlage: Baumfällungen
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Wohnhausanlage: Baumfällungen

Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich wollte fragen, wie eine Hausverwaltung in Bezug auf Baumfällungen vorzugehen hat bzw. welche gesetzlichen Regelungen es dazu gibt? Darf die Hausverwaltung ohne Einverständnis der Eigentümer-Gemeinschaft einfach so im Gemeinschaftspark Bäume fällen? Danke und guten ...
von Anton2
26.07.2024, 14:40
Forum: Recht Allgemein
Thema: Datenschutz - Weitergabe von Patientendaten an nachfolgenden Arzt?
Antworten: 2
Zugriffe: 3450

Datenschutz - Weitergabe von Patientendaten an nachfolgenden Arzt?

Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich bitte um Auskunft, ob es ohne Einverständnis des Betroffenen erlaubt ist, die Patientendaten an den nachfolgenden Arzt (z.B. aufgrund Pensionierung tritt ein Arzt die Nachbesetzung an) weiterzugeben? Ist die Rechtslage gleich bei Tierärzten? Danke und schönes Woche...
von Anton2
12.06.2024, 07:40
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information
Antworten: 7
Zugriffe: 13391

Re: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information

So langsam wird's ja. Daher lasse ich Dir das lesen: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Datenschutz/FAQs_zum_Smart_Meter.html Danke, das habe ich vor dem Post schon durchgelesen und kenne ich. Meine Frage bezog sich nicht auf den SmartMeter, sondern auf die Stromabschaltung. Das es nu...
von Anton2
11.06.2024, 16:40
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information
Antworten: 7
Zugriffe: 13391

Re: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information

Den Grund habe ich bewusst nicht genau genannt, um eine einfache und schnelle Auskunft über die Gesetzeslage zu erhalten, ohne es kompliziert machen zu wollen. Auch weil ich die Hoffnung hatte, es gibt ein einfaches Gesetz, das der Kunde bei geplanten Dingen ausnahmslos zu informieren ist über den g...
von Anton2
10.06.2024, 20:54
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information
Antworten: 7
Zugriffe: 13391

Re: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information

Es geht nicht um den Wohnbauträger, sondern um den Strom-Netzbetreiber im Ort, der einen geplanten Zähleraustausch vornahm, ohne den Kunden darüber zu informieren.
von Anton2
09.06.2024, 16:33
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information
Antworten: 7
Zugriffe: 13391

Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information

Liebe Forumsmitglieder!

Ist es rechtens, dass mein Strom-Netzbetrieber, ohne mich vorher zu verständigen und zu informieren, einfach für etwa 20 Minuten bei meiner Eigentumswohnung, um beim Zähler was zu machen, den Strom abschaltet?

Danke und lg

Anton
von Anton2
13.05.2024, 07:41
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gültigkeit der Gesetze und Strafbemessung
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Gültigkeit der Gesetze und Strafbemessung

Liebe Forumsmitglieder! Ich habe eine generelle Frage als juristischer Laie bezüglich des Verstoßes von Gesetzen , wenn sich diese in der Zwischenzeit geändert haben: Wenn jemand einen Gesetzesverstoß (nehme an ist bei allen Sachen wie Strafsachen, Verwaltungsübertretung, Anonymverfügung und was es ...
von Anton2
18.09.2023, 07:49
Forum: Strafrecht
Thema: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz
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Zugriffe: 22793

Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

Nun habe ich mit einem Bekannten geredet, der länderübergreifend arbeitet und der hat gemeint, man muss schauen, ob es überhaupt ein Rechtshilfeabkommen zwischen Kroatien und Österreich bezüglich Steuerhinterziehung gibt?

Wie kann ich das rausfinden?

Danke
von Anton2
17.08.2023, 08:00
Forum: Strafrecht
Thema: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz
Antworten: 5
Zugriffe: 22793

Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

Der österreichischen Republik tangiert es nicht, wenn einem kroatischen Gewerbetreibenden durch eine hiesige Privatperson die ordnungsgemäße Bezahlung nicht zuteil wird. Die Gebaren der Krowoten werden wir Dir hier wohl nicht erklären können. Ja das ist mir klar. Die Frage wäre, was mir dafür in Ös...
von Anton2
07.08.2023, 23:11
Forum: Strafrecht
Thema: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz
Antworten: 5
Zugriffe: 22793

Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

Wenn es sich in Kroatien abgespielt hat, dürfte das österreichische Recht oder dessen Auslegung nicht zur Anwendung kommen. Ich frage mich irgendwie, woher Du weißt, dass es sich bei dem Kiberer um einen Haberer handelt und ob er vielleicht nicht in Zivil unterwegs war. Ganz davon abgesehen denke i...
von Anton2
05.08.2023, 16:22
Forum: Strafrecht
Thema: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz
Antworten: 5
Zugriffe: 22793

Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

Hallo! Ich bin gestern aus Kroatien vorzeitig heimgeflogen, weil ich bei bei der Buchung meiner Unterkunft, wie sich leider erst bei der Ankunft herausstellte, kein Glück hatte. Der Gastgeber vermietet 2 Zimmer in seiner Wohnung und eines davon hatte ich. Da er es um die Hälfte günstiger machte ohne...
von Anton2
01.06.2023, 06:54
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkplatz - öffentlich oder privat?
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Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

Ja ich vermeide es schon immer tunlichst dort zu stehen, aber manchmal ist einfach nichts anderes frei.

Das Schild existiert nur mehr in Google Maps.
von Anton2
31.05.2023, 21:39
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkplatz - öffentlich oder privat?
Antworten: 8
Zugriffe: 25819

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

Ich habe nun eine Übersichtskarte angefertigt, um die Situation besser darzustellen. In rechteckigem Rot habe ich die beiden Parkbuchten eingezeichnet. 50 Meter weiter beginnt nach der Kreuzung die Sackgasse, wo die Parkbuchten wie schon erwähnt mit "Halten und Parken verboten, ausgenommen Bewohner ...
von Anton2
29.05.2023, 22:49
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkplatz - öffentlich oder privat?
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Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

Okay, verstehe. Um die Situation besser beurteilen zu können, habe ich nun Bilder von Google Maps angefertigt, die die Straßenansicht vor dem gelben Gebäude mit den beiden Parkbuchten zeigt, das ich am Anfang des Posts in der Luftansicht gezeigt habe. Kann mich da juristisch wer klagen/Schadenersatz...