Forum Recht

Es ist zu keiner strafrechtlichen Verurteilung Deines Unfallgegners gekommen, sondern hat die Staatsanwaltschaft diesem das Angebot unterbreitet gegen Zahlung eines festgesetzten Betrages das Strafverfahren einzustellen und ist Dein Unfallgegner somit nur bei der Staatsanwaltschaft vorgemerkt; dies ...

Grundsätzlich hat die Gemeinde bei Verwaltungsverfahren das bundesweit gültige AVG (Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz) anzuwenden und bestimmt § 73 AVG, dass die Behörde ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden hat, sollte eine Entscheidung nicht innerhalb von 6 Monaten erfolgen, dann geht die Zu...

Meiner Ansicht nach ist der Devolutionsantrag nach Ablauf der sechsmonatigen Frist beim Gemeinderat als Oberbehörde des Bürgermeisters (Baubehörde 1. Instanz) einzubringen; sollte auch dieser dann nicht entscheiden ist das Land (Amt der xy Landesregierung) als Gemeindeaufsichtsbehörde zuständig und ...