Forum Recht

Vielen Dank für die Hilfe! Ich weiß, der Rechtsbegriff "strafbar" in Verbindung mit dem ABGB war natürlich quatsch. Aber ich habe auch im STGB nicht auf Anhieb den § gefunden, der mir nun genannt wurde!

Nachmals danke!

Sachverhalt: Eine Minderjährige übernachtet nach einem Streit mit der Mutter bei einer Freundin, ohne Absprache mit der Mutter. Frage: Machen sich hier die Mutter oder die Mutter der Freundin in igend einer Form strafbar? Ich habe so etwas gehört, konnte aber noch keinen § ausfindig machen (ABGB, Ju...

Danke für die Antwort. teil1 sehe ich auch so. Zum Teil 2 weiß ich nicht, ob ein entsprechendes Aufnahmeformular ausgefüllt wurde. Der Sachverhalt ist nicht mein Eigener, aber ich versuche das zu eruieren. Interessant fände ich noch, welche Rechtsvorschriften hier zugrunde liegen. Vor allem für ein ...

Nach einem Krankenhausaufenthalt stellt sich raus, dass die Zusatzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Bei der Behandlung handelte es sich um die Entfernung von Zahnimplantaten aus medizinisch notwendigen Gründen (Entzündungen). Die Versicherung beruft sich auf Allgemeine Versicherungsbedingunge...

Also sich außergerichtlich zu einigen ist immer von Vorteil! Bzgl. Servetut ist ein Blick ins Grundbuch hilfreich (Dienstbarkeiten von Grundstücken sind im Grundbuch einzutragen). Kann sein, dass es nicht im KV steht. Wenn es sich allerdings um keine offenkundige Dienstbarkeit handelt (Kanal wurde j...

Ja, am Kreischberg in der. Steiermark (BPD Judenburg). Die Helmpflicht kann's wohl kaumgewesen sein, da auch A keinen trug. In der Stmk. Gilt die Helmpflicht auch nur für Minderjährige bis zum 15. Lebensjahr (§20b Steiermärkisches Landessportgesetz).

Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: A wurde auf der Skipiste von B überfahren. A hatte darauf einen Pneumothorax und war in Summe 10 Tage stationär und weitere 2 Wochen in ambulanter Behandlung. B blieb unverletzt. A wurde weder strafrechtlich-, als auch zivilrechtlich belangt. B erhielt l...

Eine Klage einbringen kann Ihr Gläubigr grundsätzlich immer, wenn Sie im Schuldnerverzug sind. Ich würde einmal die grundsätzliche Schuld (Kaufpreis?) begleichen und mit Ihrem Gläubiger sprechen!

Klingt für einen Außenstehenden immer noch kompliziert. Wenn die Erbsache bei Gericht liegt, sollte Ihr ANwalt versuchen zu intervenieren, um den Fall zu beschleunigen. Eine klare Rechtsauskunft hier halte ich für sehr schwierig. Als "Verloren" würde ich so lange nichts bezeichnen, so lange es kein ...

Schon klar. Aber so etwas ist augenscheinlich suboptimal, zumal man ein Haus nicht teilen kann. Wenn es also keine Nutzungsvereinbarung gibt (z.B. in jedem Jahr ein bestimmtes Monat), wird es schwierig! Entscheidend wird dir Frage nach dem Grundbuchseintrag sein.

Der Sachverhalt ist etwas kompliziert dargestellt, aber eines lässt sich festhalten, nämlich dass sich die Höhe des Erbes vom Wert der Sache (Immobilie) zum Zeitpunkt des Ablebens ergibt und nicht vom Verkaufserlös.

§ 25. (1) ..... Eine Schulstufe gilt auch dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn bei Wiederholen von Schulstufen das Jahreszeugnis in höchstens einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend” enthält und dieser Pflichtgegenstand vor der Wiederholung der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend” be...

Warum haben sie 1/12 eines Hauses? Ist das aus einem Pflichtteil entstanden? Fall dem so ist, so wäre dieser vom Haupterben in bar an Sie auszuzahlen (Geldauszahlungsanspruch).

Wenn ein rechtsgültiges Testament vorhanden ist (vom Erblasser selbst handschriftlich verfasst und unterschrieben, evtl. Zeugen, evtl. Notar,...) dann haben Sie auch Anspruch auf das Erbe. Die Frage ist noch, wie der genannte verwandtschaftlich zum Erblasser steht und evtl. ein Pflichtteilsrecht hat...

Nun, was z.B. die Ansicht untermauern könnte, dass ein Vergabeverfahren gefährdet ist, wenn ein Anbieter bei einer öffentlichen Verhandlung als Zuhörer teilnimmt, ist § 105 Abs. 6: " Anzahl und Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmer sind bis zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung...