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von isidoro
24.04.2021, 17:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schmutzwasser auf Fremden Grund
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Re: Schmutzwasser auf Fremden Grund

Zur Gemeinde gehen und nachfragen ob für die befestigte Fläche (Parkplatz) eine Baubewilligung vorliegt. Wenn ja, dann muss in diesem Bescheid die Entsorgung vom Schmutzwasser geregelt sein. Sollte keine Bewilligung vorliegen, dann stellen Sie bei der Gemeinde den Antrag, dass ein Verfahren nach der...
von isidoro
06.03.2021, 10:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Umwidmung in Bauland OÖ
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Re: Umwidmung in Bauland OÖ

Man kann nichts tun - die derzeitigen Raumordnungsgesetze werden alle an das EU Recht angeglichen, das ÖEK wird nur vorgeschoben. Es ist zu erwarten, dass es in Ihrem Fall (Umwidmung von landw. Gründen außerhalb eines Siedungszentrums) keine Baulandwidmung mehr geben wird. Als Lösungsmöglichkeit wir...
von isidoro
13.02.2021, 11:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: § 20 K-BauV Abwässer und Niederschlagswässer
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Re: § 20 K-BauV Abwässer und Niederschlagswässer

Grundsätzlich kommt der § 20 der K-BauV nur zur Anwendung, wenn von Seiten der Gemeinde keine Entsorgungsmöglichkeit angeboten wird. d.h. wenn die Gemeinde keine Kanalisationsanlage für häusliche Abwässer (Küche, Bad, Klo u.s.w.) und keine Kanalisationsanlage für Oberflächenwässer hat bzw. wenn man ...
von isidoro
30.01.2021, 11:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zweitwohnsitzabgabegesetz
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Re: Zweitwohnsitzabgabegesetz

Wenn der Angehörige B - oder eine sonstige Person keinen H a u p t w o h n s i t z in der Eigentumswohnung in Kärnten hat, dann ist eine Zweitwohnsitzabgabe für die Eigentumswohnung zu entrichten. Weiters muss in solch einen Fall in Kärnten auch eine pauschalierte Ortstaxe und eine pauschalierte Näc...
von isidoro
28.12.2020, 11:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Flächenwidmung
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Re: Flächenwidmung

Grundsätzlich hat nach jeder Neuwahl des Gemeinderates auch eine Überprüfung des Flächenwidmungsplanes zu erfolgen. Da bei einer Änderung oder Berichtigung alle Behörden bzw. alle Infrastrukturen zu hören sind, dauert diese Überprüfung zumindest ein bis 2 Jahre. In diesen Rahmen können auch Berichti...
von isidoro
27.12.2020, 17:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: TINY Haus
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Re: TINY Haus

Ich würde einmal bei der Gemeinde ein Vorprüfungsverfahren (gleich wie ein Bauantrag jedoch braucht der Grundeigentümer noch nicht zustimmen) beantragen und gleichzeitig bitten, welche Auflagen für eine positive rechtliche Bewilligung noch fehlen bzw. was berichtigt oder abgeändert werden muss. Da d...
von isidoro
02.12.2020, 20:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kostenersatz bei Bauverhandlung die erst vor Ort abgesagt wird?
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Re: Kostenersatz bei Bauverhandlung die erst vor Ort abgesagt wird?

Da die Bauverhandlung nicht stattgefunden hat würde ich beim Magistrat schriftlich einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides über die Absage beantragen. Die Baubehörde muss dann über diesen Antrag b e s c h e i d m ä ß i g entscheiden. Wenn man sich weigert bescheidmäßig abzusprechen, müssen Sie e...
von isidoro
06.11.2020, 21:37
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?
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Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

wenn man über 65 ist, darf man arbeiten solange es möglich ist. Johannes Heesters hat z.B. mit 105 Jahren den Gottvater in Jedermann (Hugo v. Hofmannsthal) im alten Schauspielhaus in Stuttgart gespielt. Das war im Jahr 2009
von isidoro
15.10.2020, 21:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?
Antworten: 4
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Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

Eigentlich ist die Zuständigkeit recht einfach. Regel Nr. 1 wenn keine Behörde zuständig ist, ist immer die Gemeinde od. der Bürgermeister zuständig. Regel Nr. 2 die Gemeinde od. der Bürgermeister kann wenn er nicht selbst zuständig ist, die Auskunft geben, wer zuständig ist - z.B. die Polizei, das ...
von isidoro
04.06.2020, 11:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Forstweg
Antworten: 2
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Re: Forstweg

Damit ein Forstweg errichtet werden kann, muss eine Bewilligung vorliegen, ansonsten ist es ein Schwarzbau. Als Baubehörde kommt entweder die Bezirksverwaltungsbehörde (BH) oder die Agrarbezirksbehörde in Frage. Anscheinend wird der Forstwegebau nicht nach den Bauvorschriften errichtet. Da eine Gefa...
von isidoro
11.05.2020, 20:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundstücksgrenze
Antworten: 2
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Re: Grundstücksgrenze

Die Regelung wer für was zuständig ist sollte im Tauschvertrag stehen. Ich hoffe, dass es kein 08/15 Tauschvertrag ist.
von isidoro
23.04.2020, 11:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grabnutzungsrecht Österreich
Antworten: 1
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Re: Grabnutzungsrecht Österreich

Wenn im Testament keine Regelung über das Grabnutzungsrecht aufscheint und bei der Verlassenschaftsverhandlung die anderen Erbberechtigten keine Bedenken haben wird das Recht grundsätzlich auf die im Testament bestimmte Alleinerben übergehen. Die Alleinerbin hat ja auch die Bestattungskosten auch zu...
von isidoro
30.03.2020, 20:05
Forum: Mietrecht
Thema: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung
Antworten: 24
Zugriffe: 6058

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Ganz einfach - mit dem Protokoll zum zuständigen Polizeiposten gehen und den Sachverhalt schildern. Alles andere macht die Polizei.
von isidoro
01.03.2020, 11:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Forderung an Erben nach Einantwortung?
Antworten: 2
Zugriffe: 953

Re: Forderung an Erben nach Einantwortung?

Da ist wohl etwas nicht richtig gelaufen. Wenn jemand 2016 stirbt und die 6 Erben, bzw. der Kurator oder Notar bis 2019 nicht um die Energierechnung bzw. Betriebskosten einer Wohnung, (vor dem Inkasso muss es ja Rechnungen und Mahnungen gegeben haben) sondern sich nur um den Erlös kümmern, kann nich...
von isidoro
25.02.2020, 08:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kaufvertrag - Verzögerung der Wohnungsfertigstellung
Antworten: 2
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Re: Kaufvertrag - Verzögerung der Wohnungsfertigstellung

Ich nehme an, dass der Bauherr den Kaufpreis oder die Teilzahlungen zu bestimmten Terminen einfordern will. Damit Sie mit den Zahlungen abgesichert sind, würde ich wechselseitig eine Bankgarantie (welche bei nicht termingerechter Fertigstellung eingelöst werden kann) im Vertrag vorschlagen. Ev. kann...