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von isidoro
08.04.2023, 09:55
Forum: Recht Allgemein
Thema: Meldewesen und die PVA?!
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Re: Meldewesen und die PVA?!

<t>Eine Meldung an die PVA ist nur bei Auslandsreisen erforderlich, und zwar deshalb, weil die PVA bei einem Todesfall im Ausland keine Verständigung vom österreichischen zentralen Melderegister über o r d e n t l i c h e Wohnsitze bekommt. Im Inland gibt es das zentrale Melderegister für o r d e n ...
von isidoro
08.03.2023, 11:22
Forum: Recht Allgemein
Thema: geteilte Treuegeberschaft
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Re: geteilte Treuegeberschaft

Ev. ein Ratschlag - statt einem Treuhänder kann man auch eine Bankgarantie verlangen. Bei Bankgarantien kann man vertrauen, dass die Zahlung klappt.
von isidoro
02.07.2022, 16:07
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wasser schöpfen
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Re: Wasser schöpfen

Es kann sein, dass schöpfen alles ist was über das Trinken hinausgeht. D.h. Mensch und Tier können ohne Bewilligung trinken. Alles andere wäre bei der örtlichen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat nachzufragen.
von isidoro
20.12.2021, 16:30
Forum: Recht Allgemein
Thema: Vereinsrecht: Einblick in Vereinskasse
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Re: Vereinsrecht: Einblick in Vereinskasse

Grundsätzlich muss jeder Verein im Vereinsregister (bei der örtl. Bezirkshauptmannschaft) eingetragen sein. Also mit dem Mitgliedsausweis zur Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat und dort nach den Statuten fragen. Sollte bei der BH keine Eintragung sein, kann der zuständige Beamte beim Land nachfra...
von isidoro
31.10.2021, 11:44
Forum: Recht Allgemein
Thema: Zypern Wohnsitz und Zweitwohnsitz in Österreich?
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Re: Zypern Wohnsitz und Zweitwohnsitz in Österreich?

Die Gemeinde kann eine jährliche Zweitwohnsitzabgabe vorschreiben.
von isidoro
24.04.2021, 17:55
Forum: Recht Allgemein
Thema: Schmutzwasser auf Fremden Grund
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Re: Schmutzwasser auf Fremden Grund

Zur Gemeinde gehen und nachfragen ob für die befestigte Fläche (Parkplatz) eine Baubewilligung vorliegt. Wenn ja, dann muss in diesem Bescheid die Entsorgung vom Schmutzwasser geregelt sein. Sollte keine Bewilligung vorliegen, dann stellen Sie bei der Gemeinde den Antrag, dass ein Verfahren nach der...
von isidoro
06.03.2021, 10:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: Umwidmung in Bauland OÖ
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Re: Umwidmung in Bauland OÖ

Man kann nichts tun - die derzeitigen Raumordnungsgesetze werden alle an das EU Recht angeglichen, das ÖEK wird nur vorgeschoben. Es ist zu erwarten, dass es in Ihrem Fall (Umwidmung von landw. Gründen außerhalb eines Siedungszentrums) keine Baulandwidmung mehr geben wird. Als Lösungsmöglichkeit wir...
von isidoro
13.02.2021, 11:48
Forum: Recht Allgemein
Thema: § 20 K-BauV Abwässer und Niederschlagswässer
Antworten: 7
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Re: § 20 K-BauV Abwässer und Niederschlagswässer

Grundsätzlich kommt der § 20 der K-BauV nur zur Anwendung, wenn von Seiten der Gemeinde keine Entsorgungsmöglichkeit angeboten wird. d.h. wenn die Gemeinde keine Kanalisationsanlage für häusliche Abwässer (Küche, Bad, Klo u.s.w.) und keine Kanalisationsanlage für Oberflächenwässer hat bzw. wenn man ...
von isidoro
30.01.2021, 11:42
Forum: Recht Allgemein
Thema: Zweitwohnsitzabgabegesetz
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Re: Zweitwohnsitzabgabegesetz

Wenn der Angehörige B - oder eine sonstige Person keinen H a u p t w o h n s i t z in der Eigentumswohnung in Kärnten hat, dann ist eine Zweitwohnsitzabgabe für die Eigentumswohnung zu entrichten. Weiters muss in solch einen Fall in Kärnten auch eine pauschalierte Ortstaxe und eine pauschalierte Näc...
von isidoro
28.12.2020, 11:11
Forum: Recht Allgemein
Thema: Flächenwidmung
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Re: Flächenwidmung

Grundsätzlich hat nach jeder Neuwahl des Gemeinderates auch eine Überprüfung des Flächenwidmungsplanes zu erfolgen. Da bei einer Änderung oder Berichtigung alle Behörden bzw. alle Infrastrukturen zu hören sind, dauert diese Überprüfung zumindest ein bis 2 Jahre. In diesen Rahmen können auch Berichti...
von isidoro
27.12.2020, 17:32
Forum: Recht Allgemein
Thema: TINY Haus
Antworten: 13
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Re: TINY Haus

Ich würde einmal bei der Gemeinde ein Vorprüfungsverfahren (gleich wie ein Bauantrag jedoch braucht der Grundeigentümer noch nicht zustimmen) beantragen und gleichzeitig bitten, welche Auflagen für eine positive rechtliche Bewilligung noch fehlen bzw. was berichtigt oder abgeändert werden muss. Da d...
von isidoro
02.12.2020, 20:59
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kostenersatz bei Bauverhandlung die erst vor Ort abgesagt wird?
Antworten: 2
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Re: Kostenersatz bei Bauverhandlung die erst vor Ort abgesagt wird?

Da die Bauverhandlung nicht stattgefunden hat würde ich beim Magistrat schriftlich einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides über die Absage beantragen. Die Baubehörde muss dann über diesen Antrag b e s c h e i d m ä ß i g entscheiden. Wenn man sich weigert bescheidmäßig abzusprechen, müssen Sie e...
von isidoro
06.11.2020, 21:37
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?
Antworten: 6
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Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

wenn man über 65 ist, darf man arbeiten solange es möglich ist. Johannes Heesters hat z.B. mit 105 Jahren den Gottvater in Jedermann (Hugo v. Hofmannsthal) im alten Schauspielhaus in Stuttgart gespielt. Das war im Jahr 2009
von isidoro
15.10.2020, 21:15
Forum: Recht Allgemein
Thema: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?
Antworten: 4
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Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

Eigentlich ist die Zuständigkeit recht einfach. Regel Nr. 1 wenn keine Behörde zuständig ist, ist immer die Gemeinde od. der Bürgermeister zuständig. Regel Nr. 2 die Gemeinde od. der Bürgermeister kann wenn er nicht selbst zuständig ist, die Auskunft geben, wer zuständig ist - z.B. die Polizei, das ...
von isidoro
04.06.2020, 11:08
Forum: Recht Allgemein
Thema: Forstweg
Antworten: 2
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Re: Forstweg

Damit ein Forstweg errichtet werden kann, muss eine Bewilligung vorliegen, ansonsten ist es ein Schwarzbau. Als Baubehörde kommt entweder die Bezirksverwaltungsbehörde (BH) oder die Agrarbezirksbehörde in Frage. Anscheinend wird der Forstwegebau nicht nach den Bauvorschriften errichtet. Da eine Gefa...