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von isidoro
27.10.2019, 08:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frostschaden-Wasserverlust
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Re: Frostschaden-Wasserverlust

Grundsätzlich schreiben die Gemeinden nur Gebühren bei Frostschäden vor, wenn ihrerseits Kosten entstanden sind und ein Verursacher festgestellt wurde. Warum ist der Mehrverbrauch bei anderen Wasserbeziehern durch Ihren Frostschaden entstanden? Es ist schwer vorstellbar, dass die 100 Häuser durch ei...
von isidoro
25.10.2019, 11:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frostschaden-Wasserverlust
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Re: Frostschaden-Wasserverlust

Ohne nähere Angaben kann man die Frage nicht beantworten. z.B. wer ist der Wasserversorger - Privater oder Gemeinde, wer ist für die Erhaltung des Wassernetzes bzw. für die Frostsicherheit der Wasseruhr und der angeblichen Subzähler (1512 m3) zuständig (entweder der Grundstückseigentümer oder der Ve...
von isidoro
02.10.2019, 20:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage
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Re: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage

Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob ein Arbeitsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen wurde. (Vertragsbedienstete, Beamter oder Aushilfe). Es gibt 9 Bundesländer und jedes Bundesland hat für die Gemeindebediensteten eine eigene Regelung (Gemeindebedienstetengesetz). Diese Gesetze waren bis zum EU-Bei...
von isidoro
25.09.2019, 11:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hausbeschau vom Abwasserverband
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Re: Hausbeschau vom Abwasserverband

Abwasserverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, dh sie können nur unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch staatliche Verwaltungsakte errichtet und wieder aufgelöst werden. Die Tätigkeit des jeweiligen Abwasserverbandes wird in einer Satzung geregelt, die ins...
von isidoro
15.09.2019, 11:53
Forum: Verfassungsrecht
Thema: ABGB
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Re: ABGB

Bei der Jagd ist grundsätzlich zwischen der Eigenjagd und der Gemeindejagd zu unterscheiden. Es gibt Eigenjagden mit Pachtverträgen und Gemeindejagden mit Pachtverträgen. In diesen Verträgen sollten auch die Wildschäden geregelt sein. Besteht keine Regelung so gelten die Bestimmungen des Landesjagdg...
von isidoro
07.09.2019, 20:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wer exekutiert eine Gemeindeverordnung?
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Re: Wer exekutiert eine Gemeindeverordnung?

Grundsätzlich ist zu prüfen, ob in diesem Fall die ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde zuständig ist. Da angeblich ein Industriezentrum in der Nähe ist, können hier andere Vorschriften gelten. Es kann auch sein, dass eine gewisse Lärmbelästigung zumutbar ist, z.B. der stündliche Glockenschlag e...
von isidoro
13.08.2019, 15:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: unterschiedliche Hauptwohnsitze bei aufrechter Ehe
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Re: unterschiedliche Hauptwohnsitze bei aufrechter Ehe

Es kann Vor- und Nachteile geben, das hängt immer davon ab, auf welcher Seite man steht. Z.B. hat ein Ehepartner mit den unterschiedlichen Meldezetteln einen amtlichen Nachweis, dass die Ehe zwischen Tisch und Bett getrennt war. Daher kann man nach ca. 2 Jahren problemlos die Scheidung einreichen bz...
von isidoro
15.04.2019, 16:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungsanteil an Bruder verkaufen
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Re: Wohnungsanteil an Bruder verkaufen

Unter Geschwistern sollte man die ganze Sache nicht zu sehr verkomplizieren. Ich würde einfach zu meinen Bruder sagen, Bruder ich will € 40.000,-- (oder was die Sache halt Wert ist) für den 1/2 Anteil von der Wohnung und den ganzen Krims-Krams, Zahlungen und Geschreibsl erledigst du, natürlich den K...
von isidoro
11.04.2019, 11:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: §19a ASVG finanzonline
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Re: §19a ASVG finanzonline

Stimmt alles, Sie bekommen 50 % von den Soz.Versicherungsbeiträgen max. € 400,-- vom Finanzamt zurück.
von isidoro
06.03.2019, 20:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Servitut - Weg
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Re: Servitut - Weg

Hier sind sehr viel offene Fragen - welcher Weg ist das, ein öffentlicher oder privater, im welchem Verhältnis stehen sie zum Grundeigentümer des Weges, gibt es eine Wegordnung u.v.mehr. Da offenbar ein Bau von der Gemeinde bewilligt wurde, muss der Bauwerber eine Zufahrt bekanntgegeben haben. Anson...
von isidoro
01.02.2019, 11:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Probleme mit Gemeinde
Antworten: 1
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Re: Probleme mit Gemeinde

Grundsätzlich würde ich einmal beim Amtsleiter nachfragen. Rechtlich gesehen ist es wahrscheinlich in der Gemeinde üblich, dass der Flächenwidmungsplan nur einmal in ca. 4 - 6 Jahren behandelt wird. Es ist auch möglich, dass die Gemeinde zu viel gewidmete Flächen hat und daher keine neuen Widmungen ...
von isidoro
02.11.2018, 18:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wassernutzungsrecht
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Re: Wassernutzungsrecht

Wenn man Klarheit schaffen will, muss man zur zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat gehen und dort bei der Wasserrechtsabteilung nachfragen, ob die Angaben vom Nachbarn stimmen. Sofern die Brunnen oder Wasseranlage nicht "schwarz" errichtet wurde, sind im sog. Wasserbuch alle Wasservorko...
von isidoro
14.09.2018, 11:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Liegenschaftsrecht
Antworten: 7
Zugriffe: 734

Re: Liegenschaftsrecht

so einfach ist das nicht, es hängt von vielen Vorfragen ab. Da das Grundstück bisher unbebaut war und jetzt bebaut wird, muss es eine Bauverhandlung gegeben haben. Bei dieser Zusammenkunft mit den Eigentümern bzw. Bauwerbern, Anrainern u.s.w. sind solche Probleme zu behandeln. Grundsätzlich ist einm...
von isidoro
30.07.2018, 16:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hauskauf: Wie Anteile im Grundbuch regeln, bei Patchwork-Familie??
Antworten: 8
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Re: Hauskauf: Wie Anteile im Grundbuch regeln, bei Patchwork-Familie??

Ich hätte diese Probleme wie folgt gelöst: Meine Eigentumswohnung hätte ich nicht verkauft, sondern meiner Tochter bei Volljährigkeit übergeben (bis das Haus fertig renoviert ist wird ja die Unterkunft noch gebraucht bzw. wenn alle Stricke nicht halten haben Sie einen Unterschlupf, bzw. Ihre Tochter...
von isidoro
08.07.2018, 21:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Modellbau im Garten genehmigungspflichtig?
Antworten: 2
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Re: Modellbau im Garten genehmigungspflichtig?

Ob der Modellbau im Garten genehmigungspflichtig ist, wird in erster Linie vom örtlichen Bebauungsplan der Gemeinde abhängig sein. Ich würde sagen, anzeigepflichtig bei der Gemeinde vor Baubeginn (Bau- und Feuerpolizei) wird es immer sein. Dort wird dann festgestellt, ob die Gemeinde oder die Bezirk...