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von isidoro
01.03.2020, 11:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Forderung an Erben nach Einantwortung?
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Re: Forderung an Erben nach Einantwortung?

Da ist wohl etwas nicht richtig gelaufen. Wenn jemand 2016 stirbt und die 6 Erben, bzw. der Kurator oder Notar bis 2019 nicht um die Energierechnung bzw. Betriebskosten einer Wohnung, (vor dem Inkasso muss es ja Rechnungen und Mahnungen gegeben haben) sondern sich nur um den Erlös kümmern, kann nich...
von isidoro
25.02.2020, 08:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kaufvertrag - Verzögerung der Wohnungsfertigstellung
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Re: Kaufvertrag - Verzögerung der Wohnungsfertigstellung

Ich nehme an, dass der Bauherr den Kaufpreis oder die Teilzahlungen zu bestimmten Terminen einfordern will. Damit Sie mit den Zahlungen abgesichert sind, würde ich wechselseitig eine Bankgarantie (welche bei nicht termingerechter Fertigstellung eingelöst werden kann) im Vertrag vorschlagen. Ev. kann...
von isidoro
16.12.2019, 20:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Haftplicht
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Re: Haftplicht

Es ist zu prüfen wie die Geländeveränderung zustande gekommen ist (bauliche Veränderung, Katastrophe usw.) und war für diesen Eingriff eine Bewilligung bzw. ein Bescheid nach einem Verwaltungsgesetz (Wasserrechts-, Baurechts-, Flur-, Forst-, Straßen-, Naturschutz- Katastrophengesetze u.s.w.) erforde...
von isidoro
10.12.2019, 18:44
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechnungausstellung
Antworten: 5
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Re: Rechnungausstellung

Es ist richtig, dass die ärztlichen Leistungen steuerfrei sind, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (sog. Schönheitsoperationen) sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Weiters sind auch ärztliche Eingriffe oder Operationen ste...
von isidoro
27.10.2019, 08:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frostschaden-Wasserverlust
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Re: Frostschaden-Wasserverlust

Grundsätzlich schreiben die Gemeinden nur Gebühren bei Frostschäden vor, wenn ihrerseits Kosten entstanden sind und ein Verursacher festgestellt wurde. Warum ist der Mehrverbrauch bei anderen Wasserbeziehern durch Ihren Frostschaden entstanden? Es ist schwer vorstellbar, dass die 100 Häuser durch ei...
von isidoro
25.10.2019, 11:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frostschaden-Wasserverlust
Antworten: 3
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Re: Frostschaden-Wasserverlust

Ohne nähere Angaben kann man die Frage nicht beantworten. z.B. wer ist der Wasserversorger - Privater oder Gemeinde, wer ist für die Erhaltung des Wassernetzes bzw. für die Frostsicherheit der Wasseruhr und der angeblichen Subzähler (1512 m3) zuständig (entweder der Grundstückseigentümer oder der Ve...
von isidoro
02.10.2019, 20:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage
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Re: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage

Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob ein Arbeitsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen wurde. (Vertragsbedienstete, Beamter oder Aushilfe). Es gibt 9 Bundesländer und jedes Bundesland hat für die Gemeindebediensteten eine eigene Regelung (Gemeindebedienstetengesetz). Diese Gesetze waren bis zum EU-Bei...
von isidoro
25.09.2019, 11:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hausbeschau vom Abwasserverband
Antworten: 1
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Re: Hausbeschau vom Abwasserverband

Abwasserverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, dh sie können nur unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch staatliche Verwaltungsakte errichtet und wieder aufgelöst werden. Die Tätigkeit des jeweiligen Abwasserverbandes wird in einer Satzung geregelt, die ins...
von isidoro
15.09.2019, 11:53
Forum: Verfassungsrecht
Thema: ABGB
Antworten: 4
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Re: ABGB

Bei der Jagd ist grundsätzlich zwischen der Eigenjagd und der Gemeindejagd zu unterscheiden. Es gibt Eigenjagden mit Pachtverträgen und Gemeindejagden mit Pachtverträgen. In diesen Verträgen sollten auch die Wildschäden geregelt sein. Besteht keine Regelung so gelten die Bestimmungen des Landesjagdg...
von isidoro
07.09.2019, 20:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wer exekutiert eine Gemeindeverordnung?
Antworten: 2
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Re: Wer exekutiert eine Gemeindeverordnung?

Grundsätzlich ist zu prüfen, ob in diesem Fall die ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde zuständig ist. Da angeblich ein Industriezentrum in der Nähe ist, können hier andere Vorschriften gelten. Es kann auch sein, dass eine gewisse Lärmbelästigung zumutbar ist, z.B. der stündliche Glockenschlag e...
von isidoro
13.08.2019, 15:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: unterschiedliche Hauptwohnsitze bei aufrechter Ehe
Antworten: 1
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Re: unterschiedliche Hauptwohnsitze bei aufrechter Ehe

Es kann Vor- und Nachteile geben, das hängt immer davon ab, auf welcher Seite man steht. Z.B. hat ein Ehepartner mit den unterschiedlichen Meldezetteln einen amtlichen Nachweis, dass die Ehe zwischen Tisch und Bett getrennt war. Daher kann man nach ca. 2 Jahren problemlos die Scheidung einreichen bz...
von isidoro
15.04.2019, 16:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungsanteil an Bruder verkaufen
Antworten: 2
Zugriffe: 691

Re: Wohnungsanteil an Bruder verkaufen

Unter Geschwistern sollte man die ganze Sache nicht zu sehr verkomplizieren. Ich würde einfach zu meinen Bruder sagen, Bruder ich will € 40.000,-- (oder was die Sache halt Wert ist) für den 1/2 Anteil von der Wohnung und den ganzen Krims-Krams, Zahlungen und Geschreibsl erledigst du, natürlich den K...
von isidoro
11.04.2019, 11:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: §19a ASVG finanzonline
Antworten: 1
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Re: §19a ASVG finanzonline

Stimmt alles, Sie bekommen 50 % von den Soz.Versicherungsbeiträgen max. € 400,-- vom Finanzamt zurück.
von isidoro
06.03.2019, 20:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Servitut - Weg
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Re: Servitut - Weg

Hier sind sehr viel offene Fragen - welcher Weg ist das, ein öffentlicher oder privater, im welchem Verhältnis stehen sie zum Grundeigentümer des Weges, gibt es eine Wegordnung u.v.mehr. Da offenbar ein Bau von der Gemeinde bewilligt wurde, muss der Bauwerber eine Zufahrt bekanntgegeben haben. Anson...