Forum Recht

Gemeindeverbände besitzen - im Gegensatz zu Verwaltungsgemeinschaften - Rechtspersönlichkeit . Der mehrheitliche Beschluss des Verbandes ist daher rechtlich bindend, wobei sich Präsenz - und Konsensquorum aus der Satzung ergeben. Wenn eine Gemeinde nun aus der Reihe tanzt und - abweichend vom Verban...

Mangels Kenntnis des genaues SV und der zu erbringenden Leistung, kann ich dazu nur antworten, dass sich das klar aus § 13 Abs 1 BVergG ergibt: "....Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, der vom Auftraggeber voraussichtlich zu ZAHLEN ist......" Da unbare Leistungen nicht zu zahlen sind, sind diese mM auch n...

Hallo! Der Unternehmer hat ein Skonto in Höhe von 2 % zugesagt jedoch verabsäumt, eine Skontofrist anzugeben. Meines Erachtens ist ein Skonto untrennbar mit der Skontofrist verbunden und beide müssen - mangels gesetzlicher Bestimmungen - vereinbart werden. Der Betrag wurde nun innerhalb der üblichen...