Forum Recht

Ja, das könnten Sie machen.
Bestenfalls zieht er seine Klage zurück.

Und: Den Teil der AGB können Sie neben dem der Nicht-Verlängerung im Einspruch (vorab per Fax senden) mitzitieren: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches...

Simone Neubauer hat geschrieben:Servus,

Ich habe es leider versäumt mit meinem Chef darüber zu sprechen und bin mir nun nicht sicher, ob dieser Vertrags wirksam ist?

Haben sie denn einen Auftrag von Ihrem Chef erhalten?
Wenn ja, für welches Geschäft?

Nein.

Zuerst lesen, dann posten.

ad b)
Ich denke, die Frage bezieht sich auf die Möglichkeit, einen Fortführungsantrag zu stellen. Dies wird üblicherweise im Zuge der Einstellung des Ermittlungsvefahrens dem "Opfer" mitgeteilt.

Nachzulesen unter:
http://www.jusline.at/195._Antrag_auf_F ... _StPO.html

Ich persönlich würde es so machen: Einspruch. Begründung: „Da ich nach § 1 KSchG ein Verbrauchergeschäft geschlossen habe, wäre ein Klage nach § 14 KSchG iVm § 88 JN nur an meinem Wohnsitz in Österreich zulässig. Weiters ist der Anspruch unbegründet, da die automatische Vertragsverlängerung ohne vor...

Ich meinte das Impressum Ihrer HP.

Wie lautete das Impressum der HP?

Georg hat geschrieben:
-> § 14 KSchG. Gerichtsstand des Kunden, gilt nur Verbraucher. Homepage betreiben, spricht gegen Verbraucherbegriff. Grundsätzlich Klage aus D zulässig.

MG hat geschrieben:@Georg: Jeder, der eine hompage hat, ist Unternehmer?

Das ist der feine Unterschied.

Herr Janda was machen Sie mit Ihrer Homepage?

Hank hat geschrieben: Da eben die insgesamte Kultur bei uns fehlt, wird das Internet als solches eher als rechtsfreier und nicht als Frei-Raum gesehen.

Herr Pilz wollte keine professionelle Kultur-Abhandlung von Günther Paal.

. Habe denen immer wieder genantwortet, das ich fuer ein Jahr die Homepage haben wollte und nicht mehr und weniger. ->Schriftverkehr könnte als nachweis für kündigung dienen, zB. "Wir fordern Sie auf zu bezahlen.......andernfalls gekündigt wird." Der Punkt wird sein, dass der Vertrag gem. den AGBs ...

Meine Empfehlungen: HOLOUBEK/KASSAI/TRAIMER, Grundzüge des Rechts der Massenmedien, 4. Aufl., 2010, Springer Notes ISBN: 978-3-7091-0350-0 http://www.springer.com/law/international/book/978-3-7091-0350-0 sowie http://www.springer.com/business+%26+management/business+information+systems/book/978-3-21...

Da dürfte die nächtliche Müdigekit zugeschlagen haben.
Wie sieht Ihre Lösung aus?

Die Bestimmung soll klar legen, dass Schaeden, die durch die KFZ-Haftpflicht abgedeckt waeren , nicht durch die HH Vers. getragen werden. Daher ja auch die Einschr. Kennzeichen etc. Weil das an das EKHG anknuepft. Das Einladen eines Koffers in den PKW durch einen Dritten faellt mM nicht unter den H...