Forum Recht

und was ist mit der unschuldsvermutung gemäß art. 6 abs. 2 ermk? dort heißt es doch, dass man so lange unschuldig ist, bis der verstoß nachgeiesen ist. durch die fehlende mitwirkung des angeklagten ist jedoch das begehen des verstoßes nicht erwiesen, sodass er als unschuldig gelten dürfte und allenf...

Hallo, ich bin aus Deutschland und habe mal eine Frage zur Rechtslage in Österreich: Angenommen, ein deutscher Fahrzeughalter bekommt Bescheid, dass sein Fahrzeug in Österreich ordnungswidrig abgestellt war. Da er selbst nicht der Lenker ist, zahlt der Halter nicht. Er wird nun aufgefordert, den Len...