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von schanzenpeter
16.04.2021, 20:16
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abschleppung gerechtfertigt?
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Re: Abschleppung gerechtfertigt?

Ich sehe überhaupt, dass in der Kurzparkzone während der Kurzparkzeiten das Halten und Parken verboten ist.
das ist doch widersprüchlich? Oder sehe ich das falsch? Nur LKW dürfen parken, wenn sie die Parkgebühr bezahlen?
von schanzenpeter
16.04.2021, 20:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: OÖ : Grillplatz an Grundstücksgrenze möglich?
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Re: OÖ : Grillplatz an Grundstücksgrenze möglich?

Das war nicht wirklich meine Ansicht, ich habe wiedergegeeben, was ich tatsächlich in der Nachbarschaft gesehen habe. Der "böse" Nachbar hat schließlich Recht bekommen. deshalb mein Beitrag.
von schanzenpeter
16.04.2021, 17:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: OÖ : Grillplatz an Grundstücksgrenze möglich?
Antworten: 5
Zugriffe: 133

Re: OÖ : Grillplatz an Grundstücksgrenze möglich?

Ich würde demWort "Grillplatz" mehr Beachtung schenken. Ich als Nachbar, würde mich hier im Forum schlau machen, was ich gegen die Geruchsbelästigung, den Rauch, der über mein Grundstück zieht und gar Funkenflug bei Windböen wehren kann.
von schanzenpeter
11.04.2021, 16:45
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abschleppung gerechtfertigt?
Antworten: 11
Zugriffe: 301

Re: Abschleppung gerechtfertigt?

Abschleppung wegen Parken im Parkverbot scheint mit übertrieben - normalerweise gibt es eine Strafe bzw. Anzeige. Vielleicht war der Abschleppgrund ein anderer? Verkehrsbehindert abgestellt?
Beim ersten Foto sieht man nicht, wo das Auto tatsächlich geparkt hat.
von schanzenpeter
01.03.2021, 16:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autositze reinigen auf der Straße
Antworten: 6
Zugriffe: 471

Re: Autositze reinigen auf der Straße

Hallo, ich habe dazu auch eine Frage.
Mein Auto parkt tags und nachts am Straßenrand. Darf ich es mit einem Wasserschlauch abrpritzen? Autowaschen ist auf öffentliclhen Straßen verboten. Aber wenn es regnet, wäscht der Regen auch den Staub vom Auto.
von schanzenpeter
13.02.2021, 20:10
Forum: Mietrecht
Thema: Eigentum behalten trotz Genossenschaftswohnung?
Antworten: 8
Zugriffe: 657

Re: Eigentum behalten trotz Genossenschaftswohnung?

Nicht nur das Mietrech, sondern das Wiener Wohnbauförderungsgesetz käme zur Anwendung: Auszug: § 11. (1) Geförderte Wohnungen dürfen nur von begünstigten Personen in Benützung genommen werden. Begünstigt ist eine Person 1. welche die erweisliche oder aus den Umständen hervorgehende Absicht hat, auss...
von schanzenpeter
08.02.2021, 21:20
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: nur Info-Frage: KFZ Unfall mit einem Luftfahrzeug
Antworten: 3
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Re: nur Info-Frage: KFZ Unfall mit einem Luftfahrzeug

Mich wundert, der Pasus "die versicherte Person". Normaleweise ist das KFZ versichert, egal, wer es lenkt.
von schanzenpeter
31.01.2021, 15:17
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: "Laserblocker" auf den eigenen Grundstück?
Antworten: 5
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Re: "Laserblocker" auf den eigenen Grundstück?

Normal werden Laserblocker eingesetzt, damit Radarmessungen mittels Laserpistole nicht möglich sind.
von schanzenpeter
05.01.2021, 19:22
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Beschilderung Ende 130km/h auf der S35
Antworten: 5
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Re: Beschilderung Ende 130km/h auf der S35

Das Bundesstraßengesetz kennt schon "Schnellstraßen".
von schanzenpeter
02.01.2021, 19:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Einkommenssteuer für Zivildienstbezüge & Endbesteuerte Kapitalerträge
Antworten: 4
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Re: Einkommenssteuer für Zivildienstbezüge & Endbesteuerte Kapitalerträge

Meines Wissens beziehen Familienbeilfe normalerweise die Eltern und nicht das Kind. Bei der Einkommenssteuererklärung des Kindes hat sie daher keine Bedeutung.
Bitte aber nochmals Rat bei versierterem Steuerkundigenn einholen!
von schanzenpeter
09.12.2020, 11:33
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Regierungsprogramm 2020 einklagbar
Antworten: 6
Zugriffe: 848

Re: Regierungsprogramm 2020 einklagbar

Die Regierung kann bekanntgeben, dass sie beabsichtigt, in ihrer Periode eine bestimmte Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Da kann man nichts einklagen. Beschließen müssen das Gessetz dann die Abgeordnetenn zum Nationalrat und der Budesrat, die sogar eine Abänderung verlangen können. Wie lange das dauer...
von schanzenpeter
09.12.2020, 11:19
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Automatisch Vorrangstraße ohne Tafel
Antworten: 7
Zugriffe: 749

Re: Automatisch Vorrangstraße ohne Tafel

Den Begriff Hauptstraße gibt es in der StVO nicht. Viele bezeichnen die wichtigste Straße im Ort "Hauptstraße" das hat aber keine weitere Bedeutung. Wenn du das Verkehszeichen "Vorrang geben" vor dir hast, heißt das nicht automatisch, dass die querende Straße eine Vorrangstraße ist. Lediglich an die...
von schanzenpeter
06.12.2020, 19:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule
Antworten: 6
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Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

Die entsprechende Schulverordnung (COVID-19-Schulver-ordnung2020/21 (C-SchVO 2021/21) ) halte ich doch für aussagekräftiger, als Informationen aus dem Sozialministeriums. COVID-19-Schulver-ordnung2020/21 (C-SchVO 2021/21) - tritt in Kraft ab 7. Dezember 2020. § 9 Abs. 5 & § 23 C-SchVO 2020/21: Auszu...
von schanzenpeter
04.12.2020, 19:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule
Antworten: 6
Zugriffe: 844

Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

Es ist keinesfalls vorgesehen, dass SchülerInnen stundenlang Masken tragen. Auszug aus COVID-19Hygiene-, Präventions- und Verfahrensleitlinien für Gesundheits- und Bildungsbehörden: Verwendung von MNS! Die Schulleitung kann für Teile einer Unterrichtsstunde für bestimmte Schülerinnen und Schüler, Gr...
von schanzenpeter
27.11.2020, 12:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Partieller Pflichteilsverzichtsvertrag
Antworten: 3
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Re: Partieller Pflichteilsverzichtsvertrag

Möglicherweise hat der Stiefvater Nachkommen. Stirbt er, erbt deine Mutter mit den Stiefkindern. Stirbt dann deine Mutter, hättest du Anspruch auf das, was Deine Mutter vom Stiefvater geerbt hat. Das wollen die Erblasser verhindern, was ich auch verstehe. Das was der STiefvater in die Ehe eingebrach...