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- 17.04.2024, 15:11
- Forum: Mietrecht
- Thema: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen
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Re: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen
https://www.mietervereinigung.at/News/841/44146/Ausmalen-alles-was-Recht-ist
- 01.04.2024, 19:00
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Auto waschen auf Straße
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Auto waschen auf Straße
Autowaschen auf öffentlichem Grund (Straße) ist verboten. Mein Auto steht Tag und Nacht bei jeder Witterung - Regen- auf der Straße. dürfte ich den Saharastaub mit klarem Wasser abschwemmen oder muss ich warten, bis dies der nächste Regenguss macht? Bezieht sich das Verbot womöglich lediglich auf Wa...
- 12.02.2024, 13:02
- Forum: Mietrecht
- Thema: Bettwanzen Befall Wohnung
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Re: Bettwanzen Befall Wohnung
Hallo Daniel_Fragen: Wie hast du die Wanzen schließlich wegbekommen?
- 08.01.2024, 18:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Ergänzungsabgabe bei bestehnden Gebäuden
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Re: Ergänzungsabgabe bei bestehnden Gebäuden
https://www.baderlach.gv.at/Buergerservice/Informationen/Bauen_und_Wohnen/Aufschliessungsabgabe/Ergaenzungsabgabe
- 24.12.2023, 15:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Umkehrschluss bei Gesetzen
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Re: Umkehrschluss bei Gesetzen
Taxativ ist abschließend, vollständig oder erschopfend.
Demonstrativ ist nicht abgeschlossen, nicht vollständig
Demonstrativ ist nicht abgeschlossen, nicht vollständig
- 20.12.2023, 14:49
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rechtsanwendung & Gerichtsbarkeit: B-VG
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Re: Rechtsanwendung & Gerichtsbarkeit: B-VG
Da niemand antwortet, versuche ich es: Bin kein Jurist, sehe ihre Frage vielleicht unglücklich gewählt Ich, als Hausbesitzer, kann das Hausrecht anwenden. Die Polizistin, die ein Strafmandat ausstellt, wendet Gesetz an usw. Das Recht geht vom Volk aus – Art 1 B-VG. Beamte wirken auf Grund von Gesetz...
- 17.12.2023, 19:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Derogation
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Re: Derogation
Beispiele: 1, Alle diesem Bundesgesetz widersprechenden Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen treten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft.“ 2. „§ 4 des XY-Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 [oder mit Wirkung vom 1. Januar 2013] außer Kraft.“ Insbesondere werden dann § 1 ...
- 17.12.2023, 19:39
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?
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Re: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?
Nenad023: im ersten link lässt sich nicht ableiten, dass eine "Hauptstraße A" eine Vorrangstraße wäre (lediglich von besonderer Bedeutung, m.M. für den Straßenerhalter), im zweiten link sind alle "Hauptstraßen A" aufgelistet und da sind mehrheitlich sicher Straßen, die keine Vorrangstraßen sind, dab...
- 15.12.2023, 20:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 2526
Re: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?
Meine Recherche: Hauptstraßen A sind nicht automatisch Vorrangstraßen. Sogar Fußgängerzonen können eine" Hauptstraße A" sein. Z.B.; Graben, Haarhof usw.
- 09.12.2023, 12:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Beschwerdestelle - Polizeieinsätze
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Re: Beschwerdestelle - Polizeieinsätze
In Wien:
Bürgerinformation der Polizei
Telefon: 01-313 10-78 900
E-Mail: polizei-info-wien@polizei.gv.at
Webseite: www.polizei.gv.at
Bürgerinformation der Polizei
Telefon: 01-313 10-78 900
E-Mail: polizei-info-wien@polizei.gv.at
Webseite: www.polizei.gv.at
- 11.10.2023, 17:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erben zu gleichen Teilen
- Antworten: 5
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Re: Erben zu gleichen Teilen
Habe dazu nur folgendes gefunden: Hat der Verstorbene mehrere Personen unbestimmt als Erben eingesetzt, so erben sie zu gleichen Teilen. § 556. Hat der Verstorbene mehrere Personen als Erben zu bestimmten, die Verlassenschaft nicht erschöpfenden Erbteilen eingesetzt, so fällt der übrige Teil an die ...
- 05.10.2023, 01:12
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Stunden reduzieren - wie wird Lohn berechnet?
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Re: Stunden reduzieren - wie wird Lohn berechnet?
Nabs meint wohl: 2500 Brutto (Mit Überzahlung) aliquot 625,00. Wäre gerechter und nicht nur dne KV-Lohn aliquotieren.
- 03.10.2023, 05:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbrecht: Pflichten als Einzelrechtsnachfolger
- Antworten: 2
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Re: Erbrecht: Pflichten als Einzelrechtsnachfolger
§ 805 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Durch die Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung kann man das Risiko der Schuldenhaftung beschränken. Der Erbe haftet zwar weiterhin mit seinem eigenen Vermögen, aber nur mehr beschränkt mit dem Wert der Aktiva der Verlassenschaft und nur anteili...
- 28.09.2023, 12:24
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Radfahrer Vorrang, Nachrang
- Antworten: 4
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Re: Radfahrer Vorrang, Nachrang
BGBL Nr. I 18/2019 vom 6. März 2019. 1. April 2019 in Kraft:
Radfahrer haben nur mehr dann Wartepflicht nach der Fließverkehrsregel, wenn sie einen Radweg oder
einen Geh- und Radweg verlassen, der nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortgesetzt wird.
Radfahrer haben nur mehr dann Wartepflicht nach der Fließverkehrsregel, wenn sie einen Radweg oder
einen Geh- und Radweg verlassen, der nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortgesetzt wird.
- 14.08.2023, 13:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Mitgebrachte Wohnung, Stiefkinder, Erbe.....
- Antworten: 2
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Re: Mitgebrachte Wohnung, Stiefkinder, Erbe.....
Hallo Michel2: Wenn er derzeit Miete zahlt, ist das o.k. Aber anteilig? welche Miete zahlst du? Du schreibst, du hast das Haus gekauft? Wenn er sich jedoch an der Kreditrückzahlung beteiligt, sollte ihr eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, Das ist kein juristischer, aber ich denke guter R...