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von schanzenpeter
01.03.2021, 16:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autositze reinigen auf der Straße
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Re: Autositze reinigen auf der Straße

Hallo, ich habe dazu auch eine Frage.
Mein Auto parkt tags und nachts am Straßenrand. Darf ich es mit einem Wasserschlauch abrpritzen? Autowaschen ist auf öffentliclhen Straßen verboten. Aber wenn es regnet, wäscht der Regen auch den Staub vom Auto.
von schanzenpeter
13.02.2021, 20:10
Forum: Mietrecht
Thema: Eigentum behalten trotz Genossenschaftswohnung?
Antworten: 8
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Re: Eigentum behalten trotz Genossenschaftswohnung?

Nicht nur das Mietrech, sondern das Wiener Wohnbauförderungsgesetz käme zur Anwendung: Auszug: § 11. (1) Geförderte Wohnungen dürfen nur von begünstigten Personen in Benützung genommen werden. Begünstigt ist eine Person 1. welche die erweisliche oder aus den Umständen hervorgehende Absicht hat, auss...
von schanzenpeter
08.02.2021, 21:20
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: nur Info-Frage: KFZ Unfall mit einem Luftfahrzeug
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Re: nur Info-Frage: KFZ Unfall mit einem Luftfahrzeug

Mich wundert, der Pasus "die versicherte Person". Normaleweise ist das KFZ versichert, egal, wer es lenkt.
von schanzenpeter
31.01.2021, 15:17
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: "Laserblocker" auf den eigenen Grundstück?
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Re: "Laserblocker" auf den eigenen Grundstück?

Normal werden Laserblocker eingesetzt, damit Radarmessungen mittels Laserpistole nicht möglich sind.
von schanzenpeter
05.01.2021, 19:22
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Beschilderung Ende 130km/h auf der S35
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Re: Beschilderung Ende 130km/h auf der S35

Das Bundesstraßengesetz kennt schon "Schnellstraßen".
von schanzenpeter
02.01.2021, 19:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Einkommenssteuer für Zivildienstbezüge & Endbesteuerte Kapitalerträge
Antworten: 4
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Re: Einkommenssteuer für Zivildienstbezüge & Endbesteuerte Kapitalerträge

Meines Wissens beziehen Familienbeilfe normalerweise die Eltern und nicht das Kind. Bei der Einkommenssteuererklärung des Kindes hat sie daher keine Bedeutung.
Bitte aber nochmals Rat bei versierterem Steuerkundigenn einholen!
von schanzenpeter
09.12.2020, 11:33
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Regierungsprogramm 2020 einklagbar
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Re: Regierungsprogramm 2020 einklagbar

Die Regierung kann bekanntgeben, dass sie beabsichtigt, in ihrer Periode eine bestimmte Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Da kann man nichts einklagen. Beschließen müssen das Gessetz dann die Abgeordnetenn zum Nationalrat und der Budesrat, die sogar eine Abänderung verlangen können. Wie lange das dauer...
von schanzenpeter
09.12.2020, 11:19
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Automatisch Vorrangstraße ohne Tafel
Antworten: 3
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Re: Automatisch Vorrangstraße ohne Tafel

Den Begriff Hauptstraße gibt es in der StVO nicht. Viele bezeichnen die wichtigste Straße im Ort "Hauptstraße" das hat aber keine weitere Bedeutung. Wenn du das Verkehszeichen "Vorrang geben" vor dir hast, heißt das nicht automatisch, dass die querende Straße eine Vorrangstraße ist. Lediglich an die...
von schanzenpeter
06.12.2020, 19:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule
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Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

Die entsprechende Schulverordnung (COVID-19-Schulver-ordnung2020/21 (C-SchVO 2021/21) ) halte ich doch für aussagekräftiger, als Informationen aus dem Sozialministeriums. COVID-19-Schulver-ordnung2020/21 (C-SchVO 2021/21) - tritt in Kraft ab 7. Dezember 2020. § 9 Abs. 5 & § 23 C-SchVO 2020/21: Auszu...
von schanzenpeter
04.12.2020, 19:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule
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Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

Es ist keinesfalls vorgesehen, dass SchülerInnen stundenlang Masken tragen. Auszug aus COVID-19Hygiene-, Präventions- und Verfahrensleitlinien für Gesundheits- und Bildungsbehörden: Verwendung von MNS! Die Schulleitung kann für Teile einer Unterrichtsstunde für bestimmte Schülerinnen und Schüler, Gr...
von schanzenpeter
27.11.2020, 12:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Partieller Pflichteilsverzichtsvertrag
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Re: Partieller Pflichteilsverzichtsvertrag

Möglicherweise hat der Stiefvater Nachkommen. Stirbt er, erbt deine Mutter mit den Stiefkindern. Stirbt dann deine Mutter, hättest du Anspruch auf das, was Deine Mutter vom Stiefvater geerbt hat. Das wollen die Erblasser verhindern, was ich auch verstehe. Das was der STiefvater in die Ehe eingebrach...
von schanzenpeter
01.11.2020, 19:34
Forum: Mietrecht
Thema: Umbau Badezimmer
Antworten: 3
Zugriffe: 1208

Re: Umbau Badezimmer

Durch den Wasserrohrbruch oberhalb wurde die Badewanne zerstört?
von schanzenpeter
27.10.2020, 13:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?
Antworten: 6
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Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

Ist dann der Beamtenstatus völlig aufgehoben? bekommt er/sie dann eine ASVG-Pension? und Gebietskrankenkasse?
von schanzenpeter
26.10.2020, 17:06
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz
Antworten: 8
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Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

hallo Flieger, Bin kein Jurist, aber ich sehe das so: wenn du in Deutschland lebst, gibt es dort als Beschuldigter die Auskunftsverweigerungs- bzw. das Zeugenauskunftsverweigerungrecht. Daher würden die Deutschenn Behörden einen österreoichischen Vollstreckungsbeschluss nicht vollstrecken. Bezieht s...
von schanzenpeter
26.10.2020, 14:34
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz
Antworten: 8
Zugriffe: 4808

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

Flieger: Seltsame Ansicht, in Österreich das deutsche Recht anwenden wollen. Noch extrem seltsamer, zum Meineid gezwungen zu werden. Einfach die Wahrheit sagen, kommt offensichtlich nicht in Frage. Ich kann mich nicht erinnern und Aufzeichnunen führe ich nicht. So einfach wäre es, wenn man nicht unb...