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von schanzenpeter
12.08.2020, 19:50
Forum: Internetrecht
Thema: Patreon - Steuern?
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Re: Patreon - Steuern?

@Max:
Wo steht, dass eine Spende gemeinnützig sein muss?
Diese Antwort geht am Beitrag von Manannan vorbei.
Natürlich muss eine Spende nicht gemeinnützig sein, wenn sie aber nicht gemeinnützig ist, dann muss dafür Einkommensteuer bezahlt werden.
So verstehe ich Manannan.
von schanzenpeter
22.07.2020, 20:05
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht
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Re: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

Bei Parken auf Privatgrund gibt es "Strafzettel"? ich dachte Privatklage?
Jetzt wäre es schon Zeit, zu erfahren, weshalb gestraft wurde.
von schanzenpeter
22.07.2020, 18:06
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht
Antworten: 9
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Re: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

StVO §24 (3) a: interpretiere ich, dass das Parken auf der gelben Zickzack-Linie verboten ist nicht aber davor oder dahinter.
allerdings sehe ich den Sinn dieser Zickzack-Linie an dieser Stelle nicht.
von schanzenpeter
19.07.2020, 22:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Dringende Anfrage - Erbschaft - Testament
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Re: Dringende Anfrage - Erbschaft - Testament

Wenn das Testament maschinell geschrieben ist und nur vom Erblasser unterfertigt ist, ist es ungültig. Alle anderen Ihre Fragen sind somit niicht relevant.
von schanzenpeter
16.07.2020, 20:08
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Motorrad-Helm-Beleuchtung
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Re: Motorrad-Helm-Beleuchtung

Rotes Licht bedeutet Rücklicht, man darf nicht rechts überholen, sondern links. Das wärekatastrophal und daher Unfug.
nach vorne hat weisses Licht, nach hinten rotes Licht zu leuchten. blinkendes Licht zeigt Gefahrenstelle.
So hab ich es jedenfalls in Erinnerung.
von schanzenpeter
06.07.2020, 13:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zustellpflicht von RSB Briefen
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Re: Zustellpflicht von RSB Briefen

§ 17 ZustG Hinterlegung 1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldi...
von schanzenpeter
13.06.2020, 14:20
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Verkehrsrechtliche Frage
Antworten: 2
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Re: Verkehrsrechtliche Frage

Bei uns in Österreich gibt es die Begriffe "Servicestraße" und "Nebenstraße" in der Straßenverkehrsordnung nicht. Muss vielleicht einer die Spur wechseln, dann hat er Vorrang zu geben. Im übrigen gelten die Vorrangregeln wie sonst auch. Z.B. rechtskommender vor linkskommender usw. Jedenfalls gibt es...
von schanzenpeter
06.06.2020, 18:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Üble Nachrede
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Re: Üble Nachrede

An alles2: Der Kunde möchte wie ein König behandelt werden. Ja, aber auch ein König darf nicht alles, jedenfalls hat auch ein König höflich zuu sein.
von schanzenpeter
29.05.2020, 15:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: TINY Haus
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Re: TINY Haus

Der Link ist dir sicher nützlich. Was ich noch gehört habe, beim ständigen Wohnen muss das Grundstück aufgeschlossen sein (Kanal) usw. Es ist dann ein Haus, egal ob auf Rädern oder nicht. Das habe ich aber nur vom Hören-Sagen. In Deutschland ist es jedenfalls Pflicht. https://www.wohnwagon.at/tiny-h...
von schanzenpeter
24.05.2020, 19:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Tauschvertrag
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Re: Tauschvertrag

Oder auch Altlasten, die behördlich teuer saniert werdenn müssen.Teer, Öl, Fliegerbomben usw.
von schanzenpeter
23.05.2020, 16:39
Forum: Universitätsrecht
Thema: Täuschungsversuch Verjährung
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Re: Täuschungsversuch Verjährung

Mir gefällt der Satzbeginn: "Ich denke nicht..."
von schanzenpeter
14.05.2020, 18:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft
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Re: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft

Auch ich vermute, dass möglicherweise das Delikt des Betruges im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. Nicht jeder, durch einen anderen verursachten Schaden, ist ein Betrug. Skeptisch macht mich, dass der Betrug nicht belegt werden kann, sondern einen Zeugen braucht. Was soll das für ein Betrug sein?
von schanzenpeter
10.05.2020, 15:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachlassforderung
Antworten: 6
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Re: Nachlassforderung

"Privatvermögen" scheint mir nicht der richtige Ausdruck zu sein. Meiner Meinung wäre aus dem "ererbten Vermögen" richtiger?
Weil ich meine, Die Forderungen der Pfleger könnten ja das Erbvermögen übersteigen, das müssten die Erben aber nicht bezahlen?
Bitte um Aufklärung. Danke.
von schanzenpeter
08.05.2020, 12:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: wie heißt das entsprechende Gesetz?
Antworten: 2
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Re: wie heißt das entsprechende Gesetz?

Gesetzliche Grundlage:
§ 106 KFG 1967 Personenbeförderung
von schanzenpeter
05.03.2020, 19:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Amtsmissbrauch im Bauverfahren
Antworten: 5
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Re: Amtsmissbrauch im Bauverfahren

Tut mir leid, aber ich dachte auch, dass es sich um ein Gebäude handelt das schwarz errichtet worden ist und dann saniert wurde - neues Dach, neue Fenster etc. Und das Bauamt hat dabei irgenwie mitgeholfen. sorry.