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- 22.02.2023, 18:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu: § 25 StVO
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Re: Frage zu: § 25 StVO
Weil ein Quad eben kein einspuriges KFZ ist! Beim Anbringen des Hilfsmittels wird empfohlen, auf den Beleg oder was immer das Kennzeichen des Quad zu schreiben, dann ist es zumindest nicht für andere verwendbar. Wenn mit Bankomat bezahlt wurde, kann man den Kauf uU auch noch nachweisen.
- 06.05.2020, 19:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Strafanzeige anonym
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Re: Strafanzeige anonym
Grundsätzlich kann man das machen. Ob es zielführend ist, ist eine andere Frage, da der Anonymus ja im Verfahren und bei den Ermittlungen nicht als Zeuge zur Verfügung steht. Weiters gibt es niemand, der dann wo auch immer "nachdrücken" kann, wenn etwas verschleppt wird oder eventuell auch gar nicht...
- 06.05.2020, 18:47
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Organstrafmandat - Beleg
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Re: Organstrafmandat - Beleg
Sie können gegen ein Organmandat zwar kein ordentliches Rechtsmittel ergreifen. Sie können jedoch auf Grund einer Rechtswidrigkeit dagegen remonstrieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ermächtigtes Organg iS der StVO so ein Organmandat ausstellt. Sind sie da ganz sicher, dass das alles sein...
- 06.05.2020, 18:41
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Strafe - Dauerparken
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Re: Strafe - Dauerparken
Ich würde einen Vergleich mit dem Liegenschaftsverwalter anstreben, der Ihnen ja bekannt sein dürfte.
- 06.05.2020, 18:22
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Organstrafe Wien, Wien mit einem Rad auf dem Gehsteig
- Antworten: 5
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Re: Organstrafe Wien, Wien mit einem Rad auf dem Gehsteig
Von wem immer völlig korrekt erledigt. Halten und Parken und alles andere mit KFZ ist am Gehsteig auch nur teilweise verboten. Das Aufstellen des KFZ ist auch nicht iS der StVO (platzsparend und den baulichen oder markierten Vorgaben entsprechend). 36 Euro schnell zahlen und nicht drüber feilschen.
- 10.04.2019, 22:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eisenbahnaufsichtsorgane
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Re: Eisenbahnaufsichtsorgane
Ausweisen wird er sich dann, wenn er sie "beamtshandelt" und sie konkret seinen Ausweis verlangen. Erkennbar sind diese Organe normalerweise durch eine uniformähnliche Bekleidung und einem Abzeichen oder Ähnliches. Die Anweisungen sind zu befolgen, sonst wird es unangenehm und teuer, schlimmstenfall...
- 08.04.2016, 11:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 113 StGB
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§ 113 StGB
Gilt das auch für den Vorwurf eines erledigten Strafverfahren in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise, obwohl das schon erledigt ist?