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von Hank
23.03.2024, 01:29
Forum: Recht Allgemein
Thema: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
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Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum

...der eigene Wirkungsbereich einer Gemeinde umfasst eben auch die Befugnis zur eigenständigen Bestimmung des Ortsbildes bzw. Siedlungscharakters (Raumplanung) sowie die Besorgung der örtlichen Sicherheits- und Straßenpolizei speziell in Gemeinden mit viel Tourismus...
von Hank
04.03.2024, 03:33
Forum: Recht Allgemein
Thema: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?
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Re: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?

pacta sunt servanda - der Vertragspartner muss sich darauf verlassen können, dass ein einwandfrei zustande gekommener Vertrag eingehalten wird - daher immer vorher alles gut überlegen, sonst ist der Katzenjammer hinterher oft groß...
von Hank
24.02.2024, 22:47
Forum: Recht Allgemein
Thema: Forenhaftung (Host-Providerhaftung)
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Re: Forenhaftung (Host-Providerhaftung)

Die gesetzlichen Rechtsfolgen für unerlaubte Geschäfte sind unterschiedlich festgesetzt, die Sanktionen variieren bis hin zu Verwaltungsstrafen: § 1 UWG „Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen (z.B. Gesetzesumgehungen) vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann...
von Hank
18.02.2024, 20:26
Forum: Recht Allgemein
Thema: Vater verklagen wegen Vernachlässigung, Umgangsverweigerung und seelischer Schädigung
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Re: Vater verklagen wegen Vernachlässigung, Umgangsverweigerung und seelischer Schädigung

Wie wär’s einen Roman schreiben? 70.000 Bücher erscheinen pro Jahr im deutschsprachigen Raum voll von Kindheitstrauma und Familiendrama, denn die glückliche Familie gibt es bekanntlich nur in Witz & Werbung oder bei den Simpsons…
von Hank
13.02.2024, 09:56
Forum: Recht Allgemein
Thema: nachträglicher Punkteabzug bei Schularbeit - Schulrecht
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Re: nachträglicher Punkteabzug bei Schularbeit - Schulrecht

….überhaupt mehr in Lernmethoden investieren als in Prüfungskriterien ausreizen bzw. unterlaufen (Stichwort "Plagiate") - die Schulpsychologie-Bildungsberatung des Bildungsministeriums bietet hilfreiche Wegweiser und Lerntipps wie man zuhause effizienter und nachhaltiger lernen kann...
von Hank
02.02.2024, 21:22
Forum: Recht Allgemein
Thema: Filmen und Fotos während Operationen
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Re: Filmen und Fotos während Operationen

Welcher Gefahr könnte man sich als Patient bei einer OP-Doku ausgesetzt sehen?- Fußballer und Trainer z.B. sehen sich durch den Videobeweis (V.A.R.) oft hilflos einer Weltfremdheit und Willkür ausgesetzt…
von Hank
27.01.2024, 09:22
Forum: Recht Allgemein
Thema: Schadenersatz Autokauf
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Re: Schadenersatz Autokauf

…je nach Vertrag am ehesten Gewährleistungsansprüche, weil Schadenersatz wäre nur möglich, wenn der Übergeber schuldhaft und nachweislich den Mangel nicht vor Übergabe der Sache beseitigt hat…
von Hank
27.01.2024, 05:22
Forum: Recht Allgemein
Thema: Filmen und Fotos während Operationen
Antworten: 4
Zugriffe: 1126

Re: Filmen und Fotos während Operationen

…man könnte ev. ein Persönlichkeitsrecht für ein Selfie vom OP-Tisch bevor die Vollnarkose wirkt geltend machen, alles andere wäre Vertragsangelegenheit mit dem Klinikbetreiber…
von Hank
14.01.2024, 21:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: Garantiezeit? 1J?
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Re: Garantiezeit? 1J?

...der Nachweis, dass ein Produkt bereits beim Kauf mangelhaft war, ist immer schwierig und wenn das Unternehmen nicht einlenkt, hat man oft schon verloren; und bei geringen Beträgen, aber technisch komplexen Fragen ist der Gang vor Gericht kaum zu empfehlen: Streitwert 99,- Euro, Kostenrisiko 1. In...
von Hank
14.01.2024, 00:08
Forum: Recht Allgemein
Thema: Für wen hat das UWG seine Gültigkeit?
Antworten: 3
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Re: Für wen hat das UWG seine Gültigkeit?

...es geht um unerlaubte Weitergabe anvertrauter Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, egal durch wen - und außer dem UWG gibt es sowieso noch viele andere wirtschaftsstrafrechtliche Sondergesetze, die vermeintlich „kreative Geschäftspraktiken“ bestrafen - UrhG, BörsenG, KMG, PatG, MarkSchG…
von Hank
06.01.2024, 10:26
Forum: Recht Allgemein
Thema: Unterschied Individualbeschwerde / amtswegiges Verfahren
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Re: Unterschied Individualbeschwerde / amtswegiges Verfahren

Datenschutz ist ein (Super-)Grundrecht und die DSGVO ein heißes Eisen - bereits Meldungen wegen Bagatell-Verstößen, z.B. ein E-Mail ohne Rechtsgrundlage, können massive Schadenersatzansprüche und Bussgeldforderungen auslösen. "Amtswegiges Verfahren" klingt nach Anonymität für den Hinweisgeber, der a...
von Hank
06.01.2024, 09:38
Forum: Recht Allgemein
Thema: Garantiezeit? 1J?
Antworten: 9
Zugriffe: 1654

Re: Garantiezeit? 1J?

Man darf nicht gesetzliche Gewährleistungsfrist und freiwillige Garantieleistung des Herstellers (Verschleißteile sind meistens ausgenommen) verwechseln! Im ersten Jahr muss der Verkäufer nachweisen, dass die Ware in Ordnung war, im zweiten Jahr ist der Käufer beweispflichtig...
von Hank
30.12.2023, 08:26
Forum: Recht Allgemein
Thema: Bedeutung von Verbindlichkeit im rechtlichen Sinne
Antworten: 2
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Re: Bedeutung von Verbindlichkeit im rechtlichen Sinne

...es geht um die wahre und freie Einwilligung in einen Vertrag mit Leistung und Gegenleistung...
von Hank
30.12.2023, 08:18
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rechtsanwendung & Gerichtsbarkeit: B-VG
Antworten: 4
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Re: Rechtsanwendung & Gerichtsbarkeit: B-VG

…jeder, der in einem Rechtsstaat auf rechtlich gesichertem Weg sein Ziel erreichen will, wendet Recht an - im bürgerlichen Recht merkt man das nur nicht so, aber jeder Einkauf ist auch ein Vertrag nach dem ABGB…
von Hank
23.12.2023, 15:31
Forum: Recht Allgemein
Thema: Mehrere Probleme im Pferdestall
Antworten: 1
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Re: Mehrere Probleme im Pferdestall

…es ist eben nicht richtig zu glauben, die einzige Alternative zu einem guten Deal ist ein schlechter Deal. Fast immer ist es besser, keine Vereinbarung zu schließen und sich nach Alternativen umzusehen - das Ziel bei einem Vertragsabschluss muss immer eine Win-Win-Situation sein und nicht ein billi...