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- 03.04.2024, 22:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
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Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
mir ist neulich beim Stöbern ein ähnlicher Fall untergekommen: missglückter WC-Gang - mit Harndrang in die Bus-Windschutzscheibe, OGH 7ob 194/234
- 23.03.2024, 01:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
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Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
...der eigene Wirkungsbereich einer Gemeinde umfasst eben auch die Befugnis zur eigenständigen Bestimmung des Ortsbildes bzw. Siedlungscharakters (Raumplanung) sowie die Besorgung der örtlichen Sicherheits- und Straßenpolizei speziell in Gemeinden mit viel Tourismus...
- 04.03.2024, 03:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?
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Re: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?
pacta sunt servanda - der Vertragspartner muss sich darauf verlassen können, dass ein einwandfrei zustande gekommener Vertrag eingehalten wird - daher immer vorher alles gut überlegen, sonst ist der Katzenjammer hinterher oft groß...
- 24.02.2024, 22:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Forenhaftung (Host-Providerhaftung)
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Re: Forenhaftung (Host-Providerhaftung)
Die gesetzlichen Rechtsfolgen für unerlaubte Geschäfte sind unterschiedlich festgesetzt, die Sanktionen variieren bis hin zu Verwaltungsstrafen: § 1 UWG „Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen (z.B. Gesetzesumgehungen) vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann...
- 18.02.2024, 20:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vater verklagen wegen Vernachlässigung, Umgangsverweigerung und seelischer Schädigung
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Re: Vater verklagen wegen Vernachlässigung, Umgangsverweigerung und seelischer Schädigung
Wie wär’s einen Roman schreiben? 70.000 Bücher erscheinen pro Jahr im deutschsprachigen Raum voll von Kindheitstrauma und Familiendrama, denn die glückliche Familie gibt es bekanntlich nur in Witz & Werbung oder bei den Simpsons…
- 13.02.2024, 09:56
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: nachträglicher Punkteabzug bei Schularbeit - Schulrecht
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Re: nachträglicher Punkteabzug bei Schularbeit - Schulrecht
….überhaupt mehr in Lernmethoden investieren als in Prüfungskriterien ausreizen bzw. unterlaufen (Stichwort "Plagiate") - die Schulpsychologie-Bildungsberatung des Bildungsministeriums bietet hilfreiche Wegweiser und Lerntipps wie man zuhause effizienter und nachhaltiger lernen kann...
- 02.02.2024, 21:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Filmen und Fotos während Operationen
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Re: Filmen und Fotos während Operationen
Welcher Gefahr könnte man sich als Patient bei einer OP-Doku ausgesetzt sehen?- Fußballer und Trainer z.B. sehen sich durch den Videobeweis (V.A.R.) oft hilflos einer Weltfremdheit und Willkür ausgesetzt…
- 27.01.2024, 09:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Schadenersatz Autokauf
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Re: Schadenersatz Autokauf
…je nach Vertrag am ehesten Gewährleistungsansprüche, weil Schadenersatz wäre nur möglich, wenn der Übergeber schuldhaft und nachweislich den Mangel nicht vor Übergabe der Sache beseitigt hat…
- 27.01.2024, 05:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Filmen und Fotos während Operationen
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1334
Re: Filmen und Fotos während Operationen
…man könnte ev. ein Persönlichkeitsrecht für ein Selfie vom OP-Tisch bevor die Vollnarkose wirkt geltend machen, alles andere wäre Vertragsangelegenheit mit dem Klinikbetreiber…
- 14.01.2024, 21:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Garantiezeit? 1J?
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Re: Garantiezeit? 1J?
...der Nachweis, dass ein Produkt bereits beim Kauf mangelhaft war, ist immer schwierig und wenn das Unternehmen nicht einlenkt, hat man oft schon verloren; und bei geringen Beträgen, aber technisch komplexen Fragen ist der Gang vor Gericht kaum zu empfehlen: Streitwert 99,- Euro, Kostenrisiko 1. In...
- 14.01.2024, 00:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Für wen hat das UWG seine Gültigkeit?
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Re: Für wen hat das UWG seine Gültigkeit?
...es geht um unerlaubte Weitergabe anvertrauter Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, egal durch wen - und außer dem UWG gibt es sowieso noch viele andere wirtschaftsstrafrechtliche Sondergesetze, die vermeintlich „kreative Geschäftspraktiken“ bestrafen - UrhG, BörsenG, KMG, PatG, MarkSchG…
- 06.01.2024, 10:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unterschied Individualbeschwerde / amtswegiges Verfahren
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Re: Unterschied Individualbeschwerde / amtswegiges Verfahren
Datenschutz ist ein (Super-)Grundrecht und die DSGVO ein heißes Eisen - bereits Meldungen wegen Bagatell-Verstößen, z.B. ein E-Mail ohne Rechtsgrundlage, können massive Schadenersatzansprüche und Bussgeldforderungen auslösen. "Amtswegiges Verfahren" klingt nach Anonymität für den Hinweisgeber, der a...
- 06.01.2024, 09:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Garantiezeit? 1J?
- Antworten: 9
- Zugriffe: 1709
Re: Garantiezeit? 1J?
Man darf nicht gesetzliche Gewährleistungsfrist und freiwillige Garantieleistung des Herstellers (Verschleißteile sind meistens ausgenommen) verwechseln! Im ersten Jahr muss der Verkäufer nachweisen, dass die Ware in Ordnung war, im zweiten Jahr ist der Käufer beweispflichtig...
- 30.12.2023, 08:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bedeutung von Verbindlichkeit im rechtlichen Sinne
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Re: Bedeutung von Verbindlichkeit im rechtlichen Sinne
...es geht um die wahre und freie Einwilligung in einen Vertrag mit Leistung und Gegenleistung...
- 30.12.2023, 08:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rechtsanwendung & Gerichtsbarkeit: B-VG
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Re: Rechtsanwendung & Gerichtsbarkeit: B-VG
…jeder, der in einem Rechtsstaat auf rechtlich gesichertem Weg sein Ziel erreichen will, wendet Recht an - im bürgerlichen Recht merkt man das nur nicht so, aber jeder Einkauf ist auch ein Vertrag nach dem ABGB…