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- 09.05.2024, 02:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auslegung: §1062 ABGB
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Re: Auslegung: §1062 ABGB
...der Kaufvertrag jedenfalls folgt der Lehre von gültigem Titel (Rechtsgrund) und gültigem Modus (sachenrechtliche Übergabe), ansonsten entsteht kein gültiger Eigentumserwerb...
- 03.05.2024, 07:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auslegung: Art 6 StGG?
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Re: Auslegung: Art 6 StGG?
Tote Hand (lateinisch Manus mortua) ist die rechtliche Bezeichnung für das Eigentum von Korporationen wie der Kirche oder Stiftungen. Jedenfalls kann der VfGH auch bei Grundrechten mit formellem Gesetzesvorbehalt einschreiten, wenn der Gesetzgeber Ziele verfolgt, die keinesfalls als im öffentlichen ...
- 26.04.2024, 03:00
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- Thema: Brief von Inkasso bekommen
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Re: Brief von Inkasso bekommen
"In God we trust, all others pay cash" bzw. "In God we trust, all others bring data"...
- 19.04.2024, 03:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: $40b UrhG
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Re: $40b UrhG
...für junge innovative Wissenschaftler oder kleine, meist unterfinanzierte Forscherteams sind Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums oft existenzgefährdend - größere Unternehmen oder bekannte Wissenschaftler haben aber die notwendigen Ressourcen, um gegen Urheberrechtsverletzungen effektiv mi...
- 12.04.2024, 22:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antrag auf Datenlöschung - Paragraph 94 OöKAG , Abs. 3 - Art. 21 der Datenschutzverordnung
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Re: Antrag auf Datenlöschung - Paragraph 94 OöKAG , Abs. 3 - Art. 21 der Datenschutzverordnung
Der Gesundheitsbereich zählt bekanntlich zu den ineffizientesten Sektoren unserer Wirtschaft. Keiner weiss, was geleistet und wie es abgerechnet wird, das Qualitätsniveau ist uneinheitlich. Aber nicht nur das Gesundheitswesen ist eine Dunkelkammer - im ganzen System muss mehr Transparenz her durch V...
- 03.04.2024, 22:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
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Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
mir ist neulich beim Stöbern ein ähnlicher Fall untergekommen: missglückter WC-Gang - mit Harndrang in die Bus-Windschutzscheibe, OGH 7ob 194/234
- 23.03.2024, 01:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
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Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
...der eigene Wirkungsbereich einer Gemeinde umfasst eben auch die Befugnis zur eigenständigen Bestimmung des Ortsbildes bzw. Siedlungscharakters (Raumplanung) sowie die Besorgung der örtlichen Sicherheits- und Straßenpolizei speziell in Gemeinden mit viel Tourismus...
- 04.03.2024, 03:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?
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Re: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?
pacta sunt servanda - der Vertragspartner muss sich darauf verlassen können, dass ein einwandfrei zustande gekommener Vertrag eingehalten wird - daher immer vorher alles gut überlegen, sonst ist der Katzenjammer hinterher oft groß...
- 24.02.2024, 22:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Forenhaftung (Host-Providerhaftung)
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Re: Forenhaftung (Host-Providerhaftung)
Die gesetzlichen Rechtsfolgen für unerlaubte Geschäfte sind unterschiedlich festgesetzt, die Sanktionen variieren bis hin zu Verwaltungsstrafen: § 1 UWG „Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen (z.B. Gesetzesumgehungen) vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann...
- 18.02.2024, 20:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vater verklagen wegen Vernachlässigung, Umgangsverweigerung und seelischer Schädigung
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Re: Vater verklagen wegen Vernachlässigung, Umgangsverweigerung und seelischer Schädigung
Wie wär’s einen Roman schreiben? 70.000 Bücher erscheinen pro Jahr im deutschsprachigen Raum voll von Kindheitstrauma und Familiendrama, denn die glückliche Familie gibt es bekanntlich nur in Witz & Werbung oder bei den Simpsons…
- 13.02.2024, 09:56
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: nachträglicher Punkteabzug bei Schularbeit - Schulrecht
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Re: nachträglicher Punkteabzug bei Schularbeit - Schulrecht
….überhaupt mehr in Lernmethoden investieren als in Prüfungskriterien ausreizen bzw. unterlaufen (Stichwort "Plagiate") - die Schulpsychologie-Bildungsberatung des Bildungsministeriums bietet hilfreiche Wegweiser und Lerntipps wie man zuhause effizienter und nachhaltiger lernen kann...
- 02.02.2024, 21:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Filmen und Fotos während Operationen
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Re: Filmen und Fotos während Operationen
Welcher Gefahr könnte man sich als Patient bei einer OP-Doku ausgesetzt sehen?- Fußballer und Trainer z.B. sehen sich durch den Videobeweis (V.A.R.) oft hilflos einer Weltfremdheit und Willkür ausgesetzt…
- 27.01.2024, 09:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Schadenersatz Autokauf
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Re: Schadenersatz Autokauf
…je nach Vertrag am ehesten Gewährleistungsansprüche, weil Schadenersatz wäre nur möglich, wenn der Übergeber schuldhaft und nachweislich den Mangel nicht vor Übergabe der Sache beseitigt hat…
- 27.01.2024, 05:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Filmen und Fotos während Operationen
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2012
Re: Filmen und Fotos während Operationen
…man könnte ev. ein Persönlichkeitsrecht für ein Selfie vom OP-Tisch bevor die Vollnarkose wirkt geltend machen, alles andere wäre Vertragsangelegenheit mit dem Klinikbetreiber…
- 14.01.2024, 21:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Garantiezeit? 1J?
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Re: Garantiezeit? 1J?
...der Nachweis, dass ein Produkt bereits beim Kauf mangelhaft war, ist immer schwierig und wenn das Unternehmen nicht einlenkt, hat man oft schon verloren; und bei geringen Beträgen, aber technisch komplexen Fragen ist der Gang vor Gericht kaum zu empfehlen: Streitwert 99,- Euro, Kostenrisiko 1. In...